Recht & Steuern

In der Politik wird über die Einführung einer CO2-Steuer diskutiert. Für Claus Sauter von der Verbio Vereinigte BioEnergie AG geht die Diskussion an der Realität und den Notwendigkeiten vollständig vorbei.

Handelsvertretern – nach dem Gesetz – steht wegen der von Ihnen vermittelten dynamischen Lebensversicherungen auch für Erhöhungsgeschäfte, die nach ihrem Ausscheiden erfolgen, Provisionen zu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers …

Die Finanzaufsicht BaFin hat der GENO-Vorsorge eG, Egesheim, aufgegeben, das "auf der Grundlage ihrer Satzung" ohne Erlaubnis betriebene Investmentgeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln.

Das Bundesfinanzministerium hat gestern einen Referentenentwurf vorgelegt, der neben einer Vielzahl von anderen steuerlichen Neuregelungen auch die Novelle des Grunderwerbsteuerrechts enthält. Unter anderem gibt es eine neue Frist und eine Übergangsregelung, die nicht ohne Risiko …

Im Rechtsstreit um den Münchner Mietspiegel hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ein Urteil am Mittwoch vertagt. Die Entscheidung soll nun voraussichtlich am kommenden Montag vorliegen.

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hat den Referentenentwurf zur Deckelung von Abschlussprovisionen bei Lebensversicherungen erneut heftig kritisiert. In einer Stellungnahme zum Entwurf habe man dem Bundesfinanzministerium erläutert, warum sich ein Provisionsdeckel …

Ob die CO2-Steuer nun kommt oder nicht – schon jetzt gibt es zahlreiche Möglichkeiten, das Klima zu schonen und gleichzeitig Steuern zu sparen. Wie das funktionieren kann, erklärt der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH).

Das rasante Wachstum des Zahlungsabwicklers Wirecard stimmt den Dax-Neuling für das Gesamtjahr zuversichtlicher. Nach einem starken ersten Quartal schraubt das Unternehmen um Vorstandschef Markus Braun die Erwartungen nach oben.

Der Bund der Versicherten (BdV) lehnt den vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagenen Provisionsdeckel als zu hoch ab. Nach Ansicht des BdV führt der Gesetzentwurf sogar zu noch höheren Provisionen und Abschlusskosten, als sie nach bisheriger Rechtslage erlaubt wären.

Unternehmen und Selbstständige haben mit einer Vielzahl von Gesetzen oder Verordnungen zu tun. Da kann es schnell zu Missverständnissen oder Verstößen kommen. Aus rund 5.900 Leistungsfällen des vergangenen Jahres hat Roland-Rechtsschutz die fünf größten Rechtsrisiken für Gewerbekunden …

BaFin-Präsident Felix Hufeld hat davor gewarnt, falsche Erwartungen an die Finanzaufsicht zu stellen. "Sich um des vermeintlichen Erfolgs willen zu einer Behörde mit Allzuständigkeit aufzuschwingen – oder zu einer solchen gemacht zu werden, wäre rechtsstaatlich bedenklich", sagte Hufeld bei …

Auch die Öffentlichen Versicherer lehnen den Provisionsdeckel in der Lebensversicherung und in der Restkreditversicherung ab. Aus dem Evaluierungsbericht des Bundesfinanzministeriums zur Umsetzung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) lasse sich eine Deckelung nicht begründen.

Der größte deutsche Kfz-Versicherer Huk Coburg hat in seiner Dauerfehde mit dem Online-Makler Check24 einen juristischen Sieg errungen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln will das Münchner Webportal nun seinen Internet-Auftritt ändern, außerdem darf Check24 die Marken und Logos der …

In der bAV-Beratung ist die Informationspflicht des Arbeitgebers ein wesentlicher Bestandteil. Ein Urteil des LAG Hamm betont diese Pflicht noch stärker.

Die Grünen-Fraktion im Bundestag will in Regionen mit Wohnungsnot Mietobergrenzen einführen und Möglichkeiten einer Verpflichtung zum Bauen ausweiten.