Gebührenordnung: Gröhe ruft Ärzte zum Ende des Streits auf

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat die Ärzteschaft am Dienstag auf dem 119. Deutschen Ärztetag in Hamburg zur Beendigung ihres Streits um eine neue Gebührenordnung aufgefordert.

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Hermann Gröhe (CDU) will an der Dualität aus GKV und PKV festhalten: „Ich halte nichts davon, wenn in der Politik die Debatte um die GOÄ mit Sozialneidsgedanken verknüpft wird.“

Öffentlicher Streit dürfe nicht denen das Geschäft erleichtern, die keine neue Gebührenordnung wollten, sagte Gröhe.

Mit der Gebührenordnung (GOÄ) rechnen Ärzte insgesamt Milliardenbeträge für die Behandlung von Privatpatienten ab. Eine Reform des veralteten Regelwerks war trotz jahrelanger Verhandlungen zwischen Ärzten und privater Krankenversicherung im Frühjahr vorerst gescheitert. Das hatte in der Ärzteschaft Streit und Kritik an Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery ausgelöst.

SPD will Zweiteilung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung überwinden

Gröhes Ermahnungen wurden als Anspielung auf den Koalitionspartner SPD verstanden, der eine Novelle der Gebührenordnung zuletzt abgelehnt hatte. Die SPD will die Zweiteilung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung überwinden. Gröhe sagte: „Ich halte nichts davon, wenn in der Politik die Debatte um die GOÄ mit Sozialneidsgedanken verknüpft wird.“

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Montgomery räumte Fehler ein

Montgomery räumte Fehler im Streit um die Gebührenordnung ein. „Es gibt durchaus Grund zur Kritik“, sagte er. „Wir alle – und da schließe ich mich selbst ausdrücklich mit ein – haben die Komplexität dieses Prozesses unterschätzt.“ (dpa-AFX)

Foto: BMG/Jochen Zick (action press)

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