15. April 2019, 15:27
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Neues von Spahn: Reform der GKV zieht sich

Jens Spahn (CDU) bleibt weiterhin agil und treibt sein Programm an Reformvorhaben voran. Heute im Fokus: Der GKV Verwaltungsrat. Was sich am Gremium künftig ändern soll und welche Folgen dies für Versicherte hat.

100976978 in Neues von Spahn: Reform der GKV zieht sich

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die die Gesetzliche Krankenversicherung reformieren.

Die Reform des Systems der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) könnte das Meisterstück von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) werden. Jüngst sorgte sein Vorschlag für die Neuregelung des Finanzausgleichs unter den Krankenkassen für Aufruhr bei den Vertretern der Krankenkassen. Nun führt er seinen Kurs zur Professionalisierung des Systems weiter fort, indem er die Zusammensetzung des GKV Verwaltungsrats verändern möchte.

Bislang setzt sich dieser aus ehrenamtlichen Vertretern zusammen. Geplant ist, diesen künftig aus den Vorstandsmitgliedern der Kassen zu bilden. Damit sollen die Strukturen enger in das operative Geschäft eingebunden sein.

Das System GKV: Hat Mitbestimmung ausgedient?

Arbeitgeber und Versicherte fühlen sich von diesem Vorschlag gegen den Kopf gestoßen. Bislang bildet der Verwaltungsrat eine der wenigen Möglichkeiten, um direkten Einfluss auf die Ausrichtung der gesetzlichen Krankenkassen zu nehmen. Kernaufgabe dieses Gremiums ist es, Entscheidungen über das Anlagevermögen der Krankenkassen zu treffen und zugleich eine Kontrollfunktion gegenüber den Krankenkassen auszuüben.  Die Aufgaben sind in Paragraf 217b Abs. 1 SGB V genauer geregelt, sodass der Vorschlag von Spahn auch die Neuordnung dieses Bereichs des Sozialgesetzbuchs nötig macht.

 in Neues von Spahn: Reform der GKV zieht sichQuelle: GKV Spitzenverband

Scharfe Kritik kommt jedoch auch von den Krankenkassen selbst. Der AOK Bundesverband verabschiedet am vergangenen eine Resolution zum geplanten Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn. In der zugehörigen Pressemitteilung heißt es: „Die soziale Selbstverwaltung ist ein unverzichtbarer Teil der Mitbestimmung von Mitgliedern der Krankenkassen und Beitragszahlern im deutschen Gesundheitswesen.“

Professionalisierung oder Rückzug ins Politische?

Insbesondere die Frage der Professionalisierung erhitzt die Gemüter: „Es ist nicht erkennbar, welchen Vorteil es haben sollte, dass stattdessen künftig die hauptamtlichen Vorstände der Krankenkassen über die Grundsatzfragen der Gesundheits- und Pflegeversorgung entscheiden sollten“ heißt es in der Presseerklärung des AOK Bundesverbandes. Insbesondere die fehlende Objektivität der Beteiligten nährt die Frage nach den vertretenen Interessen der Einzelnen.

Ähnliches findet aus Sicht von Spahn jedoch auch bei der Verteilung der Finanzmittel zwischen den einzelnen Krankenkassen statt. Der freie Wettbewerb wird durch die Ungleichbehandlung zugunsten der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) aus Sicht von Spahn und anderen Krankenkassen geführt.

Auch hierzu äußert sich der AOK Bundesverband am Freitag. Unter Verweis auf den eigenen Aufsichtsrat soll künftig der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesversicherungsamt stärker zu Fragen ob der Verteilung von Finanzmitteln einbezogen werden.  (fm)

Foto: Christophe Gateau/dpa

Ihre Meinung



 

Versicherungen

BU: Nicht der Preis, sondern das subjektive Kaufrisiko verhindert den Abschluss

In 2018 waren 29 Prozent der Erwerbstätigen durch eine Berufsunfähig-keitsversicherung abgesichert. Immerhin eine Steigerung um 10 Prozentpunkte seit 2008, aber immer noch sind zwei Drittel der Erwerbstätigen ohne Schutz gegen einen Einkommensverlust durch Arbeitsunfähigkeit. Obwohl die Sensibilität für eine Absicherung des Wohlstands der Fa- milie und für sich selbst sehr groß ist, stehen vor allem zwei Fragen dem Abschluss entgegen.

mehr ...

Immobilien

Savills IM erwirbt deutsches Logistikportfolio

Savills IM erwirbt drei Umschlaghallen in Deutschland mit insgesamt run 15.400 qm Mietfläche. Derzeitig ist das Objekt noch vollständige und langfristig an die Deutsche Post Immobilien GmbH vermietet.

mehr ...

Investmentfonds

ÖKOWORLD bietet Eltern und Großeltern den passenden politischen Investmentfonds

Der Zusammenschluss „Parents for Future“ ist eine wirkungsvolle Initiative, die jungen Menschen der “Fridays für Future”-Bewegung in ihren Forderungen nach einer konsequenten Klima- und Umweltschutzpolitik unterstützt. Der ROCK ´N `ROLL FONDS von ÖKOWORLD ist als erster Elternfonds der Welt ist genau für diese Community gemacht.

mehr ...

Berater

Vollzogen: Baloise schließt Übernahme von Fidea ab

Die Baloise Group schließt nach der Genehmigung aller Behördenden Erwerb des belgischen Versicherers Fidea NV nun ab. Mit der Übernahme stärkt die Baloise ihre Marktposition im attraktiven belgischen deutlich.

mehr ...

Sachwertanlagen

Aberdeen Standard Investments nimmt schwedische Immobilien ins Portfolio

Aberdeen Standard Investments (ASI) hat seinen paneuropäischen Wohnimmobilienfonds Aberdeen Pan-European Residential Property Fund (ASPER) SICAV-RAIF mit dem Kauf eines Portfolios neuer Wohnimmobilien in Schweden erweitert. Mit dieser jüngsten Akquisition ist das Fondsportfolio nun über sechs Länder und 27 verschiedene Anlagen diversifiziert und hat ein Vertragsvolumen von über 750 Mio. Euro erreicht.

mehr ...

Recht

Testament: Warum es bei Patchwork-Familien ein Muss ist

Stief- und Patchwork-Familien sind längst keine Seltenheit mehr, sondern für viele Menschen ist es der Alltag. Warum für diese Familienkonstellationen ein Testament unabdingbar ist. Interview mit Cornelia Rump, Fachanwältin für Erbrecht, in einem Interview mit der Initiative „Mein Erbe tut Gutes. Das Prinzip Apfelbaum“.

mehr ...