Recht & Steuern

Wer ein Unternehmen führt, muss nicht nur den Stromverbrauch, sondern auch die korrespondierenden Kosten im Auge behalten. Obwohl der Preis für Gewerbestrom grundsätzlich unter dem für Privatkunden liegt, betrifft viele Betriebe die Erhöhung der Strompreise – vor allem kleine und …

Die Finanzämter in europäischen Ländern verlieren jedes Jahr Milliarden – durch Steuerflucht durch von Privatpersonen. Wie die Statista-Grafik auf Basis von Daten der EU-Kommission zeigt, verliert alleine der deutsche Fiskus Steuereinnahmen in Höhe von 7,22 Milliarden Euro.

Partei- und länderübergreifend hat der Bundesrat beschlossen, Mietwucher zu verhindern. Aber: Die bayerische Gesetzesinitiative wird von den meisten CDU-Bundestagsabgeordneten abgelehnt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sind sich einig, …

„Das Land Berlin begeht mit dem Gesetz zum Mietendeckel einen offenen Verfassungsbruch. Dieser Wahnsinn muss schnellstmöglich durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt werden. Wir begrüßen sehr, dass der Antrag auf ein Normenkontrollverfahren nun die erforderliche Unterstützung im Bundestag …

Die Bedeutung von „Verlust“ ist eigentlich ganz einfach: Zunächst hat man etwas, und dann hat man es nicht mehr. Dem Bundesfinanzministerium (BMF) reicht diese schlichte Definition allerdings nicht aus. Es unterscheidet verschiedene Arten von Verlust und wann diese Anleger steuermindernd …

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt einen Referentenentwurf zum Entschuldungsrecht bei Verbrauchern vor. Der Berufsverband der Insolvenzverwalter Deutschlands begrüßt die Verkürzung der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre nachdrücklich. Anzeichen für die …

Wenn Arbeit krank macht, stellen sich wichtige Fragen: Wer zahlt und ab wann? Antworten liefert nun das Bundesarbeitsministerium in einem Gesetzentwurf zum Berufskrankheitenrecht. Der Bundesrat hat sich am Freitag, den 14. Februar, erstmalig mit dem Entwurf befasst. Der VdK-Präsidentin Verena …

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von Vermietern gegen den Berliner Mietendeckel als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei verfrüht, entschied die 3. Kammer des Ersten Senats in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss (1BvQ 12/20).

„Die Politik dreht die Regulierungsschraube solange weiter bis irgendwann der Markt komplett zum Erliegen kommt. Mietpreisbremse, Mietenspiegelmanipulation, Mietendeckel, Mietenstopp oder auch Enteignungspläne sind Teile einer immer mehr ausufernden staatlichen Interventionsspirale, die vom …

Wer sich am Arbeitsplatz in einen Kollegen verliebt, darf das in Deutschland ganz offiziell tun und es sogar zeigen. Denn für private Liebesbeziehungen – auch wenn sie im Büro ihren Anfang genommen haben – gilt ein garantiertes Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Doch auch wenn es …

Die Briten haben sich für den Austritt entschieden und am 31. Januar 2020 die EU verlassen. Das Vereinigte Königreich ist nun aus Sicht der EU Drittstaat. Anleger von britischen Fonds fragen sich, ob sich für sie mit einem Brexit rechtlich etwas ändert.

Die Huk-Coburg hat Kündigungen von Kfz-Policen durch Check24 zurückgewiesen, wenn nicht rechtlich gesichert war, dass der Kunde sie wirklich veranlasst hatte. Das Landgericht Berlin bestätigte dem Versicherer in seinem Beschluss vom 30.12.2019 (Az. 15 O 605/19), richtig gehandelt zu haben. …