Recht & Steuern

Der Münchner Mieterverein ist mit einer Musterklage gegen eine Immobilienfirma in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Klage eines Kapitalanlegers, die sich gegen eine Übergangsregel im Investmentsteuergesetz richtet. Betroffen sind zahlreiche Anleger, die vor der Investmentsteuerreform 2018 Fondsanteile erworben hatten und ab 2018 verkauft haben. Im Fall des …

Vor dem Münchner Landgericht haben sich drei Versicherungen gegen klagende Kunden aus der Gastronomie durchgesetzt, die Zahlungen für den ersten Corona-Lockdown im Frühjahr 2020 forderten. Die zehnte Zivilkammer hat in insgesamt vier Verfahren die Klagen abgewiesen, wie das Gericht am Mittwoch …

Leere Chefsessel in mittelständischen Betrieben? Vor allem in Familienunternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern sehen sich viele Senior-Entrepreneure bei ihrer Suche nach einem Nachfolger mit enormen Schwierigkeiten konfrontiert. Ein Mangel an geeigneten Kandidaten ist dabei nur einer der …

Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat für die in Turbulenzen geratene Greensill Bank einen Insolvenzantrag gestellt. Bei der Bremer Bank stehen rund 3,6 Milliarden Euro an Einlagen im Feuer. Davon dürften rund 3,1 Milliarden Euro privater Kundengelder durch den Einlagensicherungsfonds des …

Gute Nachricht am Morgen: Trotz Rückgängen in der Corona-Krise hat Deutschland seinen weltweit zweiten Platz bei Patentanmeldungen am Europäischen Patentamt verteidigt. Drei deutsche Firmen schaffen es unter die Top 10.

Im Brexit-Streit wirft die Europäische Union Großbritannien Vertragsbruch vor und startet rechtliche Schritte. Dies teilte die EU-Kommission am Montag mit. Ziel ist, Großbritannien zur Umsetzung der Sonderregeln für Nordirland im EU-Austrittsvertrag zu bringen. Doch könnte das Verfahren die …

Die wachsenden Regulierungsanforderungen sind gerade für freie Finanzdienstleister ein Kraftakt. Wer administrative Aufgaben auslagert, minimiert den bürokratischen Mehraufwand und das eigene Haftungsrisiko. Worauf es bei der Partnerwahl ankommt.

Ein neues Gesetz bietet einen vom Insolvenzverfahren unabhängigen gesetzlichen Rahmen zur Sanierung von Unternehmen. Gastbeitrag von Dr. José A. Campos Nave und Lars Richter, Rödl & Partner