Anzeige
Anzeige
31. August 2015, 13:33
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

“Niedrigschwellige Erkenntnisse” über unerlaubte Anlagenvermittlung ausreichend

Die Bafin darf bei Verdacht auf eine unerlaubte Anlagenvermittlung bereits bei “niedrigschwelligen Erkenntnissen” Auskunft verlangen und gegebenenfalls ein Zwangsgeld festsetzen. Dies geht aus einem Fall hervor, bei dem ein Versicherungsmakler die Bafin verklagt hatte.

Bundesarbeitsgericht-urteil in Niedrigschwellige Erkenntnisse über unerlaubte Anlagenvermittlung ausreichend

Laut Hessischem VGH darf die Bafin bei dem Verdacht auf eine unerlaubte Anlagenvermittlung bereits bei “niedrigschwelligen Erkenntnissen” aktiv werden.

In dem vorliegenden Streitfall hatte ein Versicherungsmakler, der über die entsprechende Erlaubnis verfügt, versucht, sich einen Kundenkreis in Frankreich aufzubauen und gründete zu dem Zweck in Colmar ein Unternehmen.

Versicherungsmakler schlägt Investments vor

Daraufhin versuchte er durch unterschiedliche Werbemethoden Anleger zu akquirieren. So bot er in einem Schreiben potenziellen Kunden “außergewöhnlich rentierliche Investments” an.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) wurde darauf aufmerksam und bat den Makler um eine Beschreibung seiner Geschäftstätigkeit und die Abwicklung der Geldanlagegeschäfte und des Geldflusses, da er nicht über die notwendige Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG) verfüge.

Nachdem der Versicherungsmakler keine ausreichenden Auskünfte gab, erließ die Bafin einen Bescheid zur Offenlegung seiner Geschäftstätigkeit. Anderenfalls werde ein Zwangsgeld in Höhe von 50.000 Euro fällig.

Bafin darf bei hinreichendem Verdacht aktiv werden

Der Versicherungsmakler klagt gegen die Zahlung des Zwangsgeldes. Er halte die Androhung und Festsetzung des Zwangsgeldes für rechtswidrig. Zudem sei es völlig unverhältnismäßig.

In seinem aktuellen Urteil vom 6. Mai 2015 (Az. 6 A 207/15) bestätigt der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Entscheidung der Vorinstanz.

Es sei laut Wortlaut des Paragraf 44c Abs. 1 Satz 1 KWG nicht erforderlich, dass das unerlaubte Erbringen von Bankgeschäften oder Finanzdienstleistungen bereits feststehe.

Seite zwei: Niedrigschwellige Erkenntnisse ausreichend

Weiter lesen: 1 2

Die Kommentarfunktion ist zur Zeit leider deaktiviert.



Cash.Aktuell

Cash. 10/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Multi-Asset-Fonds - Digitalisierung - Kfz-Policen - Spezialitätenfonds - Robo Advice - Wohnimmobilien

Ab dem 15. September im Handel

Rendite+ 3/2016 "Immobilien"

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Deutschlands beste Wohnimmobilien-Standorte - Marktreport Anlageimmobilien - Aktuelle Baufinanzierungstrends - Mietrecht etc.


Ab dem 1. September im Handel.

Versicherungen

HDI optimiert Kfz-Tarife

Die HDI Versicherung hat ihren Kfz-Versicherungstarif überarbeitet. Ab dem 1. Oktober können Autofahrer ihren Versicherungsschutz zu den neuen Konditionen abschließen.

mehr ...

Immobilien

Stuart Hoare wechselt zu CR

Stuart Hoare wechselt von Citi zu CR und leitet als Managing Director den neu geschaffenen Geschäftsbereich Capital Advisory. Der Bereich Capital Advisory betreut Transaktionen ab fünf Millionen Euro.

mehr ...

Investmentfonds

BdB: Deutscher Bankenmarkt ist stabil und leistungsfähig

Die aktuellen Turbulenzen bei Bank-Aktien beruhen nach Einschätzung des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) nicht auf Fakten. “Der deutsche Bankenmarkt ist stabil und leistungsfähig”, sagte BdB-Präsident Hans Walter Peters am Freitag.

mehr ...

Berater

Achtung Scheinselbständigkeit: Gerade Versicherungsvertreter sind betroffen

Die Frage der Scheinselbständigkeit betrifft viele Versicherungsvertreter. Formal betrachtet sind diese zwar meist als Handelsvertreter nach § 84 HGB beschäftigt, tatsächlich liegt jedoch oftmals ein Angestelltenverhältnis vor. Gastbeitrag von Maike Ludewig, Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

mehr ...

Sachwertanlagen

Weiterer Vorstand der ZBI Fondsmanagement AG

Der Aufsichtsrat der Kapitalverwaltungsgesellschaft ZBI Fondsmanagement AG hat Carsten Schimmel (44) zum weiteren Vorstand für den Bereich Asset-Management bestellt.

mehr ...

Recht

Autonomes Fahren: Viele Unbekannte

Im Juli 2016 veröffentlichte das Handelsblatt Auszüge aus dem von Verkehrsminister Alexander Dobrindt erarbeiteten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, um das voll autonome Fahren in Deutschland zu ermöglichen. Die bislang bekannten Passagen lassen gravierende Neuerungen erwarten und geben bereits jetzt Anlass zu kontroversen Diskussionen. Gastbeitrag von Dr. Thomas Grünvogel, CMS

mehr ...