15. April 2019, 15:27
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Neues von Spahn: Reform der GKV zieht sich

Jens Spahn (CDU) bleibt weiterhin agil und treibt sein Programm an Reformvorhaben voran. Heute im Fokus: Der GKV Verwaltungsrat. Was sich am Gremium künftig ändern soll und welche Folgen dies für Versicherte hat.

100976978 in Neues von Spahn: Reform der GKV zieht sich

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die die Gesetzliche Krankenversicherung reformieren.

Die Reform des Systems der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) könnte das Meisterstück von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) werden. Jüngst sorgte sein Vorschlag für die Neuregelung des Finanzausgleichs unter den Krankenkassen für Aufruhr bei den Vertretern der Krankenkassen. Nun führt er seinen Kurs zur Professionalisierung des Systems weiter fort, indem er die Zusammensetzung des GKV Verwaltungsrats verändern möchte.

Bislang setzt sich dieser aus ehrenamtlichen Vertretern zusammen. Geplant ist, diesen künftig aus den Vorstandsmitgliedern der Kassen zu bilden. Damit sollen die Strukturen enger in das operative Geschäft eingebunden sein.

Das System GKV: Hat Mitbestimmung ausgedient?

Arbeitgeber und Versicherte fühlen sich von diesem Vorschlag gegen den Kopf gestoßen. Bislang bildet der Verwaltungsrat eine der wenigen Möglichkeiten, um direkten Einfluss auf die Ausrichtung der gesetzlichen Krankenkassen zu nehmen. Kernaufgabe dieses Gremiums ist es, Entscheidungen über das Anlagevermögen der Krankenkassen zu treffen und zugleich eine Kontrollfunktion gegenüber den Krankenkassen auszuüben.  Die Aufgaben sind in Paragraf 217b Abs. 1 SGB V genauer geregelt, sodass der Vorschlag von Spahn auch die Neuordnung dieses Bereichs des Sozialgesetzbuchs nötig macht.

 in Neues von Spahn: Reform der GKV zieht sichQuelle: GKV Spitzenverband

Scharfe Kritik kommt jedoch auch von den Krankenkassen selbst. Der AOK Bundesverband verabschiedet am vergangenen eine Resolution zum geplanten Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn. In der zugehörigen Pressemitteilung heißt es: „Die soziale Selbstverwaltung ist ein unverzichtbarer Teil der Mitbestimmung von Mitgliedern der Krankenkassen und Beitragszahlern im deutschen Gesundheitswesen.“

Professionalisierung oder Rückzug ins Politische?

Insbesondere die Frage der Professionalisierung erhitzt die Gemüter: „Es ist nicht erkennbar, welchen Vorteil es haben sollte, dass stattdessen künftig die hauptamtlichen Vorstände der Krankenkassen über die Grundsatzfragen der Gesundheits- und Pflegeversorgung entscheiden sollten“ heißt es in der Presseerklärung des AOK Bundesverbandes. Insbesondere die fehlende Objektivität der Beteiligten nährt die Frage nach den vertretenen Interessen der Einzelnen.

Ähnliches findet aus Sicht von Spahn jedoch auch bei der Verteilung der Finanzmittel zwischen den einzelnen Krankenkassen statt. Der freie Wettbewerb wird durch die Ungleichbehandlung zugunsten der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) aus Sicht von Spahn und anderen Krankenkassen geführt.

Auch hierzu äußert sich der AOK Bundesverband am Freitag. Unter Verweis auf den eigenen Aufsichtsrat soll künftig der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesversicherungsamt stärker zu Fragen ob der Verteilung von Finanzmitteln einbezogen werden.  (fm)

Foto: Christophe Gateau/dpa

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Munich Re fürchtet starke Hurrikan-Saison im Atlantik

Die bevorstehende Hurrikansaison im Nordatlantik wird in diesem Jahr nach Einschätzung von Geowissenschaftlern vermutlich heftiger als üblich ausfallen. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wären schwere Sturmtreffer auf Land besonders problematisch, warnte der weltgrößte Rückversicherer Munich Re am Freitag.

mehr ...

Immobilien

Nach Neuregelung der Maklercourtage: Forderung nach Sachkundeprüfung für Makler

Durch die Neuregelung der Maklerprovision ist eine Steigerung der Qualität und Professionalisierung der Maklerbranche zu erwarten. Dazu gehört nach Meinung von Re/Max Germany auch ein Examen noch Meisterbrief die für den Maklerberuf bislang nicht nötig seien.

mehr ...

Investmentfonds

Wie wahrscheinlich sind negative Zinssätze?

Negative Zinssätze sind wieder in den Schlagzeilen. Die Märkte haben begonnen, die Chance einzupreisen, dass sowohl die US-Notenbank als auch die Bank of England gezwungen sein werden, die Zinsen zu senken und die Nullgrenze zu durchbrechen, um ihre Wirtschaft zu stützen und den wachsenden disinflationären Druck auszugleichen. Aber wie wahrscheinlich ist dies und warum wird jetzt darüber gesprochen? Ein Kommentar von Colin Finlayson, Co-Manager des Kames Strategic Global Bond Fund

mehr ...

Berater

Corona: KI als Sofortsicherheit für Soforthilfe

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sorgen dafür, dass die digitale Transformation an Fahrt aufnimmt. Daraus ergeben sich aber auch neuartige Problemstellungen. Die Betrugsversuche bei den online zu beantragenden Corona-Hilfen zeigen in beispielhafter Weise, welche das sind und wie sie zu lösen wären. Gastbeitrag von Frank S. Jorga, WebID Solutions

mehr ...

Sachwertanlagen

Bisher kaum Corona-Prospektnachträge bei Publikums-AIFs

Nur drei Prospekte von geschlossenen alternativen Investmentfonds (AIFs) für Privatanleger, die vor der Corona-Krise aufgelegt wurden und sich noch in der Platzierung befinden, wurden bislang durch spezielle Risikohinweise zu den möglichen Folgen der Pandemie ergänzt.

mehr ...

Recht

BVDW sieht Gefahr eines „Digitalen Lockdown“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein Urteil im Fall Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die Planet49 GmbH gesprochen. Demnach reicht eine bereits vorangekreuzte Checkbox nicht aus, um den Anforderungen an eine Einwilligung beim Setzen von Cookies zu entsprechen. Dies war zu erwarten. Der BGH hat aber nicht eindeutig darüber entschieden, ob prinzipiell eine Einwilligung des Nutzers für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung  erforderlich ist.

mehr ...