Rentenreform passiert Bundestag – Inkrafttreten zum Jahresbeginn möglich

Friedrich Merz
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Kanzler Friedrich Merz (CDU)

Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz der schwarz-roten Bundesregierung mit deutlicher Mehrheit angenommen. Die Abstimmung fiel klar aus, doch das Gesetz ist damit nicht endgültig beschlossen.

Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz der schwarz-roten Regierung mit absoluter Mehrheit beschlossen. Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow stimmten 319 Abgeordnete mit Ja, 225 mit Nein und 53 enthielten sich. Wenn der Entwurf auch den Bundesrat am 19. Dezember passiert, kann das Gesetz am 1. Januar 2026 in Kraft treten.


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Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) sieht das vom Bundestag verabschiedete Rentenpaket weiterhin ambivalent und hat nach wie vor große Kritikpunkte. 

„Dennoch sind wir froh, dass die Hängepartie und Unsicherheit der letzten Zeit vorbei ist und es neue Impulse in der Rentenpolitik gibt“, sagt BVK-Präsident Michael H. Heinz. „Das Rentenpaket erkennt unter anderem die Bedeutung der privaten Altersvorsorge und des Kapitalmarkts für den langfristigen Vermögensaufbau an. Auch die geplante Weiterentwicklung der betrieblichen Altersversorgung, insbesondere zusätzliche Anreize für Geringverdienende und kleine sowie mittlere Unternehmen, unterstützen wir ausdrücklich.“ (dpa-AFX/kb)

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