Recht & Steuern

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat für die Zeit nach der Bundestagswahl eine rasche Steuerreform in Aussicht gestellt. Nach den Urteilen des Bundesfinanzhofs zur Rentenbesteuerung sollten Rentnerinnen und Rentner weniger Steuern zahlen, sagte der Finanzminister am Montag in Berlin.

„Erst bei den Beiträgen, dann bei der Rente: Der Staat besteuert unzulässigerweise doppelt“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel. Dies steht jetzt fest. Der Bundesfinanzhof hat heute ausgeführt, dass vor allem künftige Rentenjahrgänge betroffen sind. …

Als Konsequenz aus dem Bilanzskandal beim früheren Dax-Konzern Wirecard werden komplexe Firmenkonstrukte künftig stärker kontrolliert. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Gesetz zu, das bereits den Bundestag passiert hatte. Demnach bekommt die Finanzaufsicht Bafin zusätzliche Befugnisse, und …

Ein Urteil in Holland lässt aufhorchen, auch weil es als Präzendenzfall nachhaltige Sprengkraft für Konzerne in der EU haben könnte: Der Öl- und Erdgaskonzern Shell hat einen großen Klima-Prozess gegen Umweltschutzorganisationen verloren und muss nach dem Urteil seine Kohlendioxid-Emissionen …

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Versicherer zum Rücktritt berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer im Rahmen einer Umstellung zu einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auf entsprechende Antragsfragen falsche Angaben macht (OLG Hamm, Beschluss vom 5. …