Recht & Steuern

Das Landgericht Berlin untersagt TikTok, personenbezogene Daten von 13- bis 15-Jährigen ohne elterliche Einwilligung für personalisierte Werbung zu verarbeiten. Die bloße Altersabfrage bei der Registrierung genügt den datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht. Das Urteil hat Signalwirkung für …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund geht mit einer eigenen Rentenkommission in die Debatte um die künftige Altersvorsorge. Damit setzt er bewusst einen Kontrapunkt zur geplanten Expertenrunde der Bundesregierung und positioniert sich früh gegen Einschnitte im Sozialstaat. Die Vorschläge sollen …

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, und das Bundeskriminalamt sind gemeinsam mit Strafverfolgungsbehörden aus den Niederlanden, der Schweiz, der Ukraine und dem Vereinigten Königreich gegen Akteure der Ransomware-Gruppierung …

Der Einbruch in eine Sparkassenfiliale in Gelsenkirchen stellt ein weitverbreitetes Sicherheitsgefühl infrage. Der Vorfall zeigt, dass physischer Schutz und versicherungstechnische Absicherung nicht dasselbe sind – und warum Vermögenswerte heute differenzierter betrachtet werden müssen.

Urlaubstage, Resturlaub, Überstunden und Sonderurlaub sorgen im Arbeitsalltag regelmäßig für Unsicherheit. Zwar sind viele Rechte gesetzlich geregelt, doch nicht alles ist eindeutig. Was Arbeitnehmer wissen sollten und wo Arbeitgeber Pflichten haben.

Finfluencer erreichen mit ihren Inhalten ein großes Publikum und beeinflussen Anlageentscheidungen. Die Finanzaufsicht BaFin hat deshalb gemeinsam mit den europäischen Aufsichtsbehörden ein Factsheet veröffentlicht, das rechtliche Pflichten und Grenzen klar benennt.

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs stellt klar: Wohnungseigentümer haften für Verletzungen ihrer Mieter auf vereisten Zugangswegen. Selbst dann, wenn der Winterdienst ausgelagert ist. Für Vermieter verschärft sich damit das Haftungsrisiko spürbar.

Nach Auffassung der Verbraucherzentrale hat die Debeka bei der Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungen unzulässige Stornogebühren erhoben. Ein Gericht gab der Kritik bereits recht. Nun soll eine Sammelklage betroffenen Versicherten helfen, ihr Geld zurückzufordern.