Recht & Steuern

Mieter und Vermieter müssen noch auf Mietendeckel-Urteil warten

Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Mietendeckels in Berlin steht noch nicht fest, wann das Bundesverfassungsgericht über das umstrittene Gesetz entscheidet. Bundestagsabgeordnete von FDP und CDU hatten eine Normenkontrollklage dagegen eingereicht.

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ESG-Kriterien: Das “magische Dreieck” wird zum Viereck

Mit den EU-Vorschriften zur Nachhaltigkeit rollt erneut eine gewaltige Bürokratiewelle auf die Finanz- und Immobilienwirtschaft zu. Das Thema wird nicht selten belächelt, führt aber zu grundlegenden Veränderungen. Für die Branche wird es höchste Zeit, sich damit zu beschäftigen. Der …

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Urteil: Radfahrer müssen beim Überholen klingeln

Fahrradfahrer haben auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg keinen Vorrang und dürfen Fußgänger nur überholen, wenn diese sie nach einem Klingeln bemerkt haben. Notfalls müssen sie ihr Tempo auf Schrittgeschwindigkeit reduzieren. Die Württembergische Versicherung weist auf ein aktuelles Urteil …

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Wirecard: Philippinische Behörden erwarten lange Ermittlungen

Im milliardenschweren Bilanzskandal beim Dax-Konzern Wirecard werden die Ermittlungen auf den Philippinen den Justizbehörden zufolge monatelang dauern. Die zuständige Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLC) der Regierung in Manila überprüfe im Zusammenhang mit dem Skandal mittlerweile 50 Menschen und …

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Corona-Hilfskredite: Große Herausforderungen

Der Gesetzgeber hat auf die Coronakrise mit vielfältigen Maßnahmen zügig reagiert. Generell zielen die Maßnahmen darauf ab, die Folgen für Privatpersonen und Verbraucher abzufedern. Wie mit Krediten umzugehen ist, die an Unternehmen projektbezogen oder zur laufenden Finanzierung des …

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Finanzausschuss will zweitägige Sondersitzung zu Wirecard-Skandal

Im Betrugsskandal um den Dax-Konzern Wirecard ist eine zweitägige Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag geplant. Am 31. August und am 1. September sollen unter anderem Vertreter des Kanzleramts, der Finanzaufsicht Bafin und der Bundesbank befragt werden, wie die Deutschen Presse-Agentur …

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2. Corona-Welle: So sollten Firmen ihre Mitarbeiter schützen

Die Infektionszahlen steigen – nach den Ferien erwartet Deutschland derzeit eine zweite Corona-Welle. Wie Arbeitgeber mit Reiserückkehrern umgehen sollten und wie sie ihre Mitarbeiter vor Ansteckung schützen können, erklärt Ecovis-Rechtsanwalt Gunnar Roloff in Rostock.

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Vom Urlaub in die Quarantäne? Das müssen Sie wissen

Arag-Experten informieren Reiserückkehrer über Einreise-Bedingungen und was es mit der Quarantäne-Regelung auf sich hat.

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Wie der Staat Wohneigentum unterstützt und fördern sollte

Wer Wohneigentum erwerben will, kann in Deutschland staatliche Förderung in Anspruch nehmen. „Es gibt viele Förderprogramme, die private Haushalte beim Kauf oder Bau der eigenen vier Wände unterstützen. Allerdings werden längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Dieses ungenutzte …

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BVI: Soli-Ersparnis in Altersvorsorge investieren

In wenigen Monaten wird für 90 Prozent der Deutschen der Solidaritätszuschlag wegfallen. Wer den Soli nicht mehr zahlen muss, kann mehrere 100 Euro im Jahr je nach Einkommen und Lebenssituation sparen. Warum das Geld aus der Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht in die Altersvorsorge …

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Die eigentliche Frage im Fall Wirecard

Am Ende wird es wohl der größte Bilanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik sein. Allen Fragen um Konten auf den Philippinen, Fehler beim Wirtschaftsprüfer EY und Versäumnisse der Aufsicht BaFin in den kommenden Monaten muss vorangestellt werden: Warum hat niemand hinterfragt, wie …

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Ärger mit der Kfz-Werkstatt?

Immer wieder gibt es bei Reparaturen Ärger mit der Kfz-Werkstatt. Worauf Sie bei Kfz-Reparaturen achten sollten. Teil 1

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Corona-Klagen haben ungewisse Erfolgsaussichten

Zivilklagen gegen Versicherungen wegen der behördlich angeordneten Corona-Zwangsschließungen haben ungewisse Erfolgsaussichten. Das Münchner Landgericht verhandelte am Freitag die Klagen dreier Gastwirte und einer Kindertagesstätte, deren Versicherer trotz der von allen vieren abgeschlossenen …

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Landgericht München verhandelt Corona-Klagen gegen Versicherungen

Das Münchner Landgericht verhandelt am Freitag (9.30 Uhr) zum ersten Mal coronabedingte Klagen gegen Versicherungen, die ihren Kunden die Kosten pandemiebedingter Betriebsschließungen nicht ersetzen.

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