Konkret seien die Bundeszuschüsse allein 2023 um rund 40 Milliarden Euro zu gering ausgefallen, erklärten Fachleute der Deutschen Rentenversicherung in Berlin.
Der Beitragssatz von derzeit 18,6 Prozent könnte „um zwei Prozentpunkte niedriger liegen, wenn wir diese 40 Milliarden jetzt rausbekommen würden“, sagte die Finanzfachfrau der Rentenversicherung, Imke Brüggemann-Borck. Oder das Rentenniveau von heute 48 Prozent könnte um vier Punkte höher sein: „Die Faustformel lautet, ein Prozentpunkt beim Rentenniveau sind 0,5 Prozentpunkte beim Beitragssatz“, sagte sie.
Die Rentenversicherung hatte 2024 Ausgaben von 397,4 Milliarden Euro. Sie finanzierte dies den Angaben zufolge zu rund 77 Prozent aus Beitragseinnahmen: 305,3 Milliarden Euro. Daneben steuerte der Bund 87,8 Milliarden Euro – rund 22,1 Prozent – an direkten Zuschüssen bei. Diese dienen unter anderem dazu, politisch gewünschte Leistungen zu begleichen, für die keine Beiträge gezahlt wurden – sogenannte nicht beitragsgedeckte Leistungen.
Dazu zählen nach Angaben der Rentenversicherung zum Beispiel sogenannte Anrechnungszeiten für schulische Ausbildung oder die Kosten für abschlagsfreie Frührenten aus der Vergangenheit. Die höchsten Milliardenbeträge werden den Angaben zufolge für Kindererziehungszeiten fällig, die der Bund nicht voll in Form von Beiträgen an die Rentenkasse beglichen hat. Auch die „Höherwertung“ der Entgelte in Ostdeutschland bis 2016 kostet erhebliche Summen.
Unterm Strich veranschlagt die Rentenversicherung in einer Modellrechnung für 2023 für alle „nicht beitragsgedeckten Leistungen“ 124,1 Milliarden Euro. Der Bundeszuschuss in dem Jahr lag demnach bei 84,3 Milliarden Euro. Die Differenz sind die genannten knapp 40 Milliarden Euro.
Unübersichtliche Rechnung
Unübersichtlich ist die Rechnung, weil die reinen Bundeszuschüsse nur ein Teil des Geldes sind, das aus dem Bundeshaushalt an die Rentenkassen fließt. Daneben zahlt der Bund Mittel, die die Rentenversicherung als Beiträge verbucht, etwa für bestimmte Kindererziehungszeiten. Insgesamt flossen 2024 an Zuschüssen, Beiträgen und anderen Finanzposten 117 Milliarden Euro vom Bund an die Rentenversicherung.
Das weckt politisch regelmäßig Bedenken, weil die Summe ein erheblicher Teil des Bundeshaushalts ist. Die Rentenversicherung hält jedoch dagegen. „Das ist keine Subvention, diese Bundesmittel“, sagte Statistikexperte Edgar Kruse. „Die Bundeszuschüsse erfüllen verschiedene Aufgaben.“ Er fügte hinzu: „Das heißt, wenn wir jetzt die Bundeszuschüsse weiter kürzen sollten, wenn Herr Klingbeil sagt, es ist nicht mehr genug Geld da, dann belastet das natürlich die Versicherten und Arbeitgeber, das heißt, der Beitragssatz wird früher steigen müssen, als das vielleicht momentan vorhersehbar ist.“ (dpa-AFX)
