Trotz wachsenden Drucks bittet die Bundesregierung im Rentenstreit um etwas Geduld bis zu einer Lösung. „Gedulden Sie sich noch ein paar Tage, das Jahr ist ja nicht mehr so lang“, sagte der Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin.
Mit der Vertrauensfrage will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den umstrittenen Gesetzentwurf nicht verknüpfen. „Nein“, bekräftigte Hille auf eine entsprechende Frage. Mit der Vertrauensfrage kann sich der Bundeskanzler vergewissern, ob seine Politik im Bundestag eine Mehrheit hat.
Eine Mehrheit mit Koalitionsstimmen im Bundestag ist bei dem strittigen Rentengesetz derzeit nicht in Sicht. Denn die 18-köpfige Gruppe junger Unionsabgeordneter will nicht zustimmen – ohne Änderung beim Punkt Rentenniveau ab dem Jahr 2032. Es geht darum, ob das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zur Einkommensentwicklung ab 2032 um einen Prozentpunkt höher oder niedriger liegen soll. Die Gegner eines höheren Niveaus innerhalb der Union stören „Folgekosten von 120 Milliarden Euro“ in den Jahren nach 2032. Es handelt sich um einen Betrag, für den mögliche Kosten von Jahr zu Jahr aufsummiert sind.
Doch die Regierung bleibt hart – auch die Unionsführung. „Der Gesetzentwurf ist einstimmig im Bundeskabinett beschlossen worden“, betonte Hille – und zwar „auf Basis dessen, was im Koalitionsvertrag steht“. Hille unterstrich: „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass das die richtigen Maßnahmen sind, die es jetzt zu treffen gilt.“
Koalitionsinterne Gespräche liefen. „Die Bundesregierung ist mit den Personen, die sie für wichtig hält, im Gespräch“, so Hille. Der Kanzler sei „zuversichtlich, dass die Gespräche zu einem guten Ergebnis kommen“ und das Rentenpaket in diesem Jahr verabschiedet werde.
„So laufen die politischen Prozesse nun einmal, dass man – wenn man etwas erreichen will – miteinander in ganz unterschiedlichen Konstellationen sprechen muss. Bevor diese Gespräche nicht gelaufen sind, kann es kein Ergebnis geben“, erläuterte der Sprecher.
Einen Vorschlag von Ökonomen, das Rentenpaket zu stoppen und erst die Ergebnisse der Rentenkommission abzuwarten, lehnt die Regierung ab. Auch Dinge müssten entschieden werden, die keinen Aufschub vertrügen – „oder Dinge, die die Koalition für dringend geboten hält“.
Wie bereits schon SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas verwies Hille auf die anderen Aspekte der Rentenpolitik von Schwarz und Rot. Auch Merz hatte in dem Zusammenhang schon die Aktivrente genannt, die im Januar starten soll. Die Aktivrente soll nach einer CDU-Idee steuerfreien Verdienst bis 2.000 Euro nach Renteneintrittsalter ermöglichen. (dpa-AFX)
