Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will härtere Strafen für Vermieter durchsetzen, die gegen die Regeln der Mietpreisbremse verstoßen. „Wer die Mietpreisbremse ignoriert, dem müssen spürbare Konsequenzen drohen. Wer Wuchermieten verlangt, darf damit nicht durchkommen“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor dem heutigen Start einer Kommission zum Mietrecht.
„Die Expertenkommission zum Mietrecht wird bis Ende 2026 Vorschläge erarbeiten, wie wir Mietpreisbremse und Mietwuchertatbestand mehr Kraft verleihen können“, kündigte Hubig an. Die Ministerin hofft auf „wirksame und überzeugende Vorschläge“, die noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden sollen.
Hubig plant zudem kurzfristige Maßnahmen. „Noch in diesem Jahr will ich außerdem andere wichtige Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter auf den Weg bringen“, sagte die Ministerin. Sie nannte hierbei neue Regeln für Indexmietverträge, möblierte Wohnungen, Kurzzeitvermietungen und Schonfristzahlungen. Die SPD-Politikerin betonte: „Es ist höchste Zeit, dass wir unser Mietrecht stärken. Denn soziale Gerechtigkeit gibt es nur, wenn Wohnen bezahlbar ist – und wenn das Dach über dem Kopf auch wirklich Schutz bietet.“
Hubig zufolge leben rund 44 Millionen Menschen, mehr als die Hälfte der Bevölkerung, in Mietwohnungen. (dpa-AFX)
