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27. August 2018, 11:17
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Die Rente ist sicher – bis 2025! Und dann?

Die Koalition diskutiert kontrovers über die Zukunft der Rente. Trotz der Widerstände von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer und aus Reihen der Wissenschaft – die SPD lässt beim Thema Stabilisierung des Rentenniveaus über 2025 hinaus nicht locker.

 

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Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilt den Rentenplänen von SPD-Finanzminister Olaf Scholz eine klare Absage. Doch der lässt nicht locker.

“Wir müssen uns jetzt Gedanken über die Renten von morgen machen”, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der “Passauer Neuen Presse”. Soziale Sicherheit im Alter sei eines der drängendsten Themen für die Bürger. Ein stabiles Rentenniveau sei von zentraler Bedeutung auch und gerade für die Jüngeren. “Dass die Union jetzt sagt, darüber darf man nicht reden, macht mich fassungslos”, sagte Schäfer-Gümbel. “Dahinter steht die Angst, Zukunftsfragen auch wirklich anzupacken.”

Wie Schäfer-Gümbel verteidigte auch SPD-Vize Ralf Stegner den Vorstoß von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz für eine Stabilisierung der Renten bis zum Jahr 2040. Stegner plädierte für Lohnerhöhungen für Geringverdiener und höhere Steuern für Reiche, um das Rentenniveau über 2025 hinaus zu stabilisieren. “Je mehr wir es schaffen, die Menschen in gut bezahlte Arbeit zu bringen, desto voller sind die Rentenkassen und desto weniger brauchen wir das Geld für Sozialtransfers innerhalb der jüngeren Generationen”, sagte Stegner der “Welt”.

“Fakt ist, dass die großen Vermögen bei uns zu gut wegkommen. Der Beitrag derjenigen mit den höchsten Einkommen und Vermögen darf noch steigen”, sagte der SPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein. Das sei eine Frage der Solidarität und kein Selbstzweck. “Diejenigen, die sehr viel Geld haben, profitieren davon, wenn wir hier stabile soziale Verhältnisse haben.” Genauso müssten global agierende Großkonzerne, die hier große Profite erzielen, auch “ordentliche Steuern” bezahlen. Außerdem müsse auf europäischer Ebene gegen Steuerparadiese vorgegangen werden.

Merkel: “Die richtige Balance finden”

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wiesen den Vorstoß von Scholz unter Verweis auf die von der Koalition eingesetzte Rentenkommission zurück. Im “Sommerinterview” der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” forderte Merkel die SPD auf, sie möge “bitte keine Unsicherheit schüren”. Der Rente gehe es wegen der positiven Arbeitsmarktlage gut, die Renten stiegen. Die Rentner sollten auch über 2030 hinaus am Wohlstand teilhaben, zugleich dürfe man Jüngere nicht überlasten. Hier gelte es, “eine richtige Balance” zu finden.

Auch CSU-Chef Seehofer rief die SPD auf, sie solle “die Leute nicht verunsichern”. Im Sommerinterview der ZDF-Sendung “Berlin direkt” plädierte er mit Blick auf den Rentenvorstoß der SPD dafür, die Ergebnisse der Rentenkommission abzuwarten.

48 Prozent bis 2025 – und dann?

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst. Es zeigt, ob die Renten den Löhnen hinterherhinken.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wies den Vorstoß des SPD-Finanzministers ebenfalls zurück. “Die neuen Ideen von Scholz sind eine Verzweiflungstat, weil seine Vorschläge selbst bei drastischen Mehrbelastungen nicht finanzierbar sind”, sagte Lindner der “Rheinischen Post”. “Wer einen Rentenwahlkampf ankündigt, der wird daher einen Steuererhöhungswahlkampf führen”, orakelte der FDP-Chef. Auch das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) hatte bereits deutlich den Plänen und Steuererhöhungen zur Finanzierung der künftigen Renten gewarnt.

Scholz hatte CDU und CSU mit einem Rentenwahlkampf gedroht, wenn eine Absicherung des Rentenniveaus bis 2040 nicht in Angriff genommen werde. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

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5 Kommentare

  1. Oberflächlich die Rentendiskussion,
    leider wird nie ein Kostenvergleich aufgestellt was uns ein Beamter gegenüber eines Angestellten mit gleicher Leistung und Verantwortung kostet.
    Als Politiker ist es immer einfacher über Andere zB.Rentner zu urteilen als über seiner eigenen Gattung zB.Beamte zu reden .
    Es gehört anständigerweise eine Renten-und Pensionskommision ins Leben gerufen.
    Die Partei die soviel Mut hat wird vom Wähler in Zukunft belohnt.
    ,

    Kommentar von Herbert Strobel — 29. August 2018 @ 15:17

  2. Na? Immer noch nicht gemerkt? Die Regierungsparteien haben seit 40 Jahren kein Rentenkonzept sondern betreiben seit 40 Jahren Flickschusterei. Jetzt, wo es fast keine Lösungen mehr gibt, soll die AfD, die seit gerade einmal 1 Jahr im deutschen Bundestag sitzt, in die Finger schnippen und alle Probleme sind gelöst? Die AfD hat diese Probleme nicht zu verantworten!!!!! Insbesondere nicht die ständige Zweckentfremdung von Rentenversicherungsbeiträgen

    Kommentar von stephan botz — 28. August 2018 @ 11:05

  3. “Rentenprogramm” der SPD: Steuern erhöhen, Soli beibehalten und 3 Milliarden Zinseinnahmen den Griechen schenken.

    Kommentar von stephan botz — 27. August 2018 @ 17:49

  4. Da lobe ich mir die AfD.Die sagen, Sie haben noch kein schlüssiges Rentenprogramm, was nach 1 Jahr Zugehörigkeit im deutschen Bundestag auch keiner erwarten kann. Die anderen Parteien erzählen seit 40 Jahren, Sie haben eines doch in Wirklichkeit belügen Sie uns seit 40 Jahren und flickschustern nur vor sich herum, bis zu den nächsten Wahlen. Wer sind hier die wahren Konzeptlosen?

    Kommentar von stephan botz — 27. August 2018 @ 17:47

  5. Nachdem mal wieder Wörter wie “Rentenniveau” für Nebelkerzenwerfen verwendet werden (der gemeine Leser glaubt womöglich, es geht um den Anteil seines letzten Gehalts, den er künftig als Rente bekommen soll), geht es um die Frage, wie das Wachstum der Einkommen zwischen zahlender Bevölkerung und Rentnern verteilt werden soll mit Blick auf die demographische Entwicklung: immer weniger Einzahler müssen immer mehr Rentner finanzieren, die immer länger leben. Wenn die Rentnereinkommen mit demselben Prozentsatz steigen wie die Nettoeinkommen der Zahler, scheint dies zwar fair, aber für die Zahler schon sehr anspruchsvoll zu sein. Das Thema Lebensarbeitszeit muss daher angefasst werden. Das ist m.E. jetzt Job der Rentenkommission. Würden die Renten gar wie die Bruttoeinkommen steigen, wovon die SPD offenbar träumt, würde der wachsende Wohlstand zu Gunsten der Rentner umverteilt, und die Zahler bei dann zwangsläufig sinkendem Nettoeinkommen (!) als so eine Art Galeerensklaven gehalten. Zudem kommt die Arbeitgeberbeteiligung an der Sozialversicherung – der Arbeitsplatz würde mit steigenden Beiträgen teurer, was durch steigende Leistung abgefangen werden muss und sonst mit Arbeitsplatzvernichtung einherginge. Die SPD sollte sich viel mehr darum sorgen, dass TOP-Facharbeiter bereits in der höchsten Steuerklasse ankommen, Stichwort kalte Progression und Soli. Oder wie die Überplan-Steuereinnahmen fair verwendet werden für je 1/3 Investitionen, Steuersenkungen und Tilgungen.

    Kommentar von Dr. Ursula Renner — 27. August 2018 @ 16:17

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