Anzeige
9. Mai 2017, 17:21
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Hinterbliebenenrente: Profitieren auch gleichgeschlechtliche Partner?

Können auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner von der Hinterbliebenenversorgung aus einem Renten-versicherungsvertrag profitieren? Darüber hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

Hinterbliebenenrente

Der Kläger hat laut BGH ein gewichtiges Interesse an einer Hinterbliebenenversorgung seines Lebenspartners.

In dem Fall streiten der Kläger und sein Lebenspartner um die Verpflichtung eines Versicherungsvereins, bei Ableben des Versicherungsnehmers eine Hinterbliebenenrente an seinen Partner zu zahlen.

Geschäftsgrundlage gestört

In seinem Urteil vom 26. April 2017 (Az.: IV ZR 126/16) gibt der BGH dem Kläger grundsätzlich recht. In seiner Urteilsbegründung schreibt der Senat: “Sehen die Bedingungen einer 1991 geschlossenen Rentenversicherung die Versorgung von Hinterbliebenen in Form von Witwenrente vor, so kann eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Lebenspartnerschaft auf der Grundlage des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 begründet hat.”

Der Kläger habe ein gewichtiges Interesse an einer seinen Verpflichtungen entsprechenden Hinterbliebenenversorgung seines Lebenspartners. Da der Rentenversicherungsvertrag ihm dies nicht ermögliche, führe diese Störung der Geschäftsgrundlage dazu, “dass der Vertrag unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen an die veränderten Verhältnisse anzupassen ist.”

Allerdings müssten in diesem Zusammenhang auch die Rechte und Interessen des Versicherungsvereins gewahrt bleiben. Da hierzu bislang keine Feststellungen getroffen wurden, verweist der BGH den Fall zur weiteren Erörterung zurück an das Berufungsgericht. (nl)

Foto: Shutterstock


Mehr zum Thema:

Todesfall in der Familie: Die zehn wichtigsten Schritte

Immobilie als Altersvorsorge: das bestgeschützte Vermögen

Witwenrente: Wie der Staat die Hinterbliebenenversorgung kürzt

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Ab dem 16. Oktober im Handel.

Cash.Special 3/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Riester-Rente – bAV – PKV – Bedarfsanalyse

Ab dem 22. Oktober im Handel.

Versicherungen

Die Hitliste der Autoknacker: Alle 30 Minuten ein Auto

Autodiebe haben im vergangenen Jahr rechnerisch etwa alle 30 Minuten einen kaskoversicherten Pkw gestohlen. Nach dem neuen Kfz-Diebstahlreport des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) kamen im Laufe des Jahres 2017 insgesamt 17.493 Pkw ihren rechtmäßigen Besitzern abhanden.

 

mehr ...

Immobilien

Immobilienverband: Mieten in kleineren Städten ziehen kräftig an

Nach Einschätzung des Immobilienverbands IVD ziehen auch die Mieten in kleineren Städten deutlich an. Dort kostet Wohnen zwar noch deutlich weniger – jedoch steigen die Mieten auch dort aktuell rasant an.

mehr ...

Investmentfonds

Italien sieht kein Risiko durch höhere Schulden

Italiens Finanzminister Giovanni Tria verteidigt den italienischen Haushaltsplan für der EU-Kommission. Tria ist bewusst, dass die Pläne den Stabilitätskriterien widersprechen, ändern wolle er sie deshalb trotzdem nicht. Seine Entscheidung begründet er heute in Brüssel.

mehr ...

Berater

Bankenverband: Stresstest hat Stärken und Schwächen

Der Bankenverband BdB dämpft die Erwartungen an den diesjährigen Banken-Krisentest der europäischen Aufseher. So seien Stresstests keine Wunderwaffe, wie der BdB am Montag in Frankfurt erklärte.

mehr ...

Sachwertanlagen

Kein Prospekt: BaFin untersagt Holz-Investment

Die Finanzaufsicht BaFin hat das öffentliche Angebot der Vermögensanlage mit der Bezeichnung „Teakinvestment“ über den Kauf, die Pflege sowie die Verwertung von Teakbäumen in Costa Rica und Ecuador in Deutschland untersagt.

mehr ...

Recht

Einmal Teilzeit und zurück? So funktioniert die Brückenteilzeit

Der Bundestag hat das neue Gesetz zum Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit verabschiedet. Arbeitnehmer in Unternehmen ab 45 Angestellten können ab 2019 die so genannte Brückenteilzeit wählen. Arbeitsrechtsexperten der Arag haben das Gesetz unter die Lupe genommen.

mehr ...