Recht & Steuern

"Service Calls“ eines Versicherungsmaklers können unzulässige Werbung sein. Auf ein entsprechendes Urteil des OLG Düsseldorf vom 19. September 2019 (Az.: 15 U 37/19) hat nun die Rechtsanwaltskanzlei Wirth hingewiesen.

Ein Kaufinteressent findet ein Angebot, das fast zu schön ist, um wahr zu sein. Ein signifikant günstigeres Angebot verglichen mit den Marktpreisen und versehen mit dem Hinweis: Erbbaurecht. Aus diesem Vermerk ergeben sich eine Reihe von Fallstricken, die Kaufwillige unbedingt kennen sollten, …

Im Jahr 2020 könnten es – laut Vorhersagen von Kaspersky – finanziell motivierte Cyberkriminelle vermehrt auf Apps zur Geldanlage, Systeme zur Verarbeitung von Finanzdaten online und aufstrebende Krypto-Währungen abgesehen haben.

Ob die Erteilung eines Buchauszugs auch nach der DSGVO zulässig ist, hatte das OLG München kürzlich zu entscheiden. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Fehlkäufe sind ärgerlich und kostspielig. Wenn es sich um Schuhe, Kleidung oder andere Consumer-Produkte handelt, entsteht schon großer Frust, beim Kauf einer Immobilie können Mängel hingegen zu existenziellen Problemen führen, weiß André Heid von Heid Immobilien.

Für nicht selbstständige Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber Beiträge entrichten. Das gilt auch dann, wenn diese ein Gewerbe angemeldet haben. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hervor.

Greift der Staat zu Unrecht bei den Alterseinkünften zu? Nach übereinstimmenden Medienberichten könnte die geltende Regelung zu doppelten Steuerzahlungen auf Alterseinkünfte führen. Schon seit Jahren warnen Experten vor einer drohenden verfassungswidrigen Doppelbesteuerung von Renten.  …

CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus bereiten sich darauf vor, gemeinsam juristisch gegen das Mietendeckel-Gesetz vorzugehen. Die beiden Oppositionsparteien tauschen sich derzeit darüber aus, welche Varianten dafür infrage kommen. "Wir wollen das zusammen auf die Beine stellen und sind gerade …

Black Friday: Zahlreiche Händler feiern den Topseller-Tag mit speziellen Aktionen und Sonderrabatten, quasi ein Auftakt für das Weihnachtsgeschäfts. Doch wie sieht es mit einem eventuellen Rückgabe- und Umtauschrecht aus, wenn – Mann oder Frau – sich verkauft haben. Rechtsexperten der Arag …

Der Bund der Steuerzahler warnt davor, dass geltende Regeln zur Zweifachbesteuerung der Rentner führen können.

Bei 100 Neubau-Ein- und Zweifamilienhäuser wurden im Durchschnitt 20 Baumängel entdeckt. Neun weitere kamen bei der Abnahme pro Bauvorhaben hinzu. Zu diesem Ergebnis gelangt eine Studie im Auftrag des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB). Oft sind die Schadensfolgen dieser Mängel dramatisch.

Der ehemalige Geschäftsführer der P&R-Gruppe sowie die Witwe und Alleinerbin seines Vorgängers sind vom Landgericht München zum Schadenersatz gegenüber Anlegern verurteilt worden. Die Anlegeranwälte wollen nun auch weitere Verantwortliche ins Visier nehmen.

Eine Witwe muss nachträglich Erbschaftsteuer zahlen, weil sie das Eigenheim der Familie zu früh an ihre Tochter verschenkte. Die Befreiung von der Erbschaftsteuer für Witwen und Witwer gilt nur, wenn diese wie im Gesetz vorschrieben auch tatsächlich zehn Jahre Eigentümer des geerbten Hauses …

Kommunen, deren Zweitwohnungssteuer-Satzungen verfassungswidrig sind, sollten schnellstmöglich neue Regelungen erlassen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch das Anliegen mehrerer Gemeinden in Niedersachsen und Schleswig-Holstein zurück, dass ihre Satzungen bis zu einer …

Die Finanzaufsicht BaFin weist auf zwei weitere Unternehmen hin, die möglicherweise Vermögensanlagen öffentlich anbieten, ohne über einen dafür erforderlichen und von der Behörde gebilligten Prospekt zu verfügen. In dem einen Fall geht es gleich um mehrere Anlageformen.

Das Ende des Reiseunternehmers Thomas Cook ist die größte Pleite des Jahres. Rund die Hälfte der Jobs konnten gerettet werden, aber viele hunderttausende Kunden, die ihre Reise bereits gebucht hatten, können sie nicht mehr antreten.