Recht & Steuern

"Deshalb wird hier nicht gekleckert, sondern es wird geklotzt." Das zumindest verspricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz Unternehmen, die durch die Corona-Krise finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen. Zudem sollen finanzielle Hilfen schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden. Welche …

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hat darüber informiert, dass das am 4. Februar ergangene Urteil des Landgerichts München I gegen das Vergleichsportal Check24 wegen Verletzung des Sondervergütungsverbotes nun rechtskräftig ist. Check24 verzichtete darauf, Berufung …

Die Auswirkungen der Corona-Krise bringen zahlreiche Branchen zum Stillstand. Um die Situationen aufzufangen, melden viele Unternehmen Kurzarbeit an. Was für Arbeitnehmer jetzt wichtig ist.

Mieter, die durch die Corona-Krise in Kurzarbeit gehen müssen und dadurch in finanzielle Schwierigkeit geraten, können auf Hilfe hoffen. Derzeit prüft das Bundesjustizministerium, wie Mieter vor dem Verlust der Mietwohnung geschützt werden können.

Der Referentenentwurf zur Modernisierung des Wohneigentumsgesetzes sieht keine Verbesserung zum Schutz der Verbraucher vor einer möglichen Insolvenz des Bauträgers vor. Darauf verweist der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) in einem Positionspapier, das dem Bundesministerium der Justiz und für …

Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten: Immer häufiger werden Immobilien an den Meistbietenden verkauft. Der Grund: Die Nachfrage nach Wohneigentum in Deutschland steigt rasant, dazu unproportional zum Angebot – vor allem in Metropolen wie Berlin, Hamburg, München, Frankfurt am Main, Stuttgart, …

Viele Bundesländer wegen der Corona-Pandemnie die Reißleine gezogen und Schulen, Kindergärten und Kita geschlossen. Rechtsexperten der Arag informieren über die Konsequenzen.

Künstliche Intelligenz gilt als Schlüsseltechnologie für das autonome Fahren. Aber wer haftet eigentlich, wenn das softwarebasierte Fahrsystem einen Unfall verursacht? Bei der Klärung von Schuldfragen und im Umgang mit den erfassten Daten ergeben sich neue Herausforderungen. Gastbeitrag von …

Das Landgericht Berlin hält das Berliner Mietendeckel-Gesetz für verfassungswidrig. Die 67. Zivilkammer hat am Donnerstag im Rahmen eines Berufungsverfahren beschlossen, es vom Verfassungsgericht in Karlsruhe prüfen zu lassen. Die Kammer ist der Ansicht, das Land Berlin habe nicht die Kompetenz …

Berlin will die rasant steigenden Mieten mit einem gesetzlichen Deckel in den Griff bekommen. Das nehmen viele Vermieter nicht so einfach hin. Eilanträge scheitern in Karlsruhe. Was das jetzt bedeutet.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den Mietendeckel in der Hauptstadt abgelehnt. Die Antragsteller wollten erreichen, dass Verletzungen von Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlichen Höchstmiete nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. (1 BvQ 15/20 u.a.)

Die deutsche Wirtschaft leidet erheblich unter den Folgen der Corona-Epidemie. 56,2 Prozent der Unternehmen spüren derzeit negative Auswirkungen. Das ergab eine aktuelle Umfrage des ifo Instituts unter knapp 3400 Firmen in Industrie, Handel und bei Dienstleistern. Welche Branchen besonders …

Die Bundesregierung hat am 11. März 2020 den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW übt heftige Kritik am Vorgehen.

Eine Gruppe von prominenten Wirtschaftswissenschaftlern unterstützt das Paket der Koalition mit Hilfen für die Wirtschaft in der Corona-Krise. Gleichzeitig jedoch fordern sie die Regierung auf, mehr zu tun. „Es sind bereits jetzt weitergehende Schritte erforderlich“, heißt es in einem …

Das OLG Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob Vertragsklauseln, die die Verjährung verkürzen, unwirksam sein können. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht