Recht & Steuern

Nach der gestrigen Verabschiedung des Hinweisgeberschutzgesetzes durch den Bundestag hat nun auch der Bundesrat zugestimmt. Angesichts des besseren Schutzes von Whistleblowern in Unternehmen rechnen die Versicherer kurzfristig mit einer höheren Aufdeckung von Wirtschaftsstraftaten – und damit …

Hundehalter haften nicht nur dann, wenn ihr Hund selbst einen Schaden anrichtet. Vielmehr müssen sie auch für Schäden einstehen, wenn ein Mensch spontan auf ein gefährliches Verhalten des Hundes reagiert und sich dabei verletzt. Die Württembergische Versicherung weist auf ein aktuelles Urteil …

Nach der Geburt müssen sich Eltern um einige Formalien kümmern, etwa Geburtsurkunde, Kindergeld und Elterngeld beantragen. Bei bestehenden Versicherungen sind oftmals nützliche Nachversicherungsgarantien enthalten. Für die gelten allerdings Fristen. Insofern lohnt ein Blick in die Unterlagen.

Dem Fiskus droht in vielen Bundesländern eine Klagewelle wegen der neuen Berechnung der Grundsteuer. Der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhoff hält das in elf Ländern angewandte Gesetz des Bundes für verfassungswidrig. Zwei Verbände wollen nun klagen.

Das Landgericht Memmingen hat die Erhöhung von Beiträgen der privaten Krankenversicherung für unzulässig erklärt. Das ist das Ergebnis eines Urteils gegen die DKV.

ChatGPT schürt hohe Erwartungen. Die künstliche Intelligenz schürt aber auch Ängste. Nun nehmen die Datenschützer der Bundesländer den Chatbot anscheinend genauer unter die Lupe.

Viele Arbeitgeber möchten weiterhin Homeoffice für ihre Mitarbeiter anbieten. Damit das auch auf lange Sicht funktioniert, sollten sie allerdings klare Regelungen definieren und diese schriftlich festhalten. Welche Pflichten Arbeitgeber grundsätzlich haben, was unbedingt in einer …

Das sächsische Oberlandesgericht (OLG) hat die Erhebung von Negativzinsen durch eine Sparkasse als zulässig eingestuft. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Vogtland.