Anzeige
14. August 2014, 09:03
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Versicherungsvermittler: Abgemahnt, und nun?

Früher noch geduldetes Verhalten wird heute von konkurrierenden Versicherungsvermittlern nicht mehr akzeptiert, sondern gleich wettbewerblich abgemahnt. Was sollten Vermittler tun, wenn sie eine Abmahnung erhalten? Und was kann geschehen, wenn die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben wird?

Gastbeitrag von Jürgen Evers und Sascha Alexander Stallbaum, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Abmahnung unter Versicherungsvermittlern: Was tun?

Sascha Alexander Stallbaum: “Nicht selten enthalten Abmahnungen inhaltliche Fehler, sind die abzugebenden Unterlassungserklärungen zu weit gefasst oder ist das abgemahnte Verhalten schlicht nicht wettbewerbswidrig.”

Seit der Reform durch das “Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts” hat sich der Konkurrenzdruck unter den Versicherungsvermittlern spürbar erhöht. Der Ton ist sprichwörtlich rauer geworden und dies drückt sich in einer deutlichen Zunahme der Abmahnungen aus. Wie sollten sich Vermittler verhalten, wenn sie eine Abmahnung im Briefkasten finden?

Eine Abmahnung ist als Aufforderung zum Unterlassen zu verstehen

Die Abmahnung ist der Hinweis eines Wettbewerbers auf ein wettbewerbswidriges Verhalten des Konkurrenten, verbunden mit der Aufforderung, dieses Verhalten zukünftig zu unterlassen. Mit der Abmahnung wird dem abgemahnten Konkurrenten gewöhnlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abverlangt.

Für den Fall, dass der Abgemahnte die strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet, schuldet er dem Abmahnenden bei einem neuerlichen Verstoß gleicher Art eine Vertragsstrafe. Außerdem muss der Abgemahnte sich regelmäßig verpflichten, dem Abmahnenden dessen entstandene Kosten zu erstatten.

Nicht selten umfassen Unterlassungserklärungen auch Auskunftspflichten des Abgemahnten zum Beispiel darüber, ob und welche Kunden von ihm telefonisch wettbewerbswidrig kontaktiert worden sind; Auskunft über Kündigungsempfehlungen in Bezug auf Versicherungsverträge und ähnliches mehr.

Bloße Behinderung des Abgemahnten immer häufiger im Vordergrund

Abgemahnt wird in der Regel jedes Verhalten, durch das der Eindruck erweckt wird, der Abgemahnte wolle sich einen irregulären Wettbewerbsvorteil verschaffen. Zunehmend tauchen auch Fälle auf, bei denen schon rein formale Fehler des Außenauftritts abgemahnt werden, ohne dass der formale Fehler Marktvorteile verschafft. Hier steht meist nur die Behinderung des Abgemahnten im Vordergrund.

Gegenstand einer Abmahnung kann zum Beispiel schon sein, dass ein Wettbewerber am Markt als Versicherungsvermittler tätig wird, aber keine Erlaubnis zur Versicherungsvermittlung besitzt – weil er etwa davon ausgeht, keine Erlaubnis zu benötigen.

Immer wieder abgemahnt werden auch Empfehlungen zur Kündigung bestehender Versicherungsverträge. Geradezu ein Standardfall ist die telefonische Kontaktaufnahme mit potenziellen Kunden durch den Wettbewerber, bei der der Abgemahnte auf einen Kunden treffen kann, der sich bereits in Betreuung durch einen anderen Versicherungsvermittler befindet.

Sogar das Impressum wird auf abmahnfähige Inhalte geprüft

Eher neu ist die Prüfung des Impressums durch Konkurrenten auf abmahnfähige Inhalte. Breiten Raum nehmen inzwischen auch Abmahnungen der Informations- und Beratungspflichten nach der Versicherungsvermittlungsverordnung und dem Versicherungsvertragsgesetz ein, denen die Rechtsprechung marktverhaltensregelnde Bedeutung beimisst.

Erhält ein Versicherungsvermittler eine Abmahnung, sollte er auf die Abmahnung nicht ohne anwaltliche Beratung reagieren. Nicht selten enthalten Abmahnungen inhaltliche Fehler, sind die abzugebenden Unterlassungserklärungen zu weit gefasst oder ist das abgemahnte Verhalten schlicht nicht wettbewerbswidrig. Erklärt sich der Abgemahnte dennoch oder gibt die Unterlassungserklärung ab, kann sich dies vielfach teurer erweisen als die Einholung qualifizierten anwaltlichen Rats.

Seite zwei: Typische Fehler bei Abmahnungen vermeiden

Weiter lesen: 1 2 3

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 6/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Berufsunfähigkeitsversicherung –Investitionen am Zweitmarkt –Personalplanung – Zweitmarkt

+ Heft im Heft: Cash.Special Investmentfonds

Ab dem 26. Mai im Handel erhältlich.

Cash.Special 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Best Ager – Rentenversicherungen – Riester-Rente – betriebliche Krankenversicherung


Ab dem 18. Mai im Handel erhältlich.

Versicherungen

bAV-Reform vor allem für Niedrigverdiener attraktiv

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) sieht in der Einigung der Koalitionsfraktionen auf eine Stärkung der Betriebsrente vor allen Dingen Vorteile für Niedrigverdiener sowie kleine und mittlere Unternehmen.

mehr ...

Immobilien

Bank of America stößt Vonovia ab

Aktien von Vonovia sind nicht mehr Teil des Portfolios der Bank of America, wie aus einer Stimmrechtsmitteilung hervorgeht. Zuvor war die Bank einer der größten Aktionäre des Immobilienunternehmens.

mehr ...

Investmentfonds

BNP Paribas bündelt Privatkunden- und institutionelles Geschäft

Unter der Marke BNP Paribas Asset Management (BNPP AM) führt der Assetmanager der BNP Paribas Gruppe ab dem 1. Juni 2017 seine Investmentlösungen für institutionelle und private Investoren zusammen.

mehr ...

Berater

Mehr Durchblick bei vermögensverwaltenden Fonds

Die MMD Multi Manager GmbH hat sich seit Jahren den Themen Transparenz und Vergleichbarkeit für Vermögensverwaltende (VV) Produkte verschrieben. Die MMD-Indexfamilie wird mit Hilfe des IT-Dienstleisters Cleversoft erweitert und vertieft.

mehr ...

Sachwertanlagen

Prospekthaftung: BaFin gibt Entwarnung – ein wenig

Die BaFin hat gegenüber Cash. zu einem BGH-Urteil Stellung genommen, das einen von ihr geprüften Fondsprospekt mit deutlichen Worten kassiert hatte und damit auch Fragen zur Rechtssicherheit aktueller Emissionen aufwirft.

mehr ...

Recht

Kfz-Schadenregulierung: Vorsicht bei Verjährung

Wer Leistungen gegen einen Kfz-Haftpflichtversicherer geltend macht, sollte berücksichtigen, dass eine Verjährungsfrist von drei Jahren gilt. In einem aktuellen Urteil verlor ein Kläger vor dem Bundesgerichtshof, der sich mit der Verjährung verkalkuliert hatte.

mehr ...