Recht & Steuern

Die EU-Kommission hat Grundzüge für eine europäische digitale Identität (EUid) vorgeschlagen, die allen Bürgern, Einwohnern und Unternehmen zur Verfügung stehen wird.

Darf einer 89-Jährigen die Wohnung gekündigt werden? Ja, urteilte der Bundesgerichtshof – wenn nicht noch andere Umstände hinzu kommen.

Nach aktuellen Plänen des Klimaschutz-Sofortprogramms 2022 der Bundesregierung sollen Solarmodule auf neuen und modernisierten Hausdächern zur Pflicht für Bauherren werden. Florian Becker, Geschäftsführer des Verbraucherverbandes Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) warnt davor, Bauherren zu …

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) will die Verlustverrechnung bei Termingeschäften modifizieren und einen Großteil der Kapitalanlagen von dieser Möglichkeit ausschließen. Der CFD-Verband läuft Sturm dagegen.

Der Kreditversicherer Atradius rechnet damit, dass es nach der Veröffentlichung des neuen Fünfjahresplans in China vermehrt zu Zahlungsausfällen in bestimmten Branchen kommen wird. Deutsche Unternehmen sollten vor diesem Hintergrund im Blick haben, was sie machen können, wenn ein chinesischer …

Kündigen Vermieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs, müssen sie im Kündigungsschreiben angeben, für welchen Angehörigen sie die Wohnung benötigen und welches Interesse damit verbunden ist. Weitere Details muss das Schreiben nicht enthalten. Die Wüstenrot Immobilien GmbH weist auf eine …

In der Regel ist ein Immobilieninvestment eine sichere Kapitalanlage. Zum einen, weil das Rechtsgeschäft im Grundbuch eingetragen wird und zum anderen, weil Deutschland nur geringen Marktschwankungen im Bereich der Immobilien und Zinsen unterliegt. Der Mietwohnungsmarkt ist im Vergleich zu anderen …

Gestern hat der Bundesfinanzhof seine Urteile zur Doppelbesteuerung von Renten (AZ: X R 20/19 und X R 33/19) verkündet und dem Gesetzgeber bescheinigt, dass es bei den derzeitigen Regelungen zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung zumindest für nächste Generationen gesetzlicher …

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat für die Zeit nach der Bundestagswahl eine rasche Steuerreform in Aussicht gestellt. Nach den Urteilen des Bundesfinanzhofs zur Rentenbesteuerung sollten Rentnerinnen und Rentner weniger Steuern zahlen, sagte der Finanzminister am Montag in Berlin.

„Erst bei den Beiträgen, dann bei der Rente: Der Staat besteuert unzulässigerweise doppelt“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel. Dies steht jetzt fest. Der Bundesfinanzhof hat heute ausgeführt, dass vor allem künftige Rentenjahrgänge betroffen sind. …

Als Konsequenz aus dem Bilanzskandal beim früheren Dax-Konzern Wirecard werden komplexe Firmenkonstrukte künftig stärker kontrolliert. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Gesetz zu, das bereits den Bundestag passiert hatte. Demnach bekommt die Finanzaufsicht Bafin zusätzliche Befugnisse, und …