Recht & Steuern

Die Bundesregierung sieht das Ziel von MiFID II erreicht und erkennt zunächst keinen weiteren Handlungsbedarf – trotz massiver Kritik.

Städte und Gemeinden können von der Kommunalaufsicht dazu verpflichtet werden, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch.

Viele Firmen gewähren Mitarbeitern Rabatte auf eigene Waren und Dienstleistungen oder Produkte von Dritten. Damit solche Vergünstigungen steuerfrei bleiben, sollten Unternehmen die Vorgaben genau beachten und mögliche Fallstricke kennen. Ein Beitrag von Jennifer Telle, Kanzlei WWS Wirtz, Walter, …

BaFin-Chef Felix Hufeld hat Politik und Banken vor einer blinden Begeisterung für grenzüberschreitende Fusionen zwischen Kreditinstituten gewarnt.

Der von der Großen Koalition geplante Provisionsdeckel in der Lebensversicherung wird in diesem Jahr nicht mehr in Gesetzesform gegossen. Michael H. Heinz, Präsident des Bundesverbands deutscher Versicherungskaufleute (BVK), geht davon aus, dass das Gesetzesvorhaben nicht vor März 2020 umgesetzt …

Im Straßenverkehr müssen Autofahrer den Sicherheitsabstand stets so bemessen, dass sie auch bei plötzlichem Bremsen des Vorausfahrenden halten können. Besondere Vorsicht ist angesagt, wenn ein entsprechend gekennzeichnetes Fahrschulauto vorausfährt. Hier muss man auch damit rechnen, dass es …

Das Landgericht Berlin hat einen Finanzdienstleister zur Rückabwicklung der Investition eines Anlegers bei dem inzwischen insolventen Container-Anbieter P&R verurteilt. Zum Verhängnis wurde dem Vertrieb ein unbedachter Satz in einem Anschreiben.

E-Scooter liegen voll im Trend. Neben den USA haben viele europäische Länder die elektrischen Tretroller bereits zugelassen. Nun zieht Deutschland nach. Am 3. April dieses Jahres hatte das Bundeskabinett die Zulassung von Tretrollern mit Elektromotor beschlossen. Heute folgte der Bundesrat. Arag …

Ein aktuelles Urteil des Sozialgerichtes Gießen zeigt einmal mehr, warum auch bei Reisen in Länder, mit denen Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen hat, ein Auslandsreise-Krankenschutz abgeschlossen werden sollte. Denn die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen bei Krankheit oder Unfall im …

Eine Berufsunfähigkeitsversicherung darf hinsichtlich der Leistungsgewährung bei einem Dachdecker auf den Beruf eines Rettungsassistenten verweisen. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in seinem Beschluss vom 22.10.2018 entschieden (Az: I-24 U 4/18). Gastbeitrag von Björn Thorben …

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat die Berufung einer Anlegerin gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Dessau zurückgewiesen. Der beklage Vermittler von Container-Direktinvestments der insolventen P&R-Gruppe wird damit auch in zweiter Instanz entlastet.  

Es ist wieder soweit: Ab dem heutigen Donnerstag den 16. Mai steht die neueste Ausgabe von Cash. beim Händler ihres Vertrauens in den Regalen. Welche Top-Themen Sie im Heft erwarten, lesen Sie hier schon vorab:

Die FDP hat beim Bundesfinanzministerium nachgefragt, mit welchen Vorstellungen es die geplante Begrenzung von Provisionen in der Lebensversicherung verbindet. "Die Antwort des Ministeriums, dass die Auswirkungen des vorgesehenen Provisionsdeckels auf die Rendite der Lebensversicherungen nicht …

Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sind Ermittler am Mittwoch zu einer bundesweiten Großrazzia ausgerückt. Durchsucht wurden die Wohnräume von acht Privatpersonen, elf Banken und Sparkassen sowie die Geschäftsräume von vier Steuerberatern, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit.

Langjährige Prämiensparer müssen die Kündigung ihrer attraktiven Altverträge durch die Sparkassen hinnehmen, wenn sie die einmal vereinbarte Bonusstaffel ausgeschöpft haben. Danach ist das Vorgehen der Geldhäuser in der anhaltenden Niedrigzinsphase gerechtfertigt, wie die obersten …