Habecks Heizungspläne: „Wer soll das am Ende alles bezahlen?“

Robert Habeck
Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ehrgeizige Ziele für die Energieeffizienz bei Gebäuden.

Der Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium unter Führung von Robert Habeck schlägt hohe Wellen. Stimmen aus der Immobilienwirtschaft.

Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen reagiert mit Unverständnis auf den Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG). „Seit Monaten suchen alle nach Möglichkeiten der Entlastung, hier wird eine neue finanzielle Belastung aus der Luft gegriffen. Ohne Not wird so Wohnen in Deutschland noch teurer werden. Was sozial nicht tragfähig und wirtschaftlich nicht darstellbar ist, ist auch nicht nachhaltig“, erklärte BFW-Präsident Dirk Salewski in Berlin.

„Wohnen wird noch teurer werden, die Mieter sind die Leidtragenden dieser Maßnahmen. Hohe Kosten, die durch das Umrüsten der Heizungsanlagen entstehen werden, führen zu höheren Mieten. Die Kosten werden alle tragen müssen. Wer soll das am Ende alles bezahlen? Das Ganze führt zur finanziellen Überforderung von allen Beteiligten. Dazu kommt der Mangel an Fachkräften. Die Handwerker und Fachkräfte, die das umsetzen sollen, stehen gar nicht zur Verfügung. Das alles erinnert an „Wünsch Dir was“ und nicht an kluge, abwägende Klima- und Wirtschaftspolitik“, so der BFW-Präsident.

„Dieser Referentenentwurf lässt die Wirtschaftlichkeit und die soziale Zumutbarkeit aus den Augen. Zudem wird wieder allein auf Effizienz und nicht auf die Emissionen fokussiert. Das hat weder Maß noch Mitte, ist nicht nachhaltig und würde so umgesetzt zu sozialen Verwerfungen führen. Bundeskanzler Scholz und Bauministerin Geywitz müssen Herrn Habeck die gesamtgesellschaftliche Dimension und die Folgen seiner Vorschläge deutlich machen. Klima und Soziales gehören zusammen“, sagte Salewski.

„Realitätsnahe Lösungen finden“

Und auch vom Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW kommt Kritik. „Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zum GEG macht deutlich, wie ambitioniert oder besser überambitioniert das Ziel, 2045 klimaneutral zu sein, tatsächlich ist. Das Gesetz setzt nur um, was die Politik als gesellschaftliches Ziel formuliert hat. Zum einen wird es sehr, sehr teuer und zum anderen fehlen an allen Ecken und Enden die Kapazitäten, um die Vorgaben und Ziele erreichen zu können. Das ist die Realität und vor der kann sich jetzt auch keiner mehr verstecken. Trotzdem bleibt die Frage, wer und wie es finanziert werden soll, wenn wir in Deutschland ab 2026 jährlich über eine Millionen fossil betriebene Heizungen austauschen müssen. Denn bis 2030 müssen zusätzlich rund 6,5 Millionen Heizungen jenseits der schon vorhandenen Sanierungsplanung ersetzt werden. Dabei darf die Politik nicht vergessen, dass Wohnen ein soziales Gut ist und weiterhin bezahlbar bleiben muss. Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft steht zu den Klimazielen, aber wir werden diese nur erreichen können, wenn wir realitätsnahe Lösungen finden, die wir auch umsetzen können“, so Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

„Keine praxistauglichen und finanzierbare Lösungen“

Der Eigentümerverband warnt davor, dass durch Habecks Pläne in den kommenden Jahren immense Kosten auf Immobilieneigentümer zukommen werden. „Der Entwurf ist gespickt mit zahlreichen Pflichten und Detailvorgaben, ohne dass klar wird, wie diese in der Praxis umgesetzt werden können. Oftmals existieren für geforderte Änderungen keine praxistauglichen und finanzierbaren Lösungen“, kritisierte Verbandspräsident Kai Warnecke.

Nachdem Minister Habeck bei seinem Entwurf einzig den Klimaschutz im Blick gehabt habe, sei es nun Aufgabe der restlichen Bundesregierung, die praktischen Auswirkungen auf die Bürger zu berücksichtigen. „Bundeskanzler Scholz muss nun dafür sorgen, dass die Energiewende im Gebäudebestand die Bürgerinnen und Bürger nicht überfordert. Ansonsten enden Habecks Pläne in einem Desaster“, sagte Warnecke.

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