„Die langfristige Finanzierbarkeit der Rentenversicherung und unseres Sozialsystems wird mit diesem Rentenpaket weiter erschwert“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Dabei können wir es uns nicht leisten, dass die Rentenausgaben noch stärker als ohnehin steigen.“
Bas will mit ihrem ersten Rentengesetz das Rentenniveau wie von CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag versprochen bei 48 Prozent sichern. Der Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird nun in der Regierung abgestimmt. Geht es nach den Vorstellungen von Bas, folgen entsprechende Kabinetts- und Bundestagsbeschlüsse dazu. Die Vorlage der Rentenpläne kam kurz vor dem SPD-Parteitag, auf dem Bas an diesem Freitag zur neuen Vorsitzenden an der Seite von Lars Klingbeil gewählt werden soll. Die Absicherung der Rente war ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD.
Zunächst 4,1 Milliarden Euro soll das Gesetz ab dem Jahr 2029 kosten. Im Jahr 2030 sollen die Kosten auf 9,4 Milliarden Euro, im Jahr 2031 auf 11,2 Milliarden Euro steigen, so der Gesetzentwurf. Das Rentenniveau beschreibt das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen. Infolge des bereits begonnenen Übertritts der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge in die Rente braucht die Rentenversicherung in den kommenden Jahren deutlich mehr frisches Geld, wenn die Renten stabil gehalten werden sollen. Die Beiträge sollen dagegen dadurch nicht steigen, so der Gesetzentwurf.
Dulger sagte dennoch: „Das neue Rentenpaket wird in den nächsten 15 Jahren rund doppelt so teuer wie zur Umsetzung des Koalitionsvertrags erforderlich. Anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen sollen die Renten auch nach 2031 höher ausfallen als nach bislang geltendem Recht.“ Wenn schon das Rentenniveau bis 2031 festgeschrieben werde, dann – so der Arbeitgeberpräsident – solle man jedenfalls für die Zeit danach schrittweise wieder zu dem Rentenniveau nach geltendem Recht zurückkehren. Dulger: „Ich erwarte von der Bundesregierung eine realistischere Rentenpolitik, die Finanzierung und Demografie in den Mittelpunkt rückt.“
Auch FDP-Chef Christian Dürr kritisierte das Rentenpaket scharf: „Dieses Rentenpaket, bei dem es nur darum geht, am Ende mehr Geld aus dem System zu verteilen, ist ein sehr teures Versprechen für die junge Generation“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Sahra Wagenknecht hingegen kritisiert 48 Prozent Rentenniveau als „eine Rutschbahn in die Altersarmut“. Die BSW-Vorsitzende sagte der dpa: „48 Prozent bedeuten schmerzhaften sozialen Abstieg.“ Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte: „48 Prozent Rentenniveau bedeutet Altersarmut für Millionen Menschen. Die meisten davon haben ein Leben lang hart gearbeitet.“ Viele seien mit Hungerlöhnen abgespeist worden.
„Beschäftigung Älterer weiter ausbauen“
Unterstützung kam von Wagenknecht für die ausgeweitete Mütterrente. Die Kindererziehungszeit soll künftig für vor 1992 geborene Kinder um weitere sechs Monate auf insgesamt drei Jahre verlängert angerechnet werden. Ausgezahlt werden soll das Geld erst ab 2028 – die Rentenversicherung braucht nach eigenen Angaben für die technische Umsetzung zwei Jahre. Wagenknecht beklagte: „Aber die Verbesserungen allein werden kaum eine Mutter aus der Altersarmut herausholen.“
Im Gegensatz dazu forderte Dulger: „Der weitere Ausbau der Mütterrente sollte allein schon wegen der hohen Kosten unterbleiben.“ Anders als behauptet schließe die Mütterrente III auch keine Gerechtigkeitslücke. „Vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, werden künftig gegenüber allen anderen Müttern bevorzugt, weil sie neben der vollen Mütterrente auch noch von anderen Rentenvorteilen profitieren, die inzwischen längst abgeschafft sind.“ Richtig sei, dass die Mütterrente III aus Steuermitteln finanziert werden solle. „Konsequenterweise müsste jedoch nun auch für die Mütterrente I und II eine Steuerfinanzierung vorgesehen werden.“
Als „überfällig“ lobte Dulger die Aufhebung des Verbots, dass Beschäftigte im Rentenalter befristet bei ihrem früheren Arbeitgeber arbeiten dürfen. „Die Abschaffung dieses Verbots wird dabei helfen, die Beschäftigung Älterer weiter auszubauen“, so der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. (dpa-AFX)
