Die SPD wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) unpassende Renten-Vorschläge vor und stemmt sich gegen ein höheres Rentenalter. Für die Rente sei „weder ihr Ressort zuständig“ noch fänden sich ihre Forderungen nach einem höheren Rentenalter im Koalitionsvertrag wieder, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Reiche hatte sich mehrfach für eine Anhebung des Rentenalters ausgesprochen. Zuletzt betonte die CDU-Politikerin, „dass wir angesichts einer höheren Lebenserwartung länger arbeiten müssen“. Zu einer Veröffentlichung eines von ihr einberufenen Beirats lobte Reiche entsprechende Experten-Hinweise. „Daneben brauchen wir weniger Anreize, früher in Rente zu gehen“, sagte sie weiter.
Der Beraterkreis für evidenzbasierte Wirtschaftspolitik, dem auch „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm angehört, hatte eine zügige weitere Anhebung des Rentenalters gefordert. „Ohne eine entschlossene Reformagenda droht die Rentenversicherung zu einer zunehmenden Belastung des Bundeshaushalts zu werden.“ Hintergrund sind auch die steigenden geplanten Zuschüsse durch die geplante Fixierung des 48-Prozent-Absicherungsniveaus bei der Rente bis 2031.
Die Expertinnen und Experten forderten auch weitere Einschnitte, etwa einen Verzicht auf eine Ausweitung der Mütterrente und weniger Frühverrentungsmöglichkeiten.
Klüssendorf lehnt ein höheres Rentenalter ab und fordert von Reiche Mäßigung. „Wir wollen in der Regierung konstruktiv mit unseren Partnern von CDU und CSU zusammenarbeiten. Beide Seiten haben kein Interesse an weiterem Streit. Es kann daher nicht sein, dass Frau Reiche schon wieder über die Medien die Rente mit 70 fordert.“
Worauf die SPD Wert legt
Im Koalitionsvertrag habe die SPD mit der Union den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren vereinbart – „und so gemeinsam als Koalition einer Rentenkürzung durch Anhebung des Eintrittsalters eine klare Absage erteilt“, ergänzte der SPD-Generalsekretär. „Daran sollten sich alle Regierungsmitglieder halten.“ Vorschläge für sinnvollere Ansätze wie die Aktivrente oder die Schaffung einer besseren Kinderbetreuung lägen auf dem Tisch.
Der Abgeordnete und NRW-SPD-Chef Achim Post sagte: „Frau Reiche hat in ihrem Kerngeschäft mehr als genug zu tun. Umso verwunderlicher ist es, dass ihr Haus trotz vereinbarter Schritte, eingesetzter Kommissionen und festgelegter Zeitpläne in der Koalition die Zeit und Energie findet, Nebelkerzen in der Sozialstaatsdebatte zu werfen.“ Ihre Rentenvorschläge gingen an der Lebensrealität vieler Berufstätiger vorbei. (dpa-AFX)
