Recht & Steuern

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gilt auch an Probearbeitstagen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel von Dienstag hervor.

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, wie das Bundesverfassungsgericht entschied. Die Klage einer Berliner Vermieterin und zwei …

Betrug hat viele Gesichter. Ob am Telefon, im Internet oder an der Ladentheke. Mit dem technologischen Fortschritt werden die Methoden der Betrüger immer ausgefeilter – glücklicherweise jedoch auch die Lösungen zur Betrugsprävention. Heiner Kruessmann, Director Sales Enterprise DACH Nuance …

Dass Deutschland ein Land der Erben ist, hat sich längst herumgesprochen. Vermögenswerte von ungeheuren Ausmaßen gehen in den kommenden Jahren von einer Generation auf die andere über. Den finanziell gesehen größten Brocken solcher Erbschaften stellen häufig Häuser oder Wohnungen dar. Der …

Steht ein Arbeitsuchender bei einem Probearbeitstag in einem Unternehmen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Darüber entscheidet heute das Bundessozialgericht in Kassel.

Eigentümer einer Immobilie müssen ihr Objekt so absichern, dass es auch erhebliche Sturmstärken aushalten kann, ohne gleich die Allgemeinheit zu gefährden. Wenn sich bei einem Sturm bis zur Stärke 13 Dachziegel lösen und auf die Straße fallen, dann spricht zumindest der Anscheinsbeweis für …

Der Kläger aus Oldenburg schloss im Jahr 1999 eine fondsgebundene Lebensversicherung bei der MLP Lebensversicherung AG, der heutigen Heidelberger Lebensversicherung AG, ab. Diesem Vertrag widersprach er Ende 2017 und machte die Rückabwicklung des Lebensversicherungsvertrages geltend.

Das OLG Bamberg hat in seinem Beschluss vom 6. Mai 2019 in einer Erbangelegenheit entschieden, bei der aufgrund fehlerhafter Formulierungen gravierende Folgen für mögliche Erben eintreten können.

Wer ein Startup gründet, hat alle Hände voll zu tun. Produktentwicklung, Vertriebsaufbau sowie Organisation der Mitarbeiter sind nur ein paar Aspekte, welche die volle Aufmerksamkeit benötigen. Ein Gastbeitrag von Tobias Sick, Startup-Steuerspezialist, Steuerberater/Wirtschaftsprüfer …

Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold hat im Gespräch mit den Kieler Nachrichten angekündigt, die Grunderwerbssteuer im Land zu senken, sobald die Eindämmung von Share Deals auf Bundesebene wirksam sei. Der Landesverband Nord des Bundesverbands Freier Immobilien- und …

Ein „Like“ kann strafbar sein: Versieht man eine Beleidigung im Internet mit einem „Gefällt mir“, kann das strafrechtliche Folgen haben. Die Meisten wissen nicht, dass auch der Rechtsrahmen ausgeschöpft werden sollte. Was nun erwartet wird.

In der Causa um den insolventen Container-Anbieter P&R war im Mai erstmals eine OLG-Entscheidung zugunsten eines beklagten Vermittlers gefällt worden. Dieses Urteil ist nun rechtskräftig.

Im Vergleich mit anderen EU-Ländern sind die Deutschen Weltmeister, wenn es um das Vermieten von Immobilien geht. Rund 60 Prozent aller Mietwohnungen werden von Privatpersonen vermietet. Die derzeitigen Miethöchstpreise in vielen deutschen Städten bringen attraktive Einkünfte. Und nicht nur …

Die hessische Mietenbegrenzungsverordnung von November 2015, mit der die Mietpreisbremse für 16 Städte in Hessen umgesetzt werden sollte, war nichtig, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Die Landesverordnung war entgegen den bundesgesetzlichen Vorgaben nicht ordnungsgemäß umgesetzt.

Gelegentlich ist es in der Teilungserklärung vereinbart, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohneigentums die Zustimmung anderer Eigentümer oder eines Dritten (zum Beispiel des Verwalters) bedarf. Diese Zustimmung kann allerdings, wenn sie denn einmal erteilt wurde, nach …