Recht & Steuern

OLG-Urteil: Vertriebsleiter haften für Schulungen

Produkt- und Vertriebsschulungen gehören für Vermittler zum Alltag. Dabei haftet der Vertriebsleiter für die Aussagen die er in einem Seminar macht, dem Anleger gegenüber persönlich. Wie sich das Haftungsrisiko eindämmen lässt.

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Regulierung: Wer was darf und was gebraucht wird

Auf die Branche kommt in den nächsten Monaten im Rahmen der Regulierung noch Einiges zu. Der freie Vertrieb muss sich auf das Anlegerschutzverbesserungsgesetz II und das künftige Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagegesetz einstellen.

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Graumarkt-Regulierung: Bundesrat beißt auf Granit

Die Ländervertreter blitzen mit ihrer Forderung ab, Finanzanlagenvermittler unter die Kontrolle der Bafin zu stellen. Die Bundesregierung hat ihre Absicht bekräftigt, den Vertrieb geschlossener Fonds, von den Gewerbebehörden beaufsichtigen zu lassen. Am 6. Juli soll das geplante Gesetz …

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Regulierung: VZBV will zentrale Aufsicht für alle

Am Donnerstag findet im Bundestag die erste Lesung zur geplanten Regulierung des Beteiligungsvertriebs statt. Im Vorfeld ist indes eine Debatte darüber entbrannt, ob Vermittler künftig von der Bafin oder den Gewerbeämtern überwacht werden sollen. Jetzt hat sich der Bundesverband der …

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Regierung setzt Steueranreize für energetische Sanierung

Die Bundesregierung hat im Zuge der Energiewende steuerliche Anreize für energetische Wohngebäudesanierungen beschlossen. Ein Gesetzentwurf sieht die Förderung entsprechender Maßnahmen ab Januar 2012 vor. Sanierungskosten sollen steuerlich absetzbar sein.

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Geschlossene Fonds: Kabinett lehnt Bafin-Regulierung ab

In der Debatte um die Regulierung des Beteiligungsvertriebs ist der Bundesrat mit seinen Änderungswünschen bei der Bundesregierung offensichtlich abgeblitzt. Wie aus einem Medienbericht hervorgeht, hat das Kabinett fast alle Vorschläge abgelehnt.

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Beluga-Imperium: Das Insolvenzverfahren ist eröffnet

Das Amtsgericht Bremen hat das Insolvenzverfahren über 13 Gesellschaften der von Niels Stolberg gegründeten Beluga-Gruppe eröffnet. Darunter sind die Beluga Shipping GmbH, die Beluga Chartering GmbH sowie elf weitere Unternehmen, wie die Vizepräsidentin des Amtsgerichts, Ellen Best, mitteilte.

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Solarförderung: Regierung erwägt weitere Kürzung

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat auf einer Pressekonferenz zum Atomausstieg weitere Einschnitte bei der staatlichen Förderung von Solarstrom vorgeschlagen. Die Lobby der Solarindustrie echauffiert sich und spricht von einem Vertrauensbruch.

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Regulierung: Bundesrat fordert Nachbesserungen

Der Bundesrat hat seine Forderung erneuert, Vermittler geschlossener Fonds von der Finanzaufsicht Bafin und nicht von den Gewerbeämtern überwachen zu lassen. In einer Stellungnahme zum entsprechenden Gesetzentwurf bezeichneten die Ländervertreter die geplante Regelung als "nicht sachgerecht".

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BVK beschließt Leitantrag zur EU-Vermittlerrichtlinie

Der Bundesverband der Versicherungskaufleute (BVK) hat einen Leitantrag beschlossen, um Einfluss auf die Neuregelung der EU-Richtlinie zur Versicherungsvermittlung zu nehmen. Der BVK will erreichen, dass jeder in der Branche seine Qualifikation nachweisen und keiner seine Provisionen offenlegen …

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Ombudsstelle: Ineas-Pleite hält Schlichter auf Trab

Die Ombudsstelle für Versicherungen hatte es 2010 mit 18.357 Beschwerden zu tun, 1,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Eingaben gegen Vermittler blieben die Ausnahme. Erstmals mussten sich die Schlichter auch mit den Folgen einer Insolvenz befassen.

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Protokolle fehlerhaft: Bafin zwingt Banken zur Kasse

Seit Januar 2010 müssen Finanzdienstleister ihre Kundenberatungen protokollieren. Die Finanzaufsicht Bafin war in der Vergangenheit mit der Umsetzung mehr als unzufrieden. Jetzt sollen einem Medienbericht zufolge erstmals Bußgelder für fehlerhafte Dokumentationen fällig werden.

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Provisionsoffenlegung: Sind die Würfel jetzt gefallen?

Die Frage, ob freie Anlageberater ungefragt über Provisionen aufklären müssen, beschäftigt ständig die Gerichte. Jetzt hat der BGH in einem Urteil nochmals bestätigt, dass im freien Vertrieb keine allgemeine Verpflichtung besteht. Damit ist nun – fast – alles geklärt.

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Regulierung braucht Augenmaß

Nach der Lehman-Pleite und dem Madoff-Betrugsskandal musste etwas aufgeräumt werden in der Finanzwelt. Die Behörden in Europa reagierten zu Recht, doch nun ist Augenmaß gefragt. Gastkommentar: Achim Küssner, Schroders

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