Recht & Steuern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat das Gebaren des Zahlungsdienstleisters Wirecard heftig kritisiert und härtere Regulierung in Aussicht gestellt. “Der Fall Wirecard AG ist ein Skandal, der in der Finanzwelt schon seinesgleichen sucht”, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin. “Wir …

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit einer einstweiligen Verfügung einem Bankkunden, der sich in Kurzarbeit befindet, eine Darlehensstundung zugesprochen, nachdem das Geldinstitut ihm das überzogene Konto gekündigt und eine Rückzahlung bis zum 8. April gefordert hatte. Grundlage für die …

Unter Umständen muss auch ein Kind für hohe Schäden einstehen, die es durch unachtsames Verhalten verursacht. Die Württembergische Versicherung weist auf einen kürzlich vom Oberlandesgericht Celle (14 U 69/19) entschiedenen Fall hin.

Etwa 725.000 Betriebe haben aufgrund der Coronapandemie bislang Kurzarbeit angemeldet. Wie viele Berufstätige letztlich in Kurzarbeit sind, ist derzeit gar nicht abzusehen. Viele Haushalte müssen für Wochen oder Monate mit weniger Geld auskommen. Da die Ausgaben für Versicherungen der …

Die Verbraucherzentrale Hamburg zieht gegen die Axa Lebensversicherung AG vor das Landgericht Köln.  Der Versicherer hatte Kunden mit einer Unfall-Kombirente gekündigt, nachdem diese nicht in die sogenannte Existenzschutzversicherung der Axa wechseln wollten. Die Verbraucherschützer halten …

Wenn die Reise wegen Corona nicht stattfindet, können sich Kunden auch das Geld für Reiseversicherungen zurückerstatten lassen.  Darauf weist die Verbraucherzentralen Nordrhein-Westfalen hin. Urlauber sollten sich an ihre Versicherer wenden.

Das Kölner Landgericht hat dem Online-Makler Check24 eines seiner zentralen Werbeversprechen verboten: die "Nirgendwo Günstiger Garantie". Das sagte eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch auf Anfrage.  Damit hat sich die Huk-Coburg mit einer Klage gegen das Münchner Portal durchgesetzt. …

Die mit Spannung erwartete Sonderprüfung der Wirecard-Bücher hat nicht alle Zweifel an den Geschäftspraktiken des Zahlungsdienstleisters ausräumen können. Auch wenn die eigens beauftragten Wirtschaftsprüfer von KMPG bisher keinen sprichwörtlichen "rauchenden Colt" bei den Aschheimern finden …

Der Bundesfinanzhof prüft zurzeit, ob die Berechnung des Gebäudewerts zu niedrig angesetzt wird. Das wirkt sich steuerlich nachteilig aus.

Neue Abgabefristen für die Steuererklärung, erlassene Verspätungszuschläge, Steuerstundungen – so kulant wie in dieser Corona-Pandemie hat sich das Finanzamt selten gezeigt. Um von der Corona-Krise besonders betroffene Steuerzahler zu entlasten, haben die Finanzbehörden der Länder …

Die Corona-Krise hat das Homeoffice plötzlich Realität werden lassen. Zahlreiche Firmen haben Mitarbeiter nach Hause geschickt. Egal ob Vorstand, Verwaltung, Personalabteilung oder Marketing – die eigenen vier Wände sind für viele jetzt auch der Arbeitsplatz. Stellt sich die Frage: Lassen …

Die deutsche Finanzaufsicht Bafin nimmt die Aussagen des Zahlungsdienstleisters Wirecard vor Veröffentlichung des Sonderprüfungsberichts genauer unter die Lupe.

Der Mietendeckel in Berlin wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Die Fraktionen von CDU und FDP im Abgeordnetenhaus kündigten an, ihre schon seit längerem in Aussicht gestellte Normenkontrollklage am 25. Mai 2020 einzureichen.

Eine Bank verweigert einem Mann wegen einer Pfändungsanordnung die Auszahlung von Corona-Soforthilfe. Unrechtmäßig, befindet das Finanzgericht Münster.

Am 15. Juni will die Bundesregierung die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Touristen für 31 europäische Staaten aufheben. Wann welche Lieblingsdestinationen der Deutschen ihre Grenzen ohne Quarantänepflicht wieder öffnen wollen und welche Bestimmungen in den einzelnen Ländern …