Recht & Steuern

Im Straßenverkehr müssen Autofahrer den Sicherheitsabstand stets so bemessen, dass sie auch bei plötzlichem Bremsen des Vorausfahrenden halten können. Besondere Vorsicht ist angesagt, wenn ein entsprechend gekennzeichnetes Fahrschulauto vorausfährt. Hier muss man auch damit rechnen, dass es …

Das Landgericht Berlin hat einen Finanzdienstleister zur Rückabwicklung der Investition eines Anlegers bei dem inzwischen insolventen Container-Anbieter P&R verurteilt. Zum Verhängnis wurde dem Vertrieb ein unbedachter Satz in einem Anschreiben.

E-Scooter liegen voll im Trend. Neben den USA haben viele europäische Länder die elektrischen Tretroller bereits zugelassen. Nun zieht Deutschland nach. Am 3. April dieses Jahres hatte das Bundeskabinett die Zulassung von Tretrollern mit Elektromotor beschlossen. Heute folgte der Bundesrat. Arag …

Ein aktuelles Urteil des Sozialgerichtes Gießen zeigt einmal mehr, warum auch bei Reisen in Länder, mit denen Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen hat, ein Auslandsreise-Krankenschutz abgeschlossen werden sollte. Denn die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen bei Krankheit oder Unfall im …

Eine Berufsunfähigkeitsversicherung darf hinsichtlich der Leistungsgewährung bei einem Dachdecker auf den Beruf eines Rettungsassistenten verweisen. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in seinem Beschluss vom 22.10.2018 entschieden (Az: I-24 U 4/18). Gastbeitrag von Björn Thorben …

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat die Berufung einer Anlegerin gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Dessau zurückgewiesen. Der beklage Vermittler von Container-Direktinvestments der insolventen P&R-Gruppe wird damit auch in zweiter Instanz entlastet.  

Es ist wieder soweit: Ab dem heutigen Donnerstag den 16. Mai steht die neueste Ausgabe von Cash. beim Händler ihres Vertrauens in den Regalen. Welche Top-Themen Sie im Heft erwarten, lesen Sie hier schon vorab:

Die FDP hat beim Bundesfinanzministerium nachgefragt, mit welchen Vorstellungen es die geplante Begrenzung von Provisionen in der Lebensversicherung verbindet. "Die Antwort des Ministeriums, dass die Auswirkungen des vorgesehenen Provisionsdeckels auf die Rendite der Lebensversicherungen nicht …

Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sind Ermittler am Mittwoch zu einer bundesweiten Großrazzia ausgerückt. Durchsucht wurden die Wohnräume von acht Privatpersonen, elf Banken und Sparkassen sowie die Geschäftsräume von vier Steuerberatern, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit.

Langjährige Prämiensparer müssen die Kündigung ihrer attraktiven Altverträge durch die Sparkassen hinnehmen, wenn sie die einmal vereinbarte Bonusstaffel ausgeschöpft haben. Danach ist das Vorgehen der Geldhäuser in der anhaltenden Niedrigzinsphase gerechtfertigt, wie die obersten …

Arbeitgeber sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Alle EU-Staaten müssten dies durchsetzen, entschieden die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg.

Die Stadt München muss bestimmte Mietspiegel-Daten offenlegen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden.

Makler sind im Normalfall nicht verpflichtet, ihre Kunden auf die steuerrechtlichen Auswirkungen des von ihnen vermittelten Grundstückskaufvertrags hinzuweisen. Die Wüstenrot Immobilien GmbH (WI) weist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (I ZR 152/17) hin.

Der Ruf nach mehr geförderten Wohnungen wird aktuell immer lauter. Doch nach einem bestimmten Zeitraum läuft auch für diese Wohnungen die Mietpreisbindung aus. Wer unbefristet günstige Mieten sicherstellen möchte, sollte deshalb über die Ausgabe von Erbbaurechten nachdenken. Darauf weist der …

Elektrokleinstfahrzeuge liegen im Trend. Insbesondere E-Scooter. In Deutschland sind  bisher nur für Fahrten auf Privatgelände zugelassen, doch nun sollen sie bald auch auf öffentlichen Straßen erlaubt sein. Die Württembergische Versicherung hat bereits die entsprechende Versicherung …