Die Diskussion um die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme erhält neuen Zündstoff. Während im vergangenen Jahr bereits das Rentenpaket mit zusätzlichen Kosten von 138,9 Milliarden Euro bis 2040 für politische Spannungen sorgte, rückt nun die geplante Pflegereform in den Fokus.
Im Zentrum stehen zwei Reformelemente, die eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgeschlagen hat: die Dynamisierung der ambulanten Leistungen sowie ein sogenannter „Sockel-Spitze-Tausch“. Letzterer sieht vor, die Eigenanteile in der stationären Pflege durch einen festen monatlichen Betrag zu begrenzen.
Das Wissenschaftliche Institut der PKV hat verschiedene Reformvarianten bis zum Jahr 2040 durchgerechnet. Die Ergebnisse zeigen je nach Ausgestaltung erhebliche Mehrbelastungen.
Mehrkosten erreichen dreistellige Milliardenbeträge
Selbst die aus Sicht des Instituts günstigste umlagefinanzierte Variante mit einem stationären Pflegedeckel von anfänglich 1.200 Euro pro Monat und einer an die Inflation gekoppelten Dynamisierung der ambulanten Leistungen würde bis 2040 eine zusätzliche Generationenlast von 101,9 Milliarden Euro verursachen. Davon entfallen 8,9 Milliarden Euro auf die Jahre 2027 bis 2031 und 93 Milliarden Euro auf den Zeitraum 2032 bis 2040.
Wird der monatliche Pflegedeckel auf 1.000 Euro festgesetzt, steigt die errechnete Mehrbelastung auf 137,6 Milliarden Euro. Das entspräche 99 Prozent der bis 2040 prognostizierten Zusatzkosten der Rentenreform.
Fällt die Entscheidung zugunsten einer lohnorientierten Dynamisierung der ambulanten Leistungen bei einem stationären Pflegedeckel von 1.200 Euro, summieren sich die zusätzlichen Belastungen nach Berechnungen des Instituts auf 182,4 Milliarden Euro. Das entspricht dem 1,3-Fachen der Generationenlast der Rentenreform.
Kritik an Verteilungswirkungen eines Pflegedeckels
PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther lehnt entsprechende Pläne ab. „Mit der Pflegereform droht nach dem Rentenpaket der nächste Generationenkonflikt. Leistungsausweitungen, wie die Deckelung der stationären Pflegekosten sowie eine zusätzliche Dynamisierung der ambulanten Leistungen, würden die Beitragszahler – Arbeitnehmer und Arbeitgeber – massiv überfordern. Selbst die vermeintlich moderate Variante führt bis 2040 zu zusätzlichen Belastungen in dreistelliger Milliardenhöhe. Das schadet dem Wirtschaftsstandort.“
Kritisch sieht der Verband zudem die Verteilungswirkungen eines Pflegedeckels. Nach Verweis auf eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft könnten rund zwei Drittel der Rentnerhaushalte eine mehrjährige stationäre Pflege aus eigenen Mitteln finanzieren. Das IGES-Institut beziffert das Medianvermögen der 65- bis 74-Jährigen auf rund 212.000 Euro.
Auch diese Haushalte hätten Anspruch auf eine Begrenzung des Eigenanteils. „Schon die bestehenden Zuschläge zu den Eigenanteilen haben sich als milliardenschwere Fehlinvestition erwiesen. Sie entlasten sogar diejenigen, die ihre Kosten selbst tragen könnten. So wird Beitragsgeld eingesetzt, um Vermögen und Erbschaften zu schützen. Wer Pflege dauerhaft bezahlbar machen will, muss endlich auf mehr Eigenverantwortung und eine starke generationengerechte Vorsorge setzen.“
