Die Realisierung der Grundrente wird nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, immer unrealistischer. Die verfassungsrechtlichen Bedenken und die Probleme bei der Umsetzung wögen schwer, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Kritik der Rentenversicherung bezeichnete Linnemann als schweren Schlag für Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er forderte, dass statt der Grundrente ein Freibetrag in der Grundsicherung geschaffen werden solle. Diese Lösung sei „schnell umsetzbar“ und würde den Betroffenen sofort helfen. „Dann wären alle derzeitig diskutierten Probleme vom Tisch und wir würden zielgerichtet helfen“, sagte Linnemann.
Die Rentenversicherung und die Arbeitgeber hatten am Mittwoch in Stellungnahmen zu dem Referentenentwurf von Heil darauf hingewiesen, dass der pünktliche Start der Grundrente für Millionen Bezieher kleiner Renten wie geplant Anfang 2021 noch unsicher sei.
Die Rentenversicherung etwa sieht Schwierigkeiten bei der geplanten Prüfung, ob das Einkommen möglicher Bezieher nicht über bestimmten Grenzen liegt. Heil strebt trotz allem an, die Pläne „zeitnah“ durchs Bundeskabinett zu bringen, wie eine Ministeriumssprecherin sagte. (dpa-AFX)
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