Die Bundesregierung will die Rentenreform bevorzugt angehen. „Bis zum Ende des Jahres werden wir die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben, und die Rente haben wir dabei priorisiert“, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) dem „Tagesspiegel“. Bis Dezember werde aber nicht alles fertig werden. Anstehende Reformen werde man sicher aufteilen in sehr schnell umsetzbare Vorschläge und andere, die einen etwas längeren Vorlauf benötigen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am gestrigen Abend beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt eine grundlegende Reform der Altersversorgung angekündigt. „Die gesetzliche Rentenversicherung wird bleiben. Aber sie wird eben nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus werden, in dem die private Altersvorsorge und die betriebliche Altersversorgung eine wesentlich größere Rolle spielen werden als bisher“, sagte der CDU-Chef. Er fügte hinzu: „Dies ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Altersversorgungspolitik, in der deutschen Rentenpolitik.“
Der Grünen-Politiker Andreas Audretsch warf Merz vor, die gesetzliche Rente schwächen zu wollen. „Wenn das Rentenniveau sinkt, heißt das Altersarmut in Deutschland. Das kann keine Lösung sein“, sagte er im RTL/ntv-„Frühstart“. (dpa-AFX)
