Recht & Steuern - Versicherungen

Schwere Niederlage für die ADAC-Rechtsschutzversicherung. Der Versicherer muss die Kosten für eine Diesel-Klage gegen BMW übernehmen. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den ADAC am 30. März 2023 zur Übernahme der erstinstanzlichen Kosten. Anders als der ADAC sah das Gericht für die Klage …

Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Über das Gesetz, die Folgen für Unternehmen und Möglichkeiten einer Absicherung gegen daraus resultierende Risiken sprach Cash. mit Stefan Sievers, Leiter des Bereich Spezialrisiken für die DACH-Region bei Hiscox.

Am 12. Mai 2023 befasst sich der Bundesrat mit dem aktuellen Gesetzentwurf zum Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG). Ein wichtiger Punkt dürfte dabei die geplante Staffelung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Pflegeversicherung in Abhängigkeit von der Kinderzahl sein. Klar ist …

Das Landgericht Memmingen hat die Erhöhung von Beiträgen der privaten Krankenversicherung für unzulässig erklärt. Das ist das Ergebnis eines Urteils gegen die DKV.

Werden Immobilien vererbt, muss ihr Wert im Erb- oder Schenkungsfall seit 2023 unter Umständen neu berechnet werden. So sieht es das Jahressteuergesetz 2022 vor, das im Januar 2023 in Kraft getreten ist. Diese Berechnung geht zulasten der Erben oder Beschenkten – mit anderen Worten: Erben kann …

Kinder unter sieben Jahren - im Straßenverkehr gilt die Altersgrenze unter zehn Jahren - sind deliktunfähig, haften also nicht für verursachte Schäden. Eltern müssen nur dann für den Schaden aufkommen, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Das bedeutet, dass Geschädigte im …

Die Diskussionen um die Bürger-, Riester- oder Aktien-Rente zeigen, dass die Altersvorsorge einer grundlegenden Neupositionierung bedarf. Jetzt haben Prof. Dr. Thomas Dommermuth und Prof. Michael Hauer vom Institut für Vorsorge und Finanzplanung ein Konzeptpapier zur Reform der privaten …

Begegnen sich Fahrzeuge auf einem öffentlichen Parkplatz an Kreuzungsstellen, müssen sie sich rücksichtsvoll über die Vorfahrt verständigen. Die im Straßenverkehr geltende Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt auf Parkplätzen nicht. Die Württembergische Versicherung weist auf ein …

Das Landgericht Köln hat zur Klage eines Riester-Sparers entschieden, der gegen die einseitige Kürzung seines Rentenanspruchs durch die Zurich Deutscher Herold geklagt hatte. Die umstrittene Klausel ist unwirksam, urteilten die Richter im Februar (Az.: 26 O 12/22).

Während schonende Form- und Pflegeschnitte bei Hecken und Gehölzen das ganze Jahr über erlaubt sind, ist im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) klar festgelegt, dass Hecken, Zäune, Gebüsche und andere Gehölze nur noch bis zum 28. Februar zurückgeschnitten oder gar gefällt werden dürfen. …