21. August 2017, 07:03
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Düsseldorfer Kreis Verlautbarung: Freibrief für Alt-Einwilligungen?

Erteilte datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen sollen auch dann wirksam bleiben, wenn die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 in Kraft tritt. So haben es die im Düsseldorfer Kreis zusammengeschlossenen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich im September letzten Jahres bekanntlich beschlossen. Der Beschluss sollte jedoch sehr genau gelesen werden, denn Irrtümer können teuer werden.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Düsseldorfer Kreis Verlautbarung: Freibrief für Alt-Einwilligungen?

Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Es steht nicht in Frage, dass es sinnvoll ist, wenn sich der Düsseldorfer Kreis zur Fortgeltung von bestehenden Einwilligungen nach Inkrafttreten der DSGVO äußert.

Die Diskussion anlässlich der diesjährigen BiPRO-Tagung hat jedoch gezeigt, dass dieser Beschluss geeignet ist, Versicherer und Vermittler zur unzutreffenden Annahme zu verleiten, bisher erteilte Einwilligungserklärungen bedürften keiner weiteren Prüfung.

Damit werden nicht nur die Risiken einer weiteren Verwendung betagter Einwilligungen erheblich unterschätzt. Der Beschluss wird auch missverstanden.

Nicht alle Einwilligungen bleiben bestehen

Folgendes hat der Düsseldorfer Kreis beschlossen:

Bisher erteilte Einwilligungen gelten fort, sofern sie der Art nach den Bedingungen der DSGVO entsprechen (Erwägungsgrund 171 Satz 3 DSGVO). Bisher rechtswirksame Einwilligungen erfüllen grundsätzlich diese Bedingungen.

Damit werden zwei Einschränkungen gemacht. Die erste besteht darin, dass es sich um “bisher rechtswirksame Einwilligungen” handeln muss. Wer Einwilligungserklärungen verwendet, die bislang keiner datenschutzrechtlichen Prüfung unterzogen worden sind, kann aus dem Beschluss nicht herleiten, dass diese rechtwirksam sind.

Die weitere Einschränkung offenbart sich in der Verwendung des Adjektivs “grundsätzlich”. Es bedeutet, dass nicht allgemein von der Wirksamkeit ausgegangen werden kann. Ausnahmen sind also möglich, auch wenn der Beschluss diese nicht genauer definiert.

Seite zwei: Unternehmen erhalten keinen Freibrief

Weiter lesen: 1 2 3

Ihre Meinung



 

Versicherungen

11 Webinare für Ihren digitalen Vertriebserfolg

Vom 28.9. bis 2.10. 2020 veranstaltet Cash. die Digital Week. In 11 Webinaren geht es um die richtige Digital-Strategie, um so die Chance für Makler und Vermittler auf mehr Umsatz zu erhöhen. Melden Sie sich an und nutzen Sie diesen Mehrwert für Ihre vertriebliche Praxis.

mehr ...

Immobilien

Immobilienpreise in Stadionnähe im Vergleich

Ab heute rollt der Ball wieder über den grünen Rasen: Die Bundesliga startet Corona-bedingt verzögert – statt wie geplant schon im August. Immoscout24 hat hierfür die Kauf- und Mietpreise der Wohnungen rund um die Fußball-Stadien von Berlin, Bremen, Hamburg und Leipzig untersucht.

mehr ...

Investmentfonds

Auf die nächste Volatilitätswelle am Anleihemarkt vorbereiten?

Die Anleihenmärkte haben sich in jüngster Zeit positiv entwickelt, wobei sich die Renditen im Juli in Richtung eines Allzeittiefs bewegten und in einigen Fällen sogar historische Tiefststände erreichten. „Dennoch sind wir der Ansicht, dass trotz des unsicheren Marktumfelds weitere Gewinne möglich sind“, sagt Nick Hayes, Head of Total Return & Fixed Income Asset Allocation bei Axa Investment Managers. Die Anleihemärkte dürften weiteren Rückenwind erfahren, da die Zentralbanken beispiellose Stimuli setzen.

mehr ...

Berater

Bundestag beschließt Verlängerung für Anleger-Musterverfahrensgesetz

Der Bundestag hat eine verlängerte Gültigkeit des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes zum Schutz von Aktionären und Anlegern beschlossen. Das Gesetz gilt nun bis zum 31. Dezember 2023.

mehr ...

Sachwertanlagen

Lutz Kohl wechselt in die Geschäftsführung der HKA 

Mit Wirkung vom 9. September 2020 wurde Lutz Kohl (54) zum Mitglied der Geschäftsführung der HKA Hanseatische Kapitalverwaltung GmbH berufen, der KVG der Immac. Mit seiner Bestellung wird das Führungsteam der HKA um Geschäftsführer Tim Ruttmann planmäßig erweitert.

mehr ...

Recht

Fondsbranche weist BaFin-Kritik zurück

Der deutsche Fondsverband BVI weist die Kritikder BaFin an den Fondsanbietern entschieden zurück, dass die Umsetzung der neuen Liquiditätswerkzeuge (Rücknahmegrenzen, Swing Pricing, Rücknahmefristen)bei ihnen in den Hintergrund gerückt sei, je weiter die Kursturbulenzen im März zurückliegen.

mehr ...