Recht/Steuern

Das Landgericht München hat in einem Zivilverfahren die Bilanzen des Skandalkonzerns Wirecard der Jahre 2017 und 2018 nachträglich für nichtig erklärt. Die Kammer gab am Donnerstag einer Klage des Insolvenzverwalters Michael Jaffé statt.

Vor dem Landgericht Saarbrücken hat einer der laut Staatsanwaltschaft bundesweit größten Online-Betrugsprozesse begonnen. Es geht um eine Bande von Internetbetrügern, die mit falschen Versprechungen mehr als 1.100 Anleger um fast 42 Millionen Euro geprellt haben soll. Als mutmaßliches …

Das deutsche Finanzsystem ist nach den Worten von Mark Branson stabil. Der Krieg in der Ukraine, der unermessliches menschliches Leid verursache, rufe aber ins Gedächtnis, dass Finanzstabilität kein Selbstläufer sei, führte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …

Nicht nur die Datenverarbeitung wirft im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung des Zensus 2022 datenschutzrechtliche Fragen auf. Gastbeitrag von Jörg Kornbrust und Victoria Johnson, Kanzlei FPS

Es dauert nur kurze Zeit, dann sind staatliche Fördermittel von einer Milliarde Euro weg. Nachbessern will die Bundesregierung nicht. Ihr Konzept einer Neuausrichtung der Förderung sieht aber weitere Stufen vor.

Der Ärger um die Umsetzung des BGH-Urteils zu Kontogebühren reißt nicht ab. Allein bei der Finanzaufsicht Bafin gingen im ersten Quartal 2022 in diesem Zusammenhang rund 750 Beschwerden von Bankkunden ein, wie die Behörde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Im vergangenen Jahr …

Der BGH hat in mehreren Entscheidungen die Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts für Darlehensverträge für unwirksam erklärt, weil diese gemäß Paragraf 307 BGB den Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Ein Ergebnis dieser Entscheidungen war auch, dass im …

Die Münchner Justiz hat sich einem Bericht zufolge auf der Suche nach dem flüchtigen ehemaligen Wirecard-Vertriebschef Jan Marsalek an die russische Regierung gewandt.