Recht & Steuern

„Aufgabe nicht erfüllt. Dieses knappe Fazit müsste die Rentenkommission heute bei der Vorstellung ihrer Ergebnisse ziehen, wenn sie ehrlich wäre“, erklärte Klaus Morgenstern, Sprecher des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA).

„Die Kündigungsschutzmaßnahmen für Mieter sind wichtig und richtig. Gleichwohl darf die Rettung der Mieter nicht bei den Vermietern abgeladen werden. Der Kleinvermieterschutz kommt derzeit zu kurz. Private Kleinvermieter dürfen nicht zu den großen Verlierern der Hilfsmaßnahmen in der …

Die Vertragsunterlagen und Informationsbroschüren des Containeranbieters P&R waren nach einem aktuellen Urteil des OLG Nürnberg zur Risikoaufklärung geeignet und wiesen keine Plausibilitätsmängel auf. Auch zwei weitere Landgerichts-Urteile weisen Klagen gegen P&R-Vermittler ab.

"Wir sind gut aufgestellt und vereinfachen den Zugang zu Kurzarbeit. Die Beschäftigten sind das wichtigste Kapital der Unternehmen, sie auch in Zeiten von Auftragsrückgängen zu halten, ist wichtig." Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, gab Betrieben und Arbeitnehmern Mitte …

Beim Thema Widerruf von Immobilienkrediten bremst der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Bundesgerichtshof (BGH) aus. Damit werden die Verbraucherrechte entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BGH gestärkt. Rechtsanwalt Oliver Renner von der Kanzlei Wüterich Breucker kommentiert das Urteil.

Darlehensverträge müssen klare und für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerspruchsfristen enthalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag zu einem Fall aus Deutschland klargestellt (Rechtssache C-66/19).

Viele Gesellschaften ziehen nach einer Krankheit zur Errechnung der Folgeprovisionen die Ausfallzeit heran. Das müssen sich Handelsvertreter laut Vertriebsrechtler Tim Banerjee (Kanzlei Banerjee & Kollegen) nicht gefallen lassen.

Durch die Corona-Krise stehen viele Menschen plötzlich mit weniger oder gar ohne Einnahmen da. Die meisten laufenden Kosten bleiben derweil die gleichen. Das stellt viele vor die Frage: Wovon die Miete zahlen? Was machen Immobilienbesitzer, die mit genau diesen Mieteinnahmen den Kredit für die …