Recht & Steuern

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken will die Pflegeversicherung mit einer Finanzspritze vor einem drohenden Milliardendefizit bewahren.

Klar verständlich muss ein Mietvertrag sein – besonders bei Indexmieten, wie ein Urteil des LG Berlin II (63 S 138/24) zeigt.

Warum der Koalitionsvertrag in Sachen Steuergerechtigkeit wieder mal eine Enttäuschung ist und was das deutsche Steuersystem eigentlich braucht, das weiß Udo Heimann, Steuerexperte und Unternehmer

Benjamin Bhatti, Geschäftsführer der bhatti.pro Steuerberatungsgesellschaft mbH, durchforstet die Wahlprogramme der möglichen Koalitionspartner und betrachtet ihre Steuervorhaben aus wirtschaftlicher und politischer Sicht.

Fehlarbeitszeiten von rund 1.600 Stunden als Kündigungsgrund? Offenbar nicht bei Beamten. Das befanden zumindest Richter des Bundesverwaltungsgerichts, die die Urteile der Vorinstanzen aufhoben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Revision der Verbraucherzentrale Hamburg im Verfahren gegen die Commerzbank AG in wesentlichen Punkten stattgegeben. Über den geltend gemachten Folgenbeseitigungsanspruch muss jedoch das Berufsgericht erneut entscheiden.

Wenn die Eltern zum Pflegefall werden, müssen die Kinder dafür unter gewissen Umständen finanziell aufkommen. Worauf es dabei ankommt, wie der Staat rechnet und welche Belastungen auf Familien zukommen können. Von Sabine Brandl, Ergo Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Mit Schnee und Eis nehmen die Risiken für Unfälle auf Gehwegen, Hauseingängen und Zufahrten deutlich zu. Haus- und Grundstückseigentümer sowie in manchen Fällen auch Mieter sind gesetzlich verpflichtet, diese Flächen sicher für Passanten zu halten. Der Bund der Versicherten informiert über …

Banken, Versicherungen und Fondsindustrie geben Millionenbeträge aus, um mit Hunderten Lobbyisten Einfluss auf Gesetze im Bundestag zu nehmen. Wer Spitzenreiter bei den Lobbyausgaben ist.

Wirecard-Aktionäre fordern Schadensersatz für ihre immensen Verluste. Ein Musterprozess soll die Abwicklung der über 8.000 Klagen beschleunigen. Die mündliche Verhandlung beginnt mit einer Überraschung.

EXKLUSIV Die Entlassung des bisherigen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz am 6. November – und damit das Ende der Ampelkoalition – markiert einen einen Einschnitt in der deutschen Steuer- und Finanzpolitik. Gastbeitrag von Dr. Hans Weggenmann, Rödl & …