Anzeige
31. August 2015, 13:33
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

“Niedrigschwellige Erkenntnisse” über unerlaubte Anlagenvermittlung ausreichend

Die Bafin darf bei Verdacht auf eine unerlaubte Anlagenvermittlung bereits bei “niedrigschwelligen Erkenntnissen” Auskunft verlangen und gegebenenfalls ein Zwangsgeld festsetzen. Dies geht aus einem Fall hervor, bei dem ein Versicherungsmakler die Bafin verklagt hatte.

Bundesarbeitsgericht-urteil in Niedrigschwellige Erkenntnisse über unerlaubte Anlagenvermittlung ausreichend

Laut Hessischem VGH darf die Bafin bei dem Verdacht auf eine unerlaubte Anlagenvermittlung bereits bei “niedrigschwelligen Erkenntnissen” aktiv werden.

In dem vorliegenden Streitfall hatte ein Versicherungsmakler, der über die entsprechende Erlaubnis verfügt, versucht, sich einen Kundenkreis in Frankreich aufzubauen und gründete zu dem Zweck in Colmar ein Unternehmen.

Versicherungsmakler schlägt Investments vor

Daraufhin versuchte er durch unterschiedliche Werbemethoden Anleger zu akquirieren. So bot er in einem Schreiben potenziellen Kunden “außergewöhnlich rentierliche Investments” an.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) wurde darauf aufmerksam und bat den Makler um eine Beschreibung seiner Geschäftstätigkeit und die Abwicklung der Geldanlagegeschäfte und des Geldflusses, da er nicht über die notwendige Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG) verfüge.

Nachdem der Versicherungsmakler keine ausreichenden Auskünfte gab, erließ die Bafin einen Bescheid zur Offenlegung seiner Geschäftstätigkeit. Anderenfalls werde ein Zwangsgeld in Höhe von 50.000 Euro fällig.

Bafin darf bei hinreichendem Verdacht aktiv werden

Der Versicherungsmakler klagt gegen die Zahlung des Zwangsgeldes. Er halte die Androhung und Festsetzung des Zwangsgeldes für rechtswidrig. Zudem sei es völlig unverhältnismäßig.

In seinem aktuellen Urteil vom 6. Mai 2015 (Az. 6 A 207/15) bestätigt der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Entscheidung der Vorinstanz.

Es sei laut Wortlaut des Paragraf 44c Abs. 1 Satz 1 KWG nicht erforderlich, dass das unerlaubte Erbringen von Bankgeschäften oder Finanzdienstleistungen bereits feststehe.

Seite zwei: Niedrigschwellige Erkenntnisse ausreichend

Weiter lesen: 1 2

Anzeige

Die Kommentarfunktion ist zur Zeit leider deaktiviert.



Cash.Aktuell

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien


Ab dem 26. Januar im Handel.

Cash. 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trumps Sieg in Rendite ummünzen - Themen, Produktangebote und Trends 2017 - Rentenreform

Versicherungen

Bundestag beschließt Freigabe von Cannabis auf Rezept

Der Bundestag hat einstimmig die Freigabe von Cannabis als Medizin auf Rezept beschlossen. Ärzte können schwerkranken Patienten künftig Cannabis verschreiben, wenn diese etwa unter chronischen Schmerzen und Übelkeit infolge von Krebstherapien leiden. Die Krankenkassen müssen die Therapie dann bezahlen.

mehr ...

Immobilien

Patrizia kauft sechs Hotels für Immobilienfonds

Die Patrizia Immobilien AG hat sechs im Bau befindliche Hotelimmobilien in zentralen deutschen Großstadtlagen erworben. Die Hotels mit insgesamt rund 600 Zimmern entstehen aktuell in Berlin, Dortmund, Heidelberg, Krefeld, Stuttgart und Wuppertal und sind langfristig für 20 Jahre an erfahrende Hotelbetreiber vermietet.

mehr ...

Investmentfonds

Pimco setzt verstärkt auf ESG

Der Investmentmanager Pimco hat auf globaler Ebene eine spezielle Plattform für Assets im Bereich Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (Environmental, Social and Governance, ESG) gestartet. 

mehr ...

Berater

“Zeitenwende in der Anlageberatung in Deutschland”

Die Berliner Quirin Privatbank sieht durch die im kommenden Jahr in Kraft tretende EU-Richtlinie Mifid II eine neue Ära in der Bankberatung anbrechen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Doric zieht positive Bilanz für 2016

Quadoro Doric hat mit der kernsanierten Büroimmobilie Trappenburch in Utrecht eine weitere Immobilie für den offenen Spezial-AIF Vescore Sustainable Real Estate Europe übernommen und damit das Jahr 2016 erfolgreich abgeschlossen.

mehr ...

Recht

Verfassungsklage wegen Überleitung von DDR-Renten erfolglos

Eine Verfassungsbeschwerde gegen angebliche Ungerechtigkeiten bei der Übertragung von DDR-Renten im Zuge der Wiedervereinigung ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage eines Betroffenen schon aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung an, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde (Az. 1 BvR 713/13).

mehr ...