Recht & Steuern

Finfluencer erreichen mit ihren Inhalten ein großes Publikum und beeinflussen Anlageentscheidungen. Die Finanzaufsicht BaFin hat deshalb gemeinsam mit den europäischen Aufsichtsbehörden ein Factsheet veröffentlicht, das rechtliche Pflichten und Grenzen klar benennt.

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs stellt klar: Wohnungseigentümer haften für Verletzungen ihrer Mieter auf vereisten Zugangswegen. Selbst dann, wenn der Winterdienst ausgelagert ist. Für Vermieter verschärft sich damit das Haftungsrisiko spürbar.

Nach Auffassung der Verbraucherzentrale hat die Debeka bei der Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungen unzulässige Stornogebühren erhoben. Ein Gericht gab der Kritik bereits recht. Nun soll eine Sammelklage betroffenen Versicherten helfen, ihr Geld zurückzufordern.

Die EU-Kommission zieht bei der Offenlegungsverordnung die Reißleine. Nach Jahren praktischer Probleme soll das Regelwerk deutlich vereinfacht werden. Anlageberatung und Vermögensverwaltung fallen künftig heraus, die bisherigen Produktkategorien werden neu gefasst. Für den Finanzvertrieb …

Viele Dienstwagen-Nutzer in Deutschland zahlen mehr Steuern als nötig. Laut Berechnungen von Vimcar könnten sie durch ein Fahrtenbuch oft mehrere tausend Euro pro Jahr sparen. Die Potenziale sind gerade bei gängigen Modellen beachtlich.

Internet-Betrüger ködern bundesweit Anleger mit gefälschter Promi-Werbung und dem Versprechen hoher Renditen. Die Dimensionen des Schadens werfen ein Schlaglicht auf eine Masche, die immer professioneller wird.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Name der Bond-Figur „Miss Moneypenny“ keinen Werktitelschutz erhält. Ausschlaggebend war die fehlende eigenständige Individualisierung der Figur im Verhältnis zu den Filmen. Die Entscheidung setzt klare Maßstäbe für den Schutz fiktiver …

Mit „Elementar Re“ legen Deutschlands Versicherer ein Modell vor, das den Schutz vor Naturgefahren langfristig bezahlbar halten und zugleich die Risiken zwischen Branche und Staat neu ordnen soll. Der Vorschlag knüpft an politische Vorgaben an und rückt auch Prävention in den Mittelpunkt. …