Anzeige
Anzeige
8. Juli 2015, 10:39
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Kfz-Haftpflichtversicherung: Betriebsgefahr bei Trunkenheit ausgehebelt

Eine Kfz-Haftpflichtversicherung muss keinen Schadensersatz leisten, wenn die zu Schaden gekommene Person unter starkem Alkoholeinfluss stand und den Unfall selber verschuldet hat. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem aktuellen Urteil.

Kfz-Haftpflichtversicherung

Der Kläger geht aufgrund seiner starken Trunkenheit leer aus. Er habe den Unfall im weitaus überwiegenden Maße selbst verschuldet, so das OLG.

In dem vorliegenden Streitfall hatte sich ein mit 2,49 Promille alkoholisierter, verkehrsuntüchtiger Fußgänger versucht, an einem Sattelauflieger abzustützen, der sich auf einem Supermarktparkplatz langsam in Bewegung setzte.

Der Fußgänger geriet dabei zwischen die Achsen des Fahrzeugs und erlitt schwerste Verletzungen. Er verlangt unter anderem Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro.

OLG verneint Vorliegen der Betriebsgefahr

In seinem Urteil (Az.: 9 U 34/14) vom 7. Juli 2015 verneint das OLG Hamm das Recht des Fußgängers auf Schadenersatz.

Dabei verneint es sogar ein Vorliegen der allgemeinen “Betriebsgefahr”. Betriebsgefahr bedeutet, dass durch die alleinige Benutzung eines Kraftfahrzeugs eine Gefahr für Fußgänger besteht und der Fahrer somit generell einen Teil des Schadens übernehmen muss, selbst wenn den Fußgänger einen Hauptteil der Schuld trifft.

“Unfall im überwiegenden Maße selbst verschuldet”

In diesem Falle urteilt das OLG nicht nur, dass sich der Fahrer des Sattelaufliegers nichts zu Schulden kommen gelassen habe, sondern dass “die Betriebsgefahr des Lastzuges hinter dem groben Verkehrsverstoß des Klägers vollständig zurücktrete”.

Somit geht der Kläger aufgrund seiner starken Trunkenheit leer aus. Er habe den Unfall im weitaus überwiegenden Maße selbst verschuldet, so das OLG. (nl)

Foto: Shutterstock

 

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 10/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Multi-Asset-Fonds - Digitalisierung - Kfz-Policen - Spezialitätenfonds - Robo Advice - Wohnimmobilien

Ab dem 15. September im Handel

Rendite+ 3/2016 "Immobilien"

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Deutschlands beste Wohnimmobilien-Standorte - Marktreport Anlageimmobilien - Aktuelle Baufinanzierungstrends - Mietrecht etc.


Ab dem 1. September im Handel.

Versicherungen

“Das wird zu niedrigeren Versicherungsprämien führen”

Martin Wehner, Leiter Private Kfz-Versicherung bei der Allianz Versicherungs-AG, sagt wie sich das autonome Fahren auf Versicherungsprämien, Haftung und Wettbewerb auswirken könnte.

mehr ...

Immobilien

BVID-Vorstand kritisiert WIKR

Neue Kritik an der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR): Dr. Joachim Klare, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands der Immobilienfinanzierer (BVID), bemängelt, dass die Richtlinie den Baufinanzierungsmarkt ohne Not einschränke.

mehr ...

Investmentfonds

Deutsche Bank betont Stärke

Die gewaltigen Probleme der Deutschen Bank alarmieren Börse und Politik. Feilen Bundesregierung und Finanzaufseher bereits an einem Rettungsplan für den Fall einer bedrohlichen Schieflage des größten deutschen Geldhauses? “Diese Meldung ist falsch. Die Bundesregierung bereitet keine Rettungspläne vor”, stellte das Finanzministerium am Mittwoch klar.

mehr ...

Berater

Auch Rat der EU fordert PRIIPs-Verschiebung

Nach dem EU-Parlament spricht sich auch der Rat der EU, also die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, für eine Verschiebung der EU-Verordnung über Basisinformationsblätter aus.

mehr ...

Sachwertanlagen

Publity weiter auf Einkaufstour

Die Publity AG hat das zweite Fondsobjekt für den geschlossenen alternativen Investmentfonds (AIF) „publity Performance Fonds Nr. 8“, der sich aktuell in der Platzierung befindet, erworben.

mehr ...

Recht

BaFin untersagt erneut unerlaubte Geschäfte

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Ahmed Salameh, Augsburg, mit Bescheid vom 12. September 2016 aufgegeben, das Einlagengeschäft sowie die Anlageverwaltung einzustellen und abzuwickeln.

mehr ...