Anzeige
14. August 2014, 09:03
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Versicherungsvermittler: Abgemahnt, und nun?

Früher noch geduldetes Verhalten wird heute von konkurrierenden Versicherungsvermittlern nicht mehr akzeptiert, sondern gleich wettbewerblich abgemahnt. Was sollten Vermittler tun, wenn sie eine Abmahnung erhalten? Und was kann geschehen, wenn die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben wird?

Gastbeitrag von Jürgen Evers und Sascha Alexander Stallbaum, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Abmahnung unter Versicherungsvermittlern: Was tun?

Sascha Alexander Stallbaum: “Nicht selten enthalten Abmahnungen inhaltliche Fehler, sind die abzugebenden Unterlassungserklärungen zu weit gefasst oder ist das abgemahnte Verhalten schlicht nicht wettbewerbswidrig.”

Seit der Reform durch das “Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts” hat sich der Konkurrenzdruck unter den Versicherungsvermittlern spürbar erhöht. Der Ton ist sprichwörtlich rauer geworden und dies drückt sich in einer deutlichen Zunahme der Abmahnungen aus. Wie sollten sich Vermittler verhalten, wenn sie eine Abmahnung im Briefkasten finden?

Eine Abmahnung ist als Aufforderung zum Unterlassen zu verstehen

Die Abmahnung ist der Hinweis eines Wettbewerbers auf ein wettbewerbswidriges Verhalten des Konkurrenten, verbunden mit der Aufforderung, dieses Verhalten zukünftig zu unterlassen. Mit der Abmahnung wird dem abgemahnten Konkurrenten gewöhnlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abverlangt.

Für den Fall, dass der Abgemahnte die strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet, schuldet er dem Abmahnenden bei einem neuerlichen Verstoß gleicher Art eine Vertragsstrafe. Außerdem muss der Abgemahnte sich regelmäßig verpflichten, dem Abmahnenden dessen entstandene Kosten zu erstatten.

Nicht selten umfassen Unterlassungserklärungen auch Auskunftspflichten des Abgemahnten zum Beispiel darüber, ob und welche Kunden von ihm telefonisch wettbewerbswidrig kontaktiert worden sind; Auskunft über Kündigungsempfehlungen in Bezug auf Versicherungsverträge und ähnliches mehr.

Bloße Behinderung des Abgemahnten immer häufiger im Vordergrund

Abgemahnt wird in der Regel jedes Verhalten, durch das der Eindruck erweckt wird, der Abgemahnte wolle sich einen irregulären Wettbewerbsvorteil verschaffen. Zunehmend tauchen auch Fälle auf, bei denen schon rein formale Fehler des Außenauftritts abgemahnt werden, ohne dass der formale Fehler Marktvorteile verschafft. Hier steht meist nur die Behinderung des Abgemahnten im Vordergrund.

Gegenstand einer Abmahnung kann zum Beispiel schon sein, dass ein Wettbewerber am Markt als Versicherungsvermittler tätig wird, aber keine Erlaubnis zur Versicherungsvermittlung besitzt – weil er etwa davon ausgeht, keine Erlaubnis zu benötigen.

Immer wieder abgemahnt werden auch Empfehlungen zur Kündigung bestehender Versicherungsverträge. Geradezu ein Standardfall ist die telefonische Kontaktaufnahme mit potenziellen Kunden durch den Wettbewerber, bei der der Abgemahnte auf einen Kunden treffen kann, der sich bereits in Betreuung durch einen anderen Versicherungsvermittler befindet.

Sogar das Impressum wird auf abmahnfähige Inhalte geprüft

Eher neu ist die Prüfung des Impressums durch Konkurrenten auf abmahnfähige Inhalte. Breiten Raum nehmen inzwischen auch Abmahnungen der Informations- und Beratungspflichten nach der Versicherungsvermittlungsverordnung und dem Versicherungsvertragsgesetz ein, denen die Rechtsprechung marktverhaltensregelnde Bedeutung beimisst.

Erhält ein Versicherungsvermittler eine Abmahnung, sollte er auf die Abmahnung nicht ohne anwaltliche Beratung reagieren. Nicht selten enthalten Abmahnungen inhaltliche Fehler, sind die abzugebenden Unterlassungserklärungen zu weit gefasst oder ist das abgemahnte Verhalten schlicht nicht wettbewerbswidrig. Erklärt sich der Abgemahnte dennoch oder gibt die Unterlassungserklärung ab, kann sich dies vielfach teurer erweisen als die Einholung qualifizierten anwaltlichen Rats.

Seite zwei: Typische Fehler bei Abmahnungen vermeiden

Weiter lesen: 1 2 3

1 Kommentar

  1. Guten Tag liebe Mitleser,
    vielen Dank für diesen informativen Beitrag. Ich finde, dass eine Abmahnung eine abschreckende und im schlimmsten Falle eine motivationssenkende Wirkung auf den Arbeitnehmer hat. Man könnte sich auch an einen Anwalt wenden, um sich beraten und unterstützen zu lassen.

    Kommentar von Jonas — 26. Juli 2017 @ 10:22

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Ab dem 18. Dezember im Handel.

Cash. 12/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Goldfonds – Rock’n’Roll – Fondspolicen – Nachrangdarlehen

Versicherungen

“Silver Surfer” erobern das WorldWideWeb

Die Digitalisierung ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das ist eines der Ergebnisse der Studie “D21-Digital-Index 2018 / 2019”, die die Initiative D21 heute gemeinsam mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie präsentiert.

mehr ...

Immobilien

Dr. Klein: Boom im Osten, Rekorde im Norden

Ob nun Hamburg, Hannover, Berlin oder Dresden – im Norden und Osten der Bundesrepublik steigen die Immobilienpreise in allen Metropolregionen an. Trotzdem gibt es deutliche Preisunterschiede.

mehr ...

Investmentfonds

Kryptowährungen: Schwankende Coins an Gold binden

Seit jeher suchen Menschen Stabilität. Bei Währungen, der Basis unseres Wirtschafts- und sozialen Lebens ist dies nicht anders. Das hart verdiente und ersparte Geld soll nicht durch Inflation oder andere Unwägbarkeiten entwertet werden.

Gastbeitrag von Harald Seiz, Karatbars International GmbH

mehr ...

Berater

Kartellwächter: Mastercard muss Millionenstrafe zahlen

Der Kreditkartenanbieter Mastercard muss wegen Verstößen gegen EU-Kartellvorschriften 570 Millionen Euro bezahlen. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Auf den US-Konzern könnten zudem Schadenersatzklagen zukommen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Ernst Russ AG verliert beide Vorstände auf einen Schlag

Sowohl der Vorstandssprecher Jens Mahnke als auch Vorstandsmitglied Ingo Kuhlmann werden im Juni beziehungsweise Ende März aus der Ernst Russ AG (ehemals HCI Capital) ausscheiden. Ein bisheriges Aufsichtratsmitglied springt ein.

mehr ...

Recht

Pflegeunterhalt: Wenn Kinder für ihre Eltern haften

Die Deutschen werden immer älter. Damit wächst auch die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Alten- und Pflegeheimen. Die Kosten hierfür sind hoch. Vielfach benötigen Eltern in diesem Fall die finanzielle Hilfe ihrer Kinder. Für diesen Fall gibt es genaue Regeln, wie eine Übersicht des Arag-Rechtsschutzes zeigt.

 

mehr ...