Recht & Steuern

Das „Klima-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts enthält eine enorme politische und gesellschaftliche Sprengkraft. Wir brauchen bessere Technologien als jene, mit denen wir bislang Klimaschutz betreiben. Nur so können wir heute und in Zukunft die Einschränkungen der Freiheiten im Sinne des …

Unternehmen wollen, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesund bleiben. Deshalb bieten sie ihnen Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung. Bis zu 600 Euro pro Jahr bleiben steuerfrei, so die Finanzverwaltung. Wie Sie und Ihre Mitarbeiter von der Steuerbefreiung profitieren können, …

Erst Ende April haben die US-Regierung und internationale Industrievertreter auf eine Bitcoin-Regulierung zur Bekämpfung von Ransomware gedrängt, da Hacker Kryptowährung bevorzugt als Zahlungsmittel bei ihren Erpressungsversuchen verwenden. Nun reagiert mit Axa das erste globale …

Bei einer beliebten Android-App, dem Barcode Scanner, hat man kürzlich festgestellt, dass sie mit Adware infiziert ist. Nach einem Update Ende 2020 hatte sie ohne Vorwarnung damit begonnen, Werbung an Benutzer zu senden. Die App zum Scannen von QR-Codes ist seit Jahren fester Bestandteil im Google …

Die Europäische Union (EU) hat im Herbst vergangenen Jahres ihren neuen Aktionsplan für eine Kapitalmarktunion veröffentlicht. Durch die Covid-19-Krise ist dieses für die EU zentrale Projekt zur Stärkung des Kapitalmarktes allerdings in den Hintergrund gerückt. Der Fokus lag bislang primär …

Bei Geldanlagen kann man aufs falsche Pferd setzen. Opfern bestimmter Geschäftsmodelle fehlen oft die nötigen Einblicke. Jetzt stärkt der BGH die Anleger-Rechte bei der Betrugsmasche Schneeballsystem.

Die Europäische Versicherungsaufsicht Eiopa nimmt die Krisenfestigkeit großer Assekuranzen in Europa vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie genauer unter die Lupe.

Zahlreiche Wohnungsbesitzer in Rechtsstreitigkeiten können aufatmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sie davor bewahrt, dass ihr Verfahren für die Katz' und das nötige Geld für Anwälte umsonst investiert war. Trotz einer Gesetzesreform können sie erstmal im Alleingang Prozesse fortführen, …

Für Verbraucher soll es deutlich preiswerter werden, einen Kredit abzusichern. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend ein Gesetz, das die Abschlussprovision für die sogenannten Restschuldversicherungen begrenzt. Sie dürfen künftig nur noch bei maximal 2,5 Prozent der …

Das Bundesverfassungsgericht hat konkrete Inhalte einer Klimapolitik skizziert, die sich – nach seiner Auslegung – direkt aus der Verfassung ableiten lassen. Und es hat dem Gesetzgeber aufgegeben, ein neues Gesetz mit diesen Inhalten zu erarbeiten. Darf Karlsruhe das überhaupt? Gastbeitrag von …

Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch die erste deutsche Strategie für Nachhaltige Finanzierung ("Sustainable Finance") auf den Weg gebracht. Das Paket sieht 26 Maßnahmen vor, die die Finanzwelt nachhaltiger machen sollen. Wie die federführenden Bundesministerien für Finanzen und Umwelt am …

Die Linksfraktion im Bundestag will strenge Regeln für Aktiengeschäfte von Mitarbeitern in Bundesministerien und dem Kanzleramt. Der Wirecard-Skandal habe offengelegt, dass es derzeit keine effektiven Präventionssysteme gegen Interessenkonflikte gebe, heißt es in einem Antrag, den die Fraktion …

Der Bundesverband der Sachverständigen für das Versicherungswesen (BVSV) kooperiert zukünftig in rechtlichen Fragen mit der auf das Versicherungs- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Berliner Kanzlei Wirth Rechtsanwälte.

Die Finanzaufsicht BaFin hat das öffentliche Angebot der Vermögensanlage mit der Bezeichnung "Golden Teak – Land Lease 2020" der Life Forestry Switzerland AG untersagt. Es ist nicht das erste Mal, dass die Behörde dem Unternehmen in die Parade fährt.