Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg betont, dass durch die Enteignung von großen Wohnungsunternehmen – wie das Volksbegehren zum Ziel hat – kein einziger Quadratmeter neuer Wohnraum geschaffen wird. Enteignungen führen auch nicht zu einer Verringerung der Mieten in den Bestandswohnungen, die nach dem kürzlich veröffentlichten Mietspiegel mit durchschnittlich 6,72 Euro nettokalt pro Quadratmeter und Monat für eine europäische Metropole sehr moderat sind. Vielmehr macht der fehlende Neubau den Wohnraum noch knapper, führt zu einer Verschärfung auf dem Mietwohnungsmarkt und lässt die Mieten weiter ansteigen.
„Erwarte deutliches Willkommenssignal an die private Wohnungswirtschaft“
Geschäftsführerin Susanne Klabe sagt: „Die jetzt schon endlosen Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen werden noch länger werden. Enteignete Unternehmen bauen nicht. Enteignungen schaffen keine neuen Wohnungen. Enteignungen schaden dem Investitionsklima der Hauptstadt. Vom Senat erwarte ich ein klares Bekenntnis zur wachsenden Stadt und ein deutliches Willkommenssignal an die private Wohnungsbauwirtschaft. Das ist längst überfällig. Ohne das Engagement und die Initiative der Privaten gelingt es nicht, die großen Probleme auf dem Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen und zu lösen. Ohne die Privaten verspielt der Senat die Zukunft der Stadt. Wir fordern vom Senat, klar Position gegen das Volksbegehren zu beziehen, endlich landeseigenes Bauland für den Neubau von Wohnungen zur Verfügung zu stellen sowie schneller neue Bauflächen auszuweisen.“
Allein die Mitgliedsunternehmen des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg haben im vergangenen Jahr mehr als 6.000 neue Wohnungen in der Hauptstadtregion fertiggestellt. In beiden Jahren wurden zusammengerechnet mehr als neun Milliarden Euro in den Neubau von Wohnungen investiert.
Dieser Trend lässt sich jedoch schon in diesem Jahr unter anderem wegen des fehlenden Baulandes und der Blockadehaltung des Senats gegenüber der privaten Bauwirtschaft nicht mehr halten, warnt der BFW. Seine Mitgliedsunternehmen werden bereits in diesem Jahr einige hundert Neubauwohnungen weniger realisieren können als in den Vorjahren.
Finanzielles Risiko für das Land Berlin
Der BFW weist auch auf das finanzielle Risiko hin, dass das Land Berlin bei der Enteignung von großen Wohnungsbeständen zu übernehmen hat: So betragen die Entschädigungszahlungen für die Enteignungen als Folge des Volksbegehrens bis zu 36 Milliarden Euro. Dieses Geld lässt den Schuldenstand in Berlin weiter dramatisch ansteigen. Und es fehlt im Wohnungsneubau: Nach Berechnungen würden die veranschlagten Milliarden für die Entschädigungen ausreichen, um bis zu 150.000 neue Wohnungen in der Hauptstadt zu errichten. (fm)
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