Recht & Steuern

Die drei großen europäischen Aufsichtsbehörden - EIOPA, EBA und ESMA - sehen eine zunehmende Gefahr von Greenwashing im Finanzsektor und warnen nun deutlich.

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Nach dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) müssen Eigentümer von älteren Bestandsimmobilien ihr Haus sanieren, wenn Dämmung und Heizungsanlage nicht mehr auf neuestem Stand sind. Sterben die Eigentümer, geht die Sanierungspflicht auf die Erben über. Ein Gastbeitrag der Erbteilung GmbH.

Dem Fiskus droht in vielen Bundesländern eine Klagewelle wegen der neuen Berechnung der Grundsteuer. Der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhoff hält das in elf Ländern angewandte Gesetz des Bundes für verfassungswidrig. Zwei Verbände wollen nun klagen.

Das Landgericht Memmingen hat die Erhöhung von Beiträgen der privaten Krankenversicherung für unzulässig erklärt. Das ist das Ergebnis eines Urteils gegen die DKV.

ChatGPT schürt hohe Erwartungen. Die künstliche Intelligenz schürt aber auch Ängste. Nun nehmen die Datenschützer der Bundesländer den Chatbot anscheinend genauer unter die Lupe.

Viele Arbeitgeber möchten weiterhin Homeoffice für ihre Mitarbeiter anbieten. Damit das auch auf lange Sicht funktioniert, sollten sie allerdings klare Regelungen definieren und diese schriftlich festhalten. Welche Pflichten Arbeitgeber grundsätzlich haben, was unbedingt in einer …

Das sächsische Oberlandesgericht (OLG) hat die Erhebung von Negativzinsen durch eine Sparkasse als zulässig eingestuft. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Vogtland.

Im Ergebnispapier der tagelangen Verhandlungen im Ampel-Koalitionsausschuss ist die Passage zu den umstrittenen Plänen zum Ende von Öl- und Gasheizungen wachsweich und enthält kaum konkrete Beschlüsse. Der Streit wird wohl weitergehen.

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat gegen S&P Global Ratings Europe Limited (S&P) wegen verschiedener Verstöße gegen EU-Vorschriften eine Geldbuße von insgesamt 1.110.000 Euro verhängt.