Recht & Steuern

Manche Leute glauben, eine Schranke sei so etwas wie eine juristische Grenze zur Außenwelt. Solange man dahinter bleibt, gelte quasi Narrenfreiheit. Ein Autofahrer aus Nürnberg musste sich jetzt vom Bayerischen Obersten Landesgericht erklären lassen, dass diese Rechnung nicht aufgeht.

Die Frist für die Steuererklärung 2025 ist abgelaufen. Wer zur Abgabe verpflichtet ist und noch nicht reagiert hat, muss aber nicht sofort mit hohen Kosten rechnen. Entscheidend ist jetzt, zügig zu handeln. Worauf Betroffene achten sollten.

Die Bundesregierung will das Wohngeld zum 1. Januar 2027 neu ordnen. Geplant sind unter anderem der Verzicht auf die reguläre Anpassung, eine geringere Heizkostenkomponente und eine neue Berechnungsformel. Welche Folgen das für Empfänger haben könnte und welche Erleichterungen die Reform …

Mit knapper Mehrheit hat der Bundestag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet. Das Paket soll eine drohende Finanzierungslücke von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030 abwenden. Die Lasten sind dabei alles andere als gleichmäßig verteilt.

Eine neue EU-Richtlinie soll Reparaturen für Verbraucher einfacher und günstiger machen – und Hersteller stärker in die Pflicht nehmen. Deutschland muss die Vorgaben bis zum 31. Juli 2026 in nationales Recht umsetzen. Was sich konkret ändert und welche Produkte betroffen sind.

Ab 2027 soll das Kindergeld nach der Geburt schrittweise ohne Antrag ausgezahlt werden. Ziel ist es, Familien zu entlasten und Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Vollständig automatisch funktioniert das Verfahren jedoch nicht in jedem Fall.

Wer eine Pflegezusatzversicherung abschließt, muss den Versicherer nicht ungefragt über eine pränatal diagnostizierte Behinderung seines ungeborenen Kindes informieren. Das OLG Karlsruhe hat diese Frage nun grundsätzlich beantwortet. Das Urteil dürfte wohl auf Folgen für die …

Wer eine Immobilie gemeinsam erwirbt, muss zahlreiche rechtliche und finanzielle Fragen klären. Oft ist der gemeinschaftliche Erwerb in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine sinnvolle Lösung. Sie bietet Erwerbern sehr flexible Gestaltungsmöglichkeiten. Gastbeitrag von Notar Dr. Christoph …