Recht & Steuern

Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert die aktuellen politischen Maßnahmen zum Mietrecht, wodurch sich die Situation für zahlreiche Mieterinnen und Mieter weiter verschärfen wird. Hintergrund ist die gestrige Abstimmung im Deutschen Bundestag …

Bedenken die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament nur ihre Kinder als Schlusserben und fehlt die ausdrückliche Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten für den ersten Erbfall, sind die Formulierungen „nach unserem Tod“ und „wir“ keine hinreichende Andeutung, dass der länger …

Die Haftung eines Finanzdienstleisters für seine Auskünfte beschränkt sich nicht nur auf die unmittelbar vorgenommene Investition des Anlegers. Vielmehr können auch spätere Anlageentscheidungen, die der Anleger auf dieser Grundlage, jedoch ohne erneute Beratung/Vermittlung trifft, dem Berater …

Betriebsrenten sind in der Europäischen Union vor unverhältnismäßigen Kürzungen geschützt, wenn eine Pensionskasse oder ein früherer Arbeitgeber wirtschaftlich ins Trudeln gerät. Dies hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag festgehalten. Die EU-Richter verwiesen die Prüfung des …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die  Rechte von Versicherungskunden, die ihren Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag nach 2008 abgeschlossen haben, heute gestärkt (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Dezember 2019, Az. C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18) . Der EuGH hat …

Knapp 90.000 Fanseiten in sozialen Netzwerken haben nach einem Medienbericht von bezahlten "Gefällt mir"-Angaben profitiert. Es gehe dabei um Seiten von Politikern, Parteien, Unternehmen und Prominenten bei Facebook, Instagram, Google und Youtube, berichten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" …

Vermieter stehen häufig im Verdacht, die Nebenkostenabrechnung erst kurz vor Fristende am Ende des Folgejahres zu erstellen, so dass Mieter dann ausgerechnet rund um Weihnachten einen teuren Brief mit Nachzahlungen erhalten. Eine Umfrage von Immoscout24 zu diesem und anderen Themen bringt …

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig hat die Verurteilung des geschäftsführenden Gesellschafters der insolventen Beluga Reederei aus Bremen zu 3,5 Jahren Freiheitsstrafe bestätigt (5 StR 76/19). Die Mitteilung des Gerichts geht erstaunlich tief ins Detail.