Recht & Steuern

In der Reiserücktrittsversicherung liegt ein Versicherungsfall vor, wenn die versicherte Person von einer unerwarteten schweren Erkrankung betroffen wird. Um dies festzustellen, kommt es laut Urteil des 8. Zivilsenats des OLG Celle nicht auf eine konkrete ärztliche Diagnose der Erkrankung an. …

Die Finanzaufsicht Bafin hat neue Spekulationen auf fallende Aktienkurse beim Zahlungsdienstleister Wirecard untersagt. Das teilte die Behörde am Montag in Bonn mit.

In manchen Gegenden lässt sich an Feriengästen gut Geld verdienen – aber darf ich überhaupt an Urlauber vermieten? Unter Wohnungseigentümern in Papenburg im Emsland hat sich darüber ein Streit entzündet, der am Freitag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erreicht. 

Ein Provisionsdeckel in der Lebensversicherung wäre sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Rechtsgutachten, die auf Veranlassung der Vermittler-Berufsverbände AfW und Votum sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der …

Nach Kursturbulenzen und Berichten über mögliche Bilanzierungsverstöße droht dem Zahlungsdienstleister Wirecard rechtlicher Ärger in den USA. Die ersten Sammelklagen wegen angeblicher Verstöße gegen Wertpapiergesetze wurden bereits eingereicht, weitere könnten schnell folgen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt einmal mehr die Rechtssicherheit im Vertrieb von Sachwertanlagen in Frage, vor allem bezüglich der rechtzeitigen Übergabe des Prospekts und deren Dokumentation. Das Urteil ist auch für aktuelle Emissionen relevant. Der Löwer-Kommentar

Das seit 1. Januar 2019 geltende Mitrechtsanpassungsgesetz, kurz MietAnpG, verfolgt das Ziel, neuen Wohnraum in ganz Deutschland zu akzeptablen Preisen zu schaffen. Doch schon jetzt gerät die neue Regelung in Kritik.

Die Staatsanwaltschaft München hat wegen der Kursturbulenzen beim Zahlungsdienstleister Wirecard ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Behörde ermittelt wegen möglicher Marktmanipulation gegen unbekannt.

Deutschlands Manager laufen immer größere Gefahr verklagt zu werden. Die Klageneigung hat so stark zugenommen, dass die Manager-Haftpflicht für Versicherungen immer kostspieliger wird.

Immobilienunternehmen können im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau nicht unbefristet zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Das entschied gestern der Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Das Urteil bezieht sich auf die Klage einer Wohnungsbaugenossenschaft, die sich …

Angesichts der aktuellen Vorwürfe gegen den Zahlungsabwickler Wirecard haben die Behörden in Singapur Büroräume des Unternehmens im Stadtstaat durchsucht. Schon am Montag sagte ein Polizeisprecher, dass die Behörde sich den Fall ansehe.

Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau können Immobilienunternehmen jahrzehntelang, aber nicht unbefristet zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag.

Die Saga um Vorwürfe gegen Wirecard geht am Donnerstag mit einem erneuten Kurseinbruch in die nächste Runde. Ein neuer Bericht in der "Financial Times" mit Vorwürfen gegen den Zahlungsabwickler ließ die Dax-notierten Papiere erneut einbrechen. 

Nach einem mehrtägigen Aktienbeben beim Dax-Neuling Wirecard hat die Münchner Staatsanwaltschaft München keine Hinweise auf kriminelle Kursmanipulation durch die Konzernspitze.

Mieter haben Anspruch auf eine Abrechnung ihrer Heizkosten nach dem korrekten Verteilungsschlüssel. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil klar (Az. VIII ZR 113/17).