Recht & Steuern

Es ist wieder soweit: Ab dem heutigen Donnerstag den 16. Mai steht die neueste Ausgabe von Cash. beim Händler ihres Vertrauens in den Regalen. Welche Top-Themen Sie im Heft erwarten, lesen Sie hier schon vorab:

Die FDP hat beim Bundesfinanzministerium nachgefragt, mit welchen Vorstellungen es die geplante Begrenzung von Provisionen in der Lebensversicherung verbindet. "Die Antwort des Ministeriums, dass die Auswirkungen des vorgesehenen Provisionsdeckels auf die Rendite der Lebensversicherungen nicht …

Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sind Ermittler am Mittwoch zu einer bundesweiten Großrazzia ausgerückt. Durchsucht wurden die Wohnräume von acht Privatpersonen, elf Banken und Sparkassen sowie die Geschäftsräume von vier Steuerberatern, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit.

Langjährige Prämiensparer müssen die Kündigung ihrer attraktiven Altverträge durch die Sparkassen hinnehmen, wenn sie die einmal vereinbarte Bonusstaffel ausgeschöpft haben. Danach ist das Vorgehen der Geldhäuser in der anhaltenden Niedrigzinsphase gerechtfertigt, wie die obersten …

Arbeitgeber sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Alle EU-Staaten müssten dies durchsetzen, entschieden die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg.

Die Stadt München muss bestimmte Mietspiegel-Daten offenlegen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden.

Makler sind im Normalfall nicht verpflichtet, ihre Kunden auf die steuerrechtlichen Auswirkungen des von ihnen vermittelten Grundstückskaufvertrags hinzuweisen. Die Wüstenrot Immobilien GmbH (WI) weist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (I ZR 152/17) hin.

Der Ruf nach mehr geförderten Wohnungen wird aktuell immer lauter. Doch nach einem bestimmten Zeitraum läuft auch für diese Wohnungen die Mietpreisbindung aus. Wer unbefristet günstige Mieten sicherstellen möchte, sollte deshalb über die Ausgabe von Erbbaurechten nachdenken. Darauf weist der …

Elektrokleinstfahrzeuge liegen im Trend. Insbesondere E-Scooter. In Deutschland sind  bisher nur für Fahrten auf Privatgelände zugelassen, doch nun sollen sie bald auch auf öffentlichen Straßen erlaubt sein. Die Württembergische Versicherung hat bereits die entsprechende Versicherung …

Laut BGH besteht eine Aufklärungs- beziehungsweise Beratungspflichtverletzung, wenn der Versicherungsmakler bei der Empfehlung des Wechsels der Lebensversicherung keine Vergleichsberechnung erstellt. Dieses Urteil ist ein weiterer Baustein für die Beurteilung einer ordnungsgemäßen …

In der Politik wird über die Einführung einer CO2-Steuer diskutiert. Für Claus Sauter von der Verbio Vereinigte BioEnergie AG geht die Diskussion an der Realität und den Notwendigkeiten vollständig vorbei.

Handelsvertretern – nach dem Gesetz – steht wegen der von Ihnen vermittelten dynamischen Lebensversicherungen auch für Erhöhungsgeschäfte, die nach ihrem Ausscheiden erfolgen, Provisionen zu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers …

Die Finanzaufsicht BaFin hat der GENO-Vorsorge eG, Egesheim, aufgegeben, das "auf der Grundlage ihrer Satzung" ohne Erlaubnis betriebene Investmentgeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln.

Das Bundesfinanzministerium hat gestern einen Referentenentwurf vorgelegt, der neben einer Vielzahl von anderen steuerlichen Neuregelungen auch die Novelle des Grunderwerbsteuerrechts enthält. Unter anderem gibt es eine neue Frist und eine Übergangsregelung, die nicht ohne Risiko …