Recht & Steuern

Die Stadt München muss bestimmte Mietspiegel-Daten offenlegen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden.

Makler sind im Normalfall nicht verpflichtet, ihre Kunden auf die steuerrechtlichen Auswirkungen des von ihnen vermittelten Grundstückskaufvertrags hinzuweisen. Die Wüstenrot Immobilien GmbH (WI) weist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (I ZR 152/17) hin.

Der Ruf nach mehr geförderten Wohnungen wird aktuell immer lauter. Doch nach einem bestimmten Zeitraum läuft auch für diese Wohnungen die Mietpreisbindung aus. Wer unbefristet günstige Mieten sicherstellen möchte, sollte deshalb über die Ausgabe von Erbbaurechten nachdenken. Darauf weist der …

Elektrokleinstfahrzeuge liegen im Trend. Insbesondere E-Scooter. In Deutschland sind  bisher nur für Fahrten auf Privatgelände zugelassen, doch nun sollen sie bald auch auf öffentlichen Straßen erlaubt sein. Die Württembergische Versicherung hat bereits die entsprechende Versicherung …

Laut BGH besteht eine Aufklärungs- beziehungsweise Beratungspflichtverletzung, wenn der Versicherungsmakler bei der Empfehlung des Wechsels der Lebensversicherung keine Vergleichsberechnung erstellt. Dieses Urteil ist ein weiterer Baustein für die Beurteilung einer ordnungsgemäßen …

In der Politik wird über die Einführung einer CO2-Steuer diskutiert. Für Claus Sauter von der Verbio Vereinigte BioEnergie AG geht die Diskussion an der Realität und den Notwendigkeiten vollständig vorbei.

Handelsvertretern – nach dem Gesetz – steht wegen der von Ihnen vermittelten dynamischen Lebensversicherungen auch für Erhöhungsgeschäfte, die nach ihrem Ausscheiden erfolgen, Provisionen zu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers …

Die Finanzaufsicht BaFin hat der GENO-Vorsorge eG, Egesheim, aufgegeben, das "auf der Grundlage ihrer Satzung" ohne Erlaubnis betriebene Investmentgeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln.

Das Bundesfinanzministerium hat gestern einen Referentenentwurf vorgelegt, der neben einer Vielzahl von anderen steuerlichen Neuregelungen auch die Novelle des Grunderwerbsteuerrechts enthält. Unter anderem gibt es eine neue Frist und eine Übergangsregelung, die nicht ohne Risiko …

Im Rechtsstreit um den Münchner Mietspiegel hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ein Urteil am Mittwoch vertagt. Die Entscheidung soll nun voraussichtlich am kommenden Montag vorliegen.

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hat den Referentenentwurf zur Deckelung von Abschlussprovisionen bei Lebensversicherungen erneut heftig kritisiert. In einer Stellungnahme zum Entwurf habe man dem Bundesfinanzministerium erläutert, warum sich ein Provisionsdeckel …

Ob die CO2-Steuer nun kommt oder nicht – schon jetzt gibt es zahlreiche Möglichkeiten, das Klima zu schonen und gleichzeitig Steuern zu sparen. Wie das funktionieren kann, erklärt der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH).

Das rasante Wachstum des Zahlungsabwicklers Wirecard stimmt den Dax-Neuling für das Gesamtjahr zuversichtlicher. Nach einem starken ersten Quartal schraubt das Unternehmen um Vorstandschef Markus Braun die Erwartungen nach oben.

Der Bund der Versicherten (BdV) lehnt den vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagenen Provisionsdeckel als zu hoch ab. Nach Ansicht des BdV führt der Gesetzentwurf sogar zu noch höheren Provisionen und Abschlusskosten, als sie nach bisheriger Rechtslage erlaubt wären.

Unternehmen und Selbstständige haben mit einer Vielzahl von Gesetzen oder Verordnungen zu tun. Da kann es schnell zu Missverständnissen oder Verstößen kommen. Aus rund 5.900 Leistungsfällen des vergangenen Jahres hat Roland-Rechtsschutz die fünf größten Rechtsrisiken für Gewerbekunden …