Recht & Steuern

Das OLG Braunschweig hat sich im Rahmen von Deckungszusagen von Rechtsschutzversicherungen mit der Frage zu befassen gehabt, ob ein Widerruf einer Kostendeckungszusage wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer zulässig ist (OLG Braunschweig, …

Hasskommentare, Beleidigungen und kriminelle Drohungen sind im Internet an der Tagesordnung. Mit dem reformierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollen sich Nutzer nun besser wehren können. Doch der Staat legt die Beurteilung, was tatsächlich “Hate Speech” ist, in die Hände der …

Ob eine vom Unternehmer gewährte Start- oder Aufbauhilfe wirksam unter Rückzahlungsvorbehalt gestellt werden kann für den Fall, dass dem Vertreter aus wichtigem Grund gekündigt wird, hatte das OLG Jena zu entscheiden (Urteil vom 17. April 2019, Az. 2 U 437/18). Gastbeitrag von Jürgen Evers, …

In Deutschland wurden viele Betriebe wegen des Coronavirus aufgrund behördlicher Allgemeinverfügungen geschlossen. Aufgrund dessen hofften viele Versicherte auf Leistungen aus den Betriebsschließungsversicherungen. Viele Versicherungen haben den Versicherten den entsprechenden …

Cash.-Interview mit dem FDP-Finanzexperten Frank Schäffler über den Widerstand aus dem Bundesrat gegen die Pläne zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bafin.

Die Finanzaufsicht BaFin hat das öffentliche Angebot von Inhaber-Teilschuldverschreibungen mit der Bezeichnung „ADCADA.healthcare Bond“ der ADCADA.healthcare GmbH durch die adcada GmbH untersagt. Es ist nicht das erste Mal, dass das Unternehmen mit der Behörde aneinander gerät.

Viele Unternehmen sind in Bezug auf ihre Geschäftsprozesse und zum Teil auch in ihrer Existenz gefährdet. Cash. sprach mit Rechtsanwalt Daniel Herper von der Wirtschaftskanzlei FPS über die derzeitige Corona-Lage und was jetzt für Unternehmen wichtig ist.

Warum der Verzicht auf volle Leistung aus der Betriebsschließungsversicherung (BSV) zu Lasten der Arbeitsagentur nichtig ist.