Recht & Steuern

Die Ausbreitung des Corona-Virus' hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes vielerorts zu verstärkten Einreisekontrollen, Gesundheitsprüfungen mit Temperaturmessungen und in Einzelfällen zu Einreisesperren geführt. Gleichzeitig schätzt das Robert Koch Institut (RKI) die Gefahr für die …

Vor Kurzem hat der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Andreas Westerfellhaus seine Vorschläge zur Reformierung der häuslichen Pflege vorgestellt. Sie sehen eine deutliche Verringerung der Bürokratie und mehr individuelle Lösungen vor. Laut Franziska Beckebans, bei der SBK …

Die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Navigationsgeräts während der Fahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Beschluss vom 5.2.2020 entschieden und den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde des …

Was meinen Sie: Sind 83 Seiten AGB im B2C-Bereich zu lang? Mit dieser Frage hat sich am 19.02.2020 das OLG Köln beschäftigt (Az. 6 U 184/19) – und in dem konkreten Fall mit einem klaren „Nein“ beantwortet. Allein der Umfang allgemeiner Geschäftsbedingungen führe nicht zur …

Ein vollständiger Ausschluss vom Erbe ist kaum möglich. Enterbte Angehörige haben umfassende Rechte. Vorausschauende lebzeitige Regelungen verhindern langwierige Auseinandersetzungen. Gerade Familienunternehmer sollten vorbauen.

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein hat den Versicherungsbestand des liechtensteinischen Lebensversicherers Sikura Leben AG mit sofortiger Wirkung auf die liechtensteinische Quantum Leben AG übertragen. Außerdem wurde der Sikura Leben AG die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb entzogen.

Die Finanzaufsicht BaFin hat gegenüber einem Unternehmen aus Großbritannien und einem Anbieter aus Bulgarien die Einstellung bestimmter Online-Angebote an deutsche Kunden angeordnet. Sie warnt zudem erneut vor der "Vielzahl von potenziell unseriösen Handelsplattformen".

Auch wenn die Geschäftsbedingungen von Paypal ausgedruckt mehr als 80 Seiten lang sind - das macht sie nach einem Gerichtsbeschluss nicht automatisch zu lang und unwirksam. Deutsche Verbraucherschützer erlitten mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln auch in zweiter Instanz einen …

Sonderaktion beim ADAC Autokredit: Bis Ende April bekommen ADAC Mitglieder eine Monatsrate geschenkt.

Sie sind krankgeschrieben? Ihrem Arbeitgeber liegt der gelbe Schein mit der Aufschrift "Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" vor? Dann gilt generell: Wer krank ist, hat die Pflicht, sich an die Anweisungen des Arztes zu halten und alles zu unterlassen, was die Genesung verzögern oder gefährden …

Wer in den nächsten Monaten umzieht, kann sich über eine Erhöhung der Umzugskostenpauschale freuen. Das Bremer Start-up Hausfrage.de klärt über die Voraussetzungen und Höhe der Pauschale auf.

Seit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 herrscht trotz zweijähriger Übergangsphase in den meisten digitalen Betrieben noch heute große Verwirrung um die korrekte Umsetzung des Beschlusses. Was es zu beachten gilt.

In Deutschland hält sich die Angst vor dem Corona-Virus in Grenzen. Laut einer aktuellen Statista-Umfrage haben 58 Prozent der Befragten wenig Angst vor einer Ansteckung und nur bei drei Prozent ist die Angst sehr groß. Italien ist zurzeit das Land mit den meisten erfassten Coronavirus-Fällen in …

Eine Immobilienfinanzierung bedeutet meist die größte finanzielle Entscheidung im Leben und sollte daher wohlüberlegt sein. Gerade das anhaltend niedrige Zinsumfeld verleitet zu übereilten Entscheidungen. Stephan Scharfenorth, Geschäftsführer des Baufinanzierungsvermittlers Baufi24.de, weist …