Finanznachrichten, 1. April 2020
Kunden erwarten heute digitale Dienstleistungen mit einfacher Handhabung, echtem Mehrwert, hoher Transparenz und Sicherheit – auch in der Finanzbranche. Die DSL Bank nutzt dieses digitale Geschäftspotenzial bereits sehr erfolgreich mit ihrer Produktvielfalt und der konsequenten Optimierung von digitalen Prozessen. mehr ...
Mit der Corona-Krise geraten unzählige Hotels, Restaurant, Kitabetreiber, Handwerker, Ladenbetreiber und viele andere Gewerbebetriebe in existenzielle finanzielle Not. Gut, wenn für diesen Fall mit einer Betriebsschließungsversicherung vorgesorgt ist. Eigentlich. Denn es mehren sich die Fälle, bei denen mit fragwürdigen Begründungen seitens der Versicherer die Leistung abgelehnt wird. Um hier für mehr Klarheit zu sorgen, hat die Kanzlei Wirth Rechtsanwälte die nachfolgenden FAQs entwickelt.
In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das Coronavirus beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden. Nun wird das Bundesfinanzministerium Steuerpflichtige, die durch die Coronakrise in Zahlungsschwierigkeiten geraten, entlasten. Das geht aus einem Schreiben des Bundesministeriums vom 19. März 2020 an die Obersten Finanzbehörden der Länder hervor.
Die Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen angeordnet, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Stark davon betroffen sind Handel- und Gewerbetreibende, die Mieter von Immobilien sind. Sie müssen ihre Tätigkeit zum Wohle der Allgemeinheit zum Teil oder ganz einstellen – mit entsprechenden Auswirkungen auf die Zahlungsverpflichtung für die Miete und damit auch die Vermieter.
“Deshalb wird hier nicht gekleckert, sondern es wird geklotzt.” Das zumindest verspricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz Unternehmen, die durch die Corona-Krise finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen. Zudem sollen finanzielle Hilfen schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden. Welche Kredite und Zuschüsse es für wen gibt und wie Kurzarbeit beantragt werden kann, verraten die Arag-Experten.
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hat darüber informiert, dass das am 4. Februar ergangene Urteil des Landgerichts München I gegen das Vergleichsportal Check24 wegen Verletzung des Sondervergütungsverbotes nun rechtskräftig ist. Check24 verzichtete darauf, Berufung einzulegen.
Die Auswirkungen der Corona-Krise bringen zahlreiche Branchen zum Stillstand. Um die Situationen aufzufangen, melden viele Unternehmen Kurzarbeit an. Was für Arbeitnehmer jetzt wichtig ist.
Mieter, die durch die Corona-Krise in Kurzarbeit gehen müssen und dadurch in finanzielle Schwierigkeit geraten, können auf Hilfe hoffen. Derzeit prüft das Bundesjustizministerium, wie Mieter vor dem Verlust der Mietwohnung geschützt werden können.
Der Referentenentwurf zur Modernisierung des Wohneigentumsgesetzes sieht keine Verbesserung zum Schutz der Verbraucher vor einer möglichen Insolvenz des Bauträgers vor. Darauf verweist der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) in einem Positionspapier, das dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorliegt.
Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten: Immer häufiger werden Immobilien an den Meistbietenden verkauft. Der Grund: Die Nachfrage nach Wohneigentum in Deutschland steigt rasant, dazu unproportional zum Angebot – vor allem in Metropolen wie Berlin, Hamburg, München, Frankfurt am Main, Stuttgart, Düsseldorf und Köln, auch Big Seven genannt. Einen Einblick zur Entwicklung des Bieterverfahrens beim Immobilienerwerb in den Speckgürteln der sieben A-Städte bietet die aktuelle Online-Umfrage des Full-Service Immobiliendienstleister McMakler.
Viele Bundesländer wegen der Corona-Pandemnie die Reißleine gezogen und Schulen, Kindergärten und Kita geschlossen. Rechtsexperten der Arag informieren über die Konsequenzen.
Künstliche Intelligenz gilt als Schlüsseltechnologie für das autonome Fahren. Aber wer haftet eigentlich, wenn das softwarebasierte Fahrsystem einen Unfall verursacht? Bei der Klärung von Schuldfragen und im Umgang mit den erfassten Daten ergeben sich neue Herausforderungen. Gastbeitrag von Rechtsanwalt Sascha Hesse, Agor legal
Das Landgericht Berlin hält das Berliner Mietendeckel-Gesetz für verfassungswidrig. Die 67. Zivilkammer hat am Donnerstag im Rahmen eines Berufungsverfahren beschlossen, es vom Verfassungsgericht in Karlsruhe prüfen zu lassen. Die Kammer ist der Ansicht, das Land Berlin habe nicht die Kompetenz gehabt, ein solches Gesetz wie den Mietendeckel zu erlassen.
Berlin will die rasant steigenden Mieten mit einem gesetzlichen Deckel in den Griff bekommen. Das nehmen viele Vermieter nicht so einfach hin. Eilanträge scheitern in Karlsruhe. Was das jetzt bedeutet.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den Mietendeckel in der Hauptstadt abgelehnt. Die Antragsteller wollten erreichen, dass Verletzungen von Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlichen Höchstmiete nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. (1 BvQ 15/20 u.a.)
Die deutsche Wirtschaft leidet erheblich unter den Folgen der Corona-Epidemie. 56,2 Prozent der Unternehmen spüren derzeit negative Auswirkungen. Das ergab eine aktuelle Umfrage des ifo Instituts unter knapp 3400 Firmen in Industrie, Handel und bei Dienstleistern. Welche Branchen besonders betroffen sind.
Die Bundesregierung hat am 11. März 2020 den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW übt heftige Kritik am Vorgehen.
Eine Gruppe von prominenten Wirtschaftswissenschaftlern unterstützt das Paket der Koalition mit Hilfen für die Wirtschaft in der Corona-Krise. Gleichzeitig jedoch fordern sie die Regierung auf, mehr zu tun. „Es sind bereits jetzt weitergehende Schritte erforderlich“, heißt es in einem 15-seitigen Papier der sieben Volkswirte, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. „Wenn erforderlich, muss zur Behebung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise von der Schwarzen Null im Staatshaushalt abgewichen werden, und es sind die Spielräume zu nutzen, die die Schuldenbremse bietet“, schreiben sie.
Das OLG Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob Vertragsklauseln, die die Verjährung verkürzen, unwirksam sein können. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht
Der Weg ins Eigenheim führt durch einen Wald voller bedeutsamer Papiere, doch das wichtigste von allen ist der Immobilienvertrag. Wie bei anderen Verträgen auch müssen Immobilienkäufer hier besser zweimal hinschauen, um potenzielle Fallstricke nicht zu überlesen.
Zwei Drittel der Senioren in Deutschland investierte während des Berufslebens ihr Geld überwiegend in die eigene Immobilie. Viel zusätzlich sparen konnten die heutigen Rentner deshalb nicht, der Großteil des Vermögens steckt im Haus oder in der Wohnung. Jeder Vierte hat es bis zum Renteneintritt zudem nicht geschafft, die Immobilienschulden vollständig zu tilgen. Das zeigt eine Studie der Deutsche Leibrenten AG.
Damit aus dem Traum vom neuen Auto kein Albtraum wird, muss die Finanzierung auf soliden Füßen stehen. Dafür bieten viele Banken zweckgebundene Kredite. Was Sie darüber wissen sollten, sagen Arag-Experten.
“Der Koalitionsausschuss hat wichtige und richtige Schwerpunkte gerade im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und der Städtebauförderung auf den Weg gebracht. Diese müssen jetzt schnell umgesetzt werden”, kommentierte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, die heutigen Beschlüsse des Koalitionsausschusses.
“Der Bundesgerichtshof bestätigt abermals seine Rechtsprechung, wonach an Nebenkostenabrechnungen keine hohen formalen Anforderungen gestellt werden dürfen. Auch die Erläuterung des Umlageschlüssels ist laut Karlsruher Richter für die formale Ordnungsgemäßheit von Nebenkostenabrechnungen nur ausnahmsweise erforderlich. Durch die stete Herabsenkung der Anforderungen an eine formal korrekte Betriebskostenabrechnung ist es für den Mieter kaum mehr möglich, die Richtigkeit seiner Abrechnung zu überprüfen“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 244/18).
Möchten Hausbesitzer ihre Mehrfamilienhäuser umwandeln und die Wohnungen einzeln verkaufen, brauchen sie dafür künftig eine Genehmigung – so zumindest will es das Bundesjustizministerium. Entlastet wird der Wohnungsmarkt dadurch aber nicht, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Ein Insolvenzverfahren für Privatpersonen dauert in Deutschland bislang sechs Jahre. Im Verhältnis zu den europäischen Nachbarn ist das recht lang. Von Seiten der EU gibt es eine Richtlinie, wonach Vorgaben zur Entschuldung aufgestellt wurden. Ziel ist eine Vereinheitlichung in Europa. Danach soll die Entschuldung viel schneller möglich sein.
„Die Rentenkommission der Bundesregierung hat bedauerlicherweise die Chance verstreichen lassen, das deutsche Rentensystem dauerhaft zukunftsfest zu machen“, betont der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Aktuarvereinigung e.V. (DAV) Dr. Guido Bader nach eingehender Analyse der Kommissionsempfehlungen.
mehr ...Schon vor Corona ist der Markt für Immobilien-Projektentwicklungen in Deutschland deutlich abgekühlt. Vor allem Wohnungsbauprojekte gehen zurück. Das ergab die “Projektentwicklerstudie 2020” des Marktforschungsunternehmens bulwiengesa.
mehr ...Chris Iggo, CIO Core Investments bei Axa Investment Managers (AXA IM) über die Corona-Krise und die Perspektiven für die Kapitalmärkte.
mehr ...Die Finanzberatungsplattform WhoFinance hat in Anbetracht der Coronakrise ein Verzeichnis von Fördermittel-Beratern erstellt. Dort findet man Berater, die Unternehmen und Selbstständigen bundesweit per Videoberatung in der Krise helfen wollen.
mehr ...Die RWB Group, Spezialist für Private-Equity-Dachfonds, stellt ihren angebundenen Vertriebspartnern eine hauseigene Online-Beratungs- und Zeichnungsplattform zur Verfügung. Die Nachfrage danach hat in den letzten beiden Wochen spürbar zugenommen, so das Unternehmen.
mehr ...Laut Bundesagentur für Arbeit gab es in Deutschland im Dezember 2019 gut 7,5 Millionen so genannte Minijobber. Weil Minijobs arbeitslosenversicherungfrei sind, ist der Bezug von Kurzarbeitergeld für 450-Euro-Jobber ausgeschlossen. Doch was gilt für Minijobber in Corona-Zeiten? Bekommen sie weiterhin Geld, wenn sie aufgrund des Coronavirus zu Hause bleiben müssen? Darf Minijobbern einfach gekündigt werden? Oder dürfen sie während der Corona-Pandemie sogar mehr arbeiten? Antworten zu den wichtigsten Fragen liefert die Arag.
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