Recht & Steuern

Der Initiator der Victory-Medienfonds, Franz Landerer, muss sich vor dem Landgericht Augsburg verantworten. Ihm werden Veruntreuung von Anlegergeldern, Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Die Anklage wegen Untreue wurde nach Auskunft des Gerichts nur zum Teil zugelassen, berichtet das …

Die Nürnberger Rechts- und Steuerberatungsgesellschaft Rödl & Partner weist daraufhin, dass ab dem 11. Juni 2010 ein neues Muster für Widerrufsbelehrungen gilt. Die Widerrufsfrist von 14 Tagen beginnt nur dann zu laufen, wenn dem Kunden eine Belehrung im Sinne des Umsetzungsgesetzes …

Der BGH hat seine jüngste Entscheidung zur Offenlegung von verdeckten Provisionen im freien Finanzvertrieb schriftlich begründet. Nach Einschätzung des Lobby-Verbands Votum handelt es sich um den herbeigesehnten Befreiungsschlag für die Branche.

Die Vermittlung geschlossener Fonds ist gespickt mit Fallen. Berater, die sich durch eine Haftpflichtversicherung geschützt wähnen, müssen Deckungslücken fürchten. Insbesondere im Zusammenhang mit Prospektnachträgen und Ladenhütern unter den Beteiligungen.

Mit seiner Entscheidung, die für Banken geltende Offenlegungspflicht bei versteckten Provisionen nicht auf freie Vermittler anzuwenden, lässt der Bundesgerichtshof (BGH) den unabhängigen Vertrieb aufatmen. Der auf die Beratung von Vertriebsunternehmen spezialisierte Berliner Anwalt Dietmar Goerz …

Die deutsche Private-Equity-Branche hat auf einer Veranstaltung des Bundesverbands Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) in Berlin verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen für Beteiligungsfonds gefordert. Das Bundeswirtschaftsministerium will den Finanzinvestoren einem Medienbericht …

Versicherverbände, Versicherer und der Versicherungsvertrieb preisen in Werbebroschüren seit vielen Jahren die Rürup-Rente als pfändungsgeschützte Altersvorsorge. Nun erweist sich dies nach einem neuen Schreiben des Bundesfinanzministers (BMF) vom 31. März 2010 (Az.  IV C 3 - S 2222/09/10041 …

Wenn ein Grundstück vererbt oder verschenkt wird, müssen künftig Ansässige anderer EU-Staaten die gleichen Freibeträge erhalten wie in Deutschland wohnhafte Personen. Das geht aus einem aktuellen Grundsatzurteil des europäischen Gerichtshofs hervor.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat erneut ein Urteil zur Prospekthaftung bei geschlossenen Fonds gefällt (Aktenzeichen II ZR 213/08). Demnach kann die falsche Darstellung der Entwicklung eines Vorgängerfonds zur Prospekthaftung führen. Zudem müssen Veränderungen der allgemeinen …

Der bankenunabhängige Finanzvertrieb muss ungefragt keine Provisionen offenlegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) einem Medienbericht zufolge in einem Grundsatzurteil entschieden (Az.: III ZR 196/09). Die Finanzdienstleister-Verbände begrüßen die Entscheidung.

Geht es nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission, so könnten Provisionen bald umsatzsteuerpflichtig werden. Dazu wurde ein Richtlinienentwurf vorgelegt. Davon betroffen wären alle Versicherungs- und Kapitalanlagevermittler ohne Abschlussvollmacht vom Kunden oder vom Produktgeber.

Die deutsche Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Regelung von Vergütungsregeln von Banken und Versicherungen vorgelegt. Damit soll die rechtliche Grundlage für mehr Transparenz und nachhaltige Unternehmensentwicklung geschaffen werden.

PRIPs, KIDS, AIFM & Co. – Brüssel tüftelt gleich an mehreren Regelungen, die einschneidende Bedeutung für Anbieter und Vertriebe von Kapitalmarktprodukten haben werden. Text: Thorsten Voß Als Folge der Finanzkrise steht das Kapitalmarktrecht vor einschneidenden Veränderungen, die …

Kollektive Anlagemodelle stehen weiter im Fokus der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die Autoren nehmen Hintergründe und Auswirkungen unter die Lupe.

Bummelnde Makler haben spätestens seit dem 1. April 2009 ein Problem: Ihnen fehlen Erlaubnis und Registrierung im Vermittlerregister. Nun machen die Versicherer Druck und kündigen die Courtagezusage fristlos – gehen die Säumigen nun leer aus? Text: Jürgen Evers Ende 2008 beschloss der …