Recht & Steuern

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat ein weiteres Urteil zur Prospekthaftung bei geschlossenen Fonds veröffentlicht, das manche Initiatoren – aber auch Vertriebe – in Bedrängnis bringen könnte (II ZR 30/09). Die prognostizierten Mieterträge können bei Immobilienfonds unter …

Einstweilige Verfügung gegen den PKV-Verband: Die Branchenvertretung der privaten Krankenversicherer darf zwei Slogans ihrer aktuellen Werbekampagne nicht mehr verwenden, entschied das Landgericht Köln. Beschwert hatte sich die Wettbewerbszentrale, nachdem der Ersatzkassenverband VDEK sie dazu …

Phoenix Kapitaldienst und kein Ende: Der Finanzdienstleister Ceros hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit 21 weiteren Firmen eine Musterklage gegen die Entschädigungseinrichtung EdW erhoben. Keine gute Nachricht für die geprellten Anleger.

Wende im Schwergewichtskampf um den Tarifstrukturzuschlag. Nachdem sich die Allianz Private Krankenversicherung (APKV) in Runde eins vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt durchgesetzt hatte (1 K 3082/08.F(2)), ging die zweite Runde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun an die …

Ein Gastronomie-Versicherer muss in einem versicherten Lokal nicht für Vandalismus-Schäden durch Schutzgelderpresser aufkommen. Zumindest nicht dann, wenn dem Gastwirt die Zerstörung zuvor mehrfach angedroht und dies dem Versicherer nicht als Gefahrerhöhung angezeigt wurde, so das Urteil des …

Der Initiator der Victory-Medienfonds, Franz Landerer, muss sich vor dem Landgericht Augsburg verantworten. Ihm werden Veruntreuung von Anlegergeldern, Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Die Anklage wegen Untreue wurde nach Auskunft des Gerichts nur zum Teil zugelassen, berichtet das …

Die Nürnberger Rechts- und Steuerberatungsgesellschaft Rödl & Partner weist daraufhin, dass ab dem 11. Juni 2010 ein neues Muster für Widerrufsbelehrungen gilt. Die Widerrufsfrist von 14 Tagen beginnt nur dann zu laufen, wenn dem Kunden eine Belehrung im Sinne des Umsetzungsgesetzes …

Der BGH hat seine jüngste Entscheidung zur Offenlegung von verdeckten Provisionen im freien Finanzvertrieb schriftlich begründet. Nach Einschätzung des Lobby-Verbands Votum handelt es sich um den herbeigesehnten Befreiungsschlag für die Branche.

Die Vermittlung geschlossener Fonds ist gespickt mit Fallen. Berater, die sich durch eine Haftpflichtversicherung geschützt wähnen, müssen Deckungslücken fürchten. Insbesondere im Zusammenhang mit Prospektnachträgen und Ladenhütern unter den Beteiligungen.

Mit seiner Entscheidung, die für Banken geltende Offenlegungspflicht bei versteckten Provisionen nicht auf freie Vermittler anzuwenden, lässt der Bundesgerichtshof (BGH) den unabhängigen Vertrieb aufatmen. Der auf die Beratung von Vertriebsunternehmen spezialisierte Berliner Anwalt Dietmar Goerz …

Die deutsche Private-Equity-Branche hat auf einer Veranstaltung des Bundesverbands Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) in Berlin verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen für Beteiligungsfonds gefordert. Das Bundeswirtschaftsministerium will den Finanzinvestoren einem Medienbericht …