Recht & Steuern

Pflegeheime dürfen für die Zeit bis zum Einzug grundsätzlich keine Reservierungsgebühr verlangen, auch nicht von Privatversicherten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden.

Die Mehrheit der Onlineshop-Betreiber in Deutschland sieht ein geringes Risiko von Haftpflicht- und Cyber-Schäden für das eigene Geschäftsmodell. Dementsprechend fehlen Sicherheitsmaßnahmen. Eine aktuelle Hiscox-Studie zeigt die Diskrepanz zwischen Wahrnehmung und Schadenzahlen. Für Vermittler …

Hohes Alter und eine lange Mietdauer können eine Eigenbedarfskündigung verhindern. Eine solche Kündigung kann einen Mieter in seiner Menschenwürde verletzen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Berlin.

Mit zwei Gesetzen will die Bundesregierung die Rahmenbedingungen zum einen für die Crowdinvesting-Branche und zum anderen für Fonds verbessern. Doch in beiden Fällen sind die Betroffenen nicht besonders begeistert davon.

Der Personalrat der Finanzaufsicht Bafin wehrt sich gegen die nach dem Wirecard-Skandal verschärften Regeln für Wertpapiergeschäfte von Mitarbeitern der Behörde.

Unternehmensversicherungen gegen eine behördlich angeordnete Betriebsschließung aus Infektionsschutzgründen greifen im Corona-Fall nicht immer. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Berufungsurteil des Oberlandesgerichtes Celle vom 1. Juli hervor (Az.: 8 U 5/21). Darin wird die Klage …

Gemeinden ab 50.000 Einwohnern müssen künftig einen Mietspiegel veröffentlichen. Was Ulrich Jehle, Geschäftsführer der REA Beteiligungs GmbH, begrüßt und wovor er warnt.

Die Finanzaufsicht BaFin hat diverse weitere Handelsplattformen aus aller Herren Länder, die in Deutschland ihr Unwesen treiben, wegen unerlaubter Geschäfte untersagt oder entsprechende Ermittlungen angekündigt. Sichtbar wird ein ziemlich wildes Treiben.

Ex-Wirecard-Chef Markus Braun hat im Streit um die Übernahme von Anwaltskosten vor Gericht einen weiteren Erfolg gegen seine Managerhaftpflichtversicherung erzielt. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt stellte als Berufungsinstanz im Eilverfahren am Mittwoch fest, dass Braun vorläufig …