Regulierung - Versicherungen

Die BaFin macht ernst. Lange Zeit war die deutsche Lebensversicherungsbranche auf Produktebene durch vergleichsweise milde Regulierungsmaßnahmen geprägt. Nun steht ein Paradigmenwechsel bevor. Von Joachim Kaeß.

Nach der Bundestagswahl sortiert sich die deutsche Politik neu. Gleichzeitig schläft Europa nicht. Cash. sprach mit Michael H. Heinz, Präsident des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), über die aktuellen Themen und Herausforderungen.

Wie der Vermittlerverband AfW mitteilt, soll auf Initiative der deutschen Europaabgeordneten Marcus Ferber (CSU) und Ralf Seekatz CDU) ein Absatz in die Kleinanlegerstrategie aufgenommen werden, der für deutsche Versicherungsmakler von großer Wichtigkeit ist.

Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW hat sich als einer von 13 europäischen Wirtschaftsverbänden mit einer kritischen Stellungnahme an einer Konsultation der EU-Kommission zur „Umsetzung der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten (SFDR)“ beteiligt.

Für Sitzrasenmäher, Kehrmaschinen und Gabelstapler soll ab dem Jahr 2025 eine Versicherungspflicht gelten – zumindest wenn sie außerhalb von Privat- oder Betriebsgeländen unterwegs sind.

Baden-Württemberg wagt gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen einem Zeitungsbericht zufolge einen neuen Vorstoß in Sachen Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Beide Länder bringen eine Initiative in den Bundesrat ein.

Zwischen Bund und Ländern gibt es neuen Streit über die Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung. Nach Angaben aus Regierungskreisen positionierte sich Justizminister Marco Buschmann (FDP) dagegen. Den GDV dürfte es freuen.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Sepp Müller fordert Änderungen bei der Finanzierung des Gesundheitssystems zugunsten von Kassenmitgliedern mit wenig Einkommen. "Es ist gerecht, dass starke Schultern finanziell mehr tragen als schwache", so Müller.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat wegen der Reformpläne zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vor längeren Wartezeiten für Arzttermine gewarnt. "Die Versicherten müssen sich neben höheren Kassen-Beiträgen auch auf weniger Leistung in Form von längeren Wartezeiten …

Die Pharmaindustrie sieht die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Solidarabgabe zur Stabilisierung der Krankenkassen im Konflikt mit dem Grundgesetz. Der Präsident des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller, Han Steutel, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch), …

Angesichts des stark gestiegenen und weiter steigenden Aufwands für die Erfüllung regulatorischer Pflichten plädieren drei Viertel der Unternehmenspensionskassen für ein spezifisches Aufsichtsrecht für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung. Nur ein Viertel halten die Regelungen des …

Kurz vor Toreschluss - genauer gesagt: sogar zwei Wochen zu spät - verschiebt die EU-Kommission die Technischen Regulierungsstandards zu einheitlichen Produktinformationsblättern (PRIIPs) auf den 1. Januar 2023. Die BaFin will eine entstehende Regelungslücke ignorieren.