Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in mehreren Verfahren das sogenannte Grundsteuer-Bundesmodell, das in elf Bundesländern angewendet wird, bestätigt und gestern drei Klagen dagegen abgewiesen. Damit bleiben die geltenden Bewertungsregeln und die darauf basierenden Bescheide zunächst bestehen. Die Verbände Haus & Grund Deutschland und der Bund der Steuerzahler bewerten die Entscheidung jedoch kritisch und kündigen an, eine Verfassungsbeschwerde zu unterstützen.
Kritik an Komplexität und Belastungen
Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke erklärt: „Die Entscheidung des BFH ist zu respektieren, aber sie überzeugt uns in der Sache nicht.“ Nach seiner Darstellung empfinden viele Eigentümer die neue Grundsteuer als komplexer, teurer und ungerechter. Warnecke kündigt an, die verfassungsrechtliche Prüfung in Karlsruhe voranzutreiben.
Auch der Bund der Steuerzahler sieht erheblichen Klärungsbedarf. BdSt-Präsident Reiner Holznagel betont: „Viele Steuerzahler erleben die Reform als XXL-Belastung. Wenn der BFH hier keine Grenzen setzt, sollte nun das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob das Bundesmodell mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist.“
Streitpunkt Bodenrichtwerte und pauschalierte Mieten
Beide Verbände verweisen auf deutliche Mehrbelastungen in zahlreichen Kommunen, obwohl die Reform politisch als aufkommensneutral angekündigt worden war. Sie kritisieren insbesondere die starke Gewichtung von Bodenrichtwerten und pauschalierten Nettokaltmieten, die Objekte in gefragten Lagen spürbar verteuern.
„Was Bürger zahlen, hängt immer stärker vom zufälligen Bodenrichtwert und vom Wohnort ab als von nachvollziehbaren Maßstäben. Das ist wohnungspolitisch schädlich und politisch kaum vermittelbar“, kritisiert Warnecke.
Verbände richten Blick auf Karlsruhe
Holznagel unterstreicht zudem die Gefahr einer uneinheitlichen Umsetzung: „Die Grundsteuer droht zum intransparenten Flickenteppich zu werden. Genau das wollen wir mit unserer Verfassungsbeschwerde verhindern.“ Beide Verbände bereiten nun den Gang nach Karlsruhe vor, um eine höchstrichterliche Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen herbeizuführen.
