Recht & Steuern

Der BGH hat mit Urteil vom 14. März 2013 (Aktenzeichen III ZR 296/11) entschieden, dass einer Anlageberatungsgesellschaft die Pflicht obliegt, nur solche Handelsvertreter mit der Anlageberatung zu betrauen, von deren Zuverlässigkeit sie sich auf der Grundlage eines polizeilichen …

In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 25. Februar 2013 (Az.: 9 K 3960/12F) hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden, dass für die Vermittlung von Anteilen an geschlossenen Fonds auf dem Zweitmarkt keine Erlaubnis der BaFin nach dem Kreditwesengesetz (KWG) erforderlich ist.

Schmiergeldzahlungen zur Vorteilserlangung sind natürlich etwas, von dem sich jeder ordentliche Versicherungsmakler sofort distanzieren wird. Dabei lauert die Gefahr „Schmiergeld“ oft in Bereichen, in denen er es gar nicht vermutet. Gastbeitrag von Jens Reichow, Kanzlei Michaelis

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 01.02.2013 – 2-05 O 687/11 – die Klage eines Anlegers gegen seinen Berater abgewiesen. Es hat sich hierbei unter anderem mit der Frage beschäftigt, ob und wann der Prospekt ausgehändigt worden ist und wer dafür die sogenannte Beweislast …

Laut eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Beraterhaftung bei Verletzung der Prüfungspflichten, haften Anlageberater nicht, wenn sich später Positionen des Anlagekonzeptes als unzutreffend erweisen, die zum Zeitpunkt der Plausibilitätsprüfung nicht erkennbar waren.

In Krisenzeiten von Fondsgesellschaften tritt regelmäßig die Vorschrift über die beschränkte Kommanditistenhaftung in den Vordergrund und die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Haftung wieder aufleben kann. Kolumne von Ulrich A. Nastold, Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR

Der deutsche Bundesrat hat das Steuerabkommen mit der Schweiz Ende letzten Jahres abgelehnt. Damit ist bis auf weiteres die Möglichkeit gescheitert, bisher unversteuertes Kapital in der Schweiz in einer anonymen Weise steuerlich erfassen zu lassen. Gastbeitrag von Dr. Markus Brender, Kanzlei …

Der BGH hat mit Urteil vom 26. Februar 2013 (Az. XI ZR 498/11) seine Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichtverletzungen über Rückvergütungen bei Banken differenziert. Gastbeitrag von Dr. Peer Koch, Kanzlei v. Einem & Partner