„‚München, Reiter, Passt‘ … zumindest für die 150.000 Bewohner der 71.000 städtischen Wohnungen, die ohnehin im Schnitt nur 6,50 Euro bis 8,- Euro pro Quadratmeter bezahlen und seit 2019 darüber hinaus vom Mietenstopp profitieren – was die Solidargemeinschaft beziehungsweise den Steuerzahler zwischenzeitlich bereits rund eine Milliarde Euro an entgangenen Einnahmen und dadurch notwendiger Quersubventionen gekostet hat. Und auch weiterhin tun wird.
Jetzt sind alle überrascht, dass die Stadtkasse nun leer und der Instandhaltungsstau im Bestand der Münchner Wohnen so hoch ist, dass sich über Jahre kein Geschäftsführer finden wollte, der sich hier die Finger schmutzig macht. Dass die Neubauziele der Münchner Wohnen von 2.000 Wohnungen nicht erfüllt wurden, sondern 2024 mit 800 Wohnungen der historische Tiefstand erreicht wurde und diese Wohnungen zu einem Drittel gar nicht von der Münchner Wohnen (Baukosten von 6.000 Euro/qm) selbst gebaut, sondern von freien Bauträgern (Baukosten von 4.500 Euro/qm) erstellt und im Rahmen der SoBoN günstig abgenommen wurden, ist da schon nur eine Randnotiz wert.
Ist das fair, lieber Herr Reiter? Klar, das sind schon mal 150.000 Wählerstimmen, die Ihnen sicher sind. Herr Reiter schreibt im Wahlkampf: „Bezahlbares Wohnen ist politisch machbar“! Die Wahrheit ist: auf Kosten der Solidargemeinschaft (Steuerzahler), die am Ende dafür bezahlen muss, dass sich der OB damit profilieren kann, dass er einer privilegierten Gruppe von „Stadtbewohnern“ günstigen Wohnraum zu Verfügung stellt – und gleichzeitig den Bau von neuen Wohnungen vernachlässigt.
Eine privilegierte Gruppe von 150.000 Menschen, die sich freuen, günstig zu wohnen, weil sie irgendwann mal das Glück hatten, eine städtische Wohnung zu erhalten. Oder noch besser: die Stadt irgendwann in den letzten Jahren ihr Mietshaus im Rahmen eines Vorkaufsrechts (zu extremen Preisen) erworben hat.
Das ist zutiefst unsozial, da sich mit Sicherheit die Mehrheit dieser 150.000 Mieter auch Mieterhöhungen hätten leisten können und es gleichzeitig aktuell etwa 54.000 Menschen in München gibt, die nach den geltenden Regeln einen Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten, die die Stadt in den letzten Jahrzehnten wegen ihrer ideologisch getriebenen Wohnungspolitik nicht gebaut hat.
Die SEM, die im großen Stil für neuen Wohnraum sorgen sollte, ist nach mehr als 15 Jahren nun kurzerhand von Herrn Reiter einkassiert worden. Bzw. er siedelt das Thema Stadtentwicklung nun bei sich direkt an. Aha. Das klingt so, als wäre er die letzten zwölf Jahre als Chef der Stadtverwaltung dafür nicht zuständig gewesen …
Aber damit nicht genug: Wenn man von sich selbst ablenken will, zeigt man mit dem Finger auf andere. Ob auf der Mieterdemo, der Podiumsdiskussion oder in Social Media. Das Wort „Neubau“ nimmt der Oberbürgermeister nicht in den Mund; so als wäre der Begriff toxisch. Stattdessen wird auf Berlin und die Mietgesetzgebung verwiesen, die es der Stadt so schwer mache.
Tatsache ist, dass Deutschland im europäischen Vergleich die historisch bedingt mieterfreundlichste Gesetzgebung hat, die in Großstädten durch geminderte Kappungsgrenzen und politisch gesteuerte Mietspiegel sowie Rechtsprechung in den letzten Jahrzehnten ohnehin verschärft wurde.
Die Mieterquote in Deutschland und insbesondere in den Großstädten zeigt deutlich, dass man sich als Mieter in Deutschland durchaus in den letzten Jahrzehnten wohl gefühlt hat und die Eigentumsbildung der Menschen, trotz Wohnungsmangel, nicht die erste Priorität hatte.
Lieber Herr Reiter, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen und Ihre Zielgruppenansprache seit über 40 Jahren der SPD den Oberbürgermeisterposten garantiert: JEDE NEUE Wohnung ist eine gute Wohnung! Bauen ist Chefsache! Hohe Mieten sind nur das Symptom des Mangels – und nur mehr Wohnraum garantiert auch bezahlbare Wohnungen für die Enkel, die sie aktuell natürlich nicht wählen dürfen!“
