Recht & Steuern

Eine Patientenverfügung soll den eigenen Willen für medizinische Notfälle festlegen. Viele Dokumente entfalten aber im Ernstfall keine rechtliche Wirkung, weil sie zu allgemein formuliert sind. Welche Fehler das sind und wie man sie vermeidet, erläutert Arag Experte Tobias Klingelhöfer.

Die Reform des Nachrichtendienstrechts betrifft nicht nur Banken. Auch zahlreiche Versicherungs- und Finanzvermittler können künftig Auskunftsersuchen von Verfassungsschutz oder BND erhalten, wenn sie nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet sind. Der AfW warnt: Viele wissen noch nicht, dass sie …

Die Bafin hat den Entschädigungsfall für die Bank Sepah-Iran, Filiale Frankfurt, festgestellt. Das Institut kann die Einlagen seiner Kunden nicht mehr zurückzahlen. Der Weg zur gesetzlichen Entschädigung ist damit frei.

Wer keinen letzten Willen hinterlässt, überlässt anderen die Entscheidung. Doch auch wer ein Testament verfasst, kann durch ungenaue Formulierungen oder Formfehler scheitern. Was dabei rechtlich zählt, veranschaulichen drei aktuelle Gerichtsurteile. Eines davon dreht sich um einen Kneipenblock.

Das OLG München hat klargestellt, dass die Beratungspflicht eines Versicherungsmaklers nicht weiter reicht als sein Auftrag. Ein Motorradfahrer scheiterte mit einer Schadensersatzklage über 200.000 Euro. Entscheidend war die Beratungsdokumentation.

Wer eine Wohnung mietet und die Einbauküche des Vormieters übernehmen soll, steht oft unter Druck. Und zahlt manchmal zu viel. Was rechtlich erlaubt ist, wo Grenzen gelten und welche Fallen Nachmieter kennen sollten.

Mehr als zwei Millionen reine Elektroautos sind in Deutschland zugelassen, und stark gefallene Preise machen Gebrauchtmodelle für immer mehr Käufer attraktiv. Doch Batteriezustand, Förderkulisse und Gewährleistungsrechte folgen anderen Regeln als beim klassischen Gebrauchtwagen.

Ein Strukturvertrieb wollte einem wechselwilligen Vermittler bereits den bloßen Abschluss einer Poolvereinbarung gerichtlich untersagen lassen und scheiterte damit vor dem Kammergericht Berlin. Die Entscheidung dürfte praktische Bedeutung für alle Vermittler in der Kündigungsphase haben.