Brexit: Alle Jahre wiederBrexit war letztes Jahr? Von wegen, viele Fragen sind nach wie vor ungelöst und erneut droht eine ungemütliche Adventszeit im Handelskonflikt zwischen der EU und Großbritannien.mehr: Brexit: Alle Jahre wieder
Steuerklasse 3 und 5: Klingbeil plant die Abschaffungmehr: Steuerklasse 3 und 5: Klingbeil plant die Abschaffung
EU-Kommission will FiDA zurückziehen: Was das für Versicherer, Banken und Vermittler heißtmehr: EU-Kommission will FiDA zurückziehen: Was das für Versicherer, Banken und Vermittler heißt
Witwenrente-Freibetrag: Bundessozialgericht bestätigt Nullrente nach Einkommensanrechnungmehr: Witwenrente-Freibetrag: Bundessozialgericht bestätigt Nullrente nach Einkommensanrechnung
BdV mahnt Lemonade abDer Bund der Versicherten (BdV) hat den Onlineversicherer Lemonade abgemahnt. Grund ist die Verwendung unzulässiger Versicherungsbedingungen.mehr: BdV mahnt Lemonade ab
Dieselskandal: Prozesskosten steigen auf 1,2 Milliarden EuroDer Dieselskandal nimmt kein Ende und die Prozesskosten steigen immer weiter - auf über 1,2 Milliarden Euro. Der Gesamtstreitwert liegt inzwischen bei 9,8 Milliarden Euro. mehr: Dieselskandal: Prozesskosten steigen auf 1,2 Milliarden Euro
Neues Coronagesetz verabschiedet - Impfpassfälschern drohen härtere StrafenDer Bundestag hat die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben etwa am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln beschlossen. Das neue Gesetz sieht auch höhere Strafen für das Fälschen und den Gebrauch von gefälschten Impfausweisen und Testzertifikaten vor. Mittlerweile …mehr: Neues Coronagesetz verabschiedet - Impfpassfälschern drohen härtere Strafen
Auf Radweg geparkte Fahrzeuge dürfen abgeschleppt werdenFahrzeughalterinnen und -halter, die verbotswidrig parken und damit andere im Verkehr behindern, müssen damit rechnen, dass ihre Fahrzeuge abgeschleppt werden. Das gilt auch beim Parken auf einem Radweg. Die Württembergische Versicherung AG weist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig (1 …mehr: Auf Radweg geparkte Fahrzeuge dürfen abgeschleppt werden
BGH-Urteil zur Verjährung von Beitragsrückforderungen bei der PKVDer Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Axa Krankenversicherung und ihren Beitragsanpassungen auseinandersetzen müssen. DIe Richter in Karlsruhe urteilten jetzt über die Verjährung von Beitragsrückforderungen. mehr: BGH-Urteil zur Verjährung von Beitragsrückforderungen bei der PKV
LG Berlin: Negativzinsen unzulässigDas Landgericht Berlin erklärte in erster Instanz nach einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Klauseln für Verwahrentgelte in Form von Negativzinsen im Preisverzeichnis eines Kreditinstitutes für unzulässig.mehr: LG Berlin: Negativzinsen unzulässig
Im Sinne des Klimaschutzes: Wärmedämmung darf über Grundstück ragenWer nachträglich seinen Altbau an der Grundstücksgrenze dämmt, darf damit ein klein wenig in den Garten des Nachbarn ragen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag anhand eines Kölner Nachbarschaftsstreits. mehr: Im Sinne des Klimaschutzes: Wärmedämmung darf über Grundstück ragen
Justizminister beraten über Pflichtversicherung für HausbesitzerDie Justizminister der Länder und des Bundes treffen sich zu ihrer zweitägigen Herbstkonferenz von diesem Donnerstag an in Berlin. Als Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe im Juli in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wollen sie über die Einführung einer Pflichtversicherung für …mehr: Justizminister beraten über Pflichtversicherung für Hausbesitzer
Nach BGH-Gebührenurteil: Schon 1.000 Beschwerden von BankkundenNach dem Gebührenurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem April sind bei der Finanzaufsicht Bafin inzwischen fast 1.000 Beschwerden von Bankkunden eingegangen. Sehr häufig gehe es in den Telefonaten am Bafin-Verbrauchertelefon um das Thema Rückerstattungsansprüche, sagte eine Sprecherin der …mehr: Nach BGH-Gebührenurteil: Schon 1.000 Beschwerden von Bankkunden
Datenschutzbeauftragter: Freund oder Feind?Datenschützer haben in der Geschäftswelt einen schlechten Ruf. Viele Unternehmen empfinden sie als „Innovationsverhinderer“ - die alle Prozesse verkomplizieren und Finanzdienstleister in ihrer Arbeit einschränken. Welche Aufgaben ein Datenschutzbeauftragter wirklich übernimmt (und welche …mehr: Datenschutzbeauftragter: Freund oder Feind?
Studie: Anwaltskosten werden unterschätztFast die Hälfte der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger hat schon Geld für einen Anwalt ausgeben müssen, ein Fünftel sogar mehrmals. Die Kosten lagen dabei pro Fall durchschnittlich bei rund 2.500 Euro. Das sind Ergebnisse einer Studie, für die im Auftrag der Württembergischen Versicherung …mehr: Studie: Anwaltskosten werden unterschätzt
BaFin stellt N26 Bank unter AufsichtN26 ist scheinbar zu schnell zu groß geworden. Jetzt schreitet die BaFin ein, ordnet eine Wachstumsbeschränkung an und bestellt ein Sonderbeauftragten. Mängel im Risikomanagement, in der IT und im Auslagerungsmanagement müssen behoben werden. mehr: BaFin stellt N26 Bank unter Aufsicht
Urteil: Mieterhöhung nach Modernisierung nicht immer möglichAuf die neue Fassadendämmung folgte die Mieterhöhung - zu viel für eine Berliner Mieterin. Vor Gericht bekam sie Recht.mehr: Urteil: Mieterhöhung nach Modernisierung nicht immer möglich
Verwahrentgelte für Sparbücher: Verbraucherzentrale Hamburg verklagt CommerzbankDie Verbraucherzentrale Hamburg hat Klage beim Landgericht Frankfurt gegen die Commerzbank AG eingereicht. Aus Sicht der Verbraucherschützer darf das Unternehmen kein Verwahrentgelt für Guthaben auf Sparbüchern von ihren Kundinnen und Kunden verlangen.mehr: Verwahrentgelte für Sparbücher: Verbraucherzentrale Hamburg verklagt Commerzbank
